Bei „Markus Lanz“ wurden die hohen AfD-Umfragewerte in Ostdeutschland zum Alarmzeichen. Grünen-Co-Chef Felix Banaszak warnte vor den Folgen, sollte die Partei in Regierungsverantwortung kommen - und sprach von einer Gefahr für zentrale Bereiche wie Polizei, Justiz und Bildung.
„Mir macht das riesige Sorgen“Grünen-Chef warnt bei Lanz vor Wahlerfolgen der AfD

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak erklärte bei „Markus Lanz“, warum traditionelle Parteien der Mitte vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland präsenter sein müssen. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)
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Nur wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutet sich ein politisches Erdbeben an: In aktuellen Umfragen liegt die AfD teils bei bis zu 41 Prozent, die CDU kommt demnach auf 26 Prozent. CDU-Politiker Sven Schulze, derzeit Ministerpräsident des Landes, machte für die Schieflage auch die Arbeit der Bundesregierung verantwortlich. Grund genug für ZDF-Moderator Markus Lanz, in seiner Sendung Bundeskanzler Friedrich Merz zu zitieren, der kürzlich sagte: „Das war ein gutes Jahr für uns.“ Lanz hakte prompt bei CDU-Politiker Sepp Müller nach: „Wissen Sie, wen er damit gemeint hat?“ Müllers Erklärung blieb zunächst vage: „Er hat die Ergebnisse gemeint, die wir am Anfang auf den Weg gebracht haben.“ Doch Lanz bohrte nach: „Für wen war es ein gutes Jahr?“ Der Unionsfraktionsvize antwortete vorsichtig: „Für die Europäische Union. Für einen Kanzler, der Deutschland wieder außenpolitisch starkgemacht hat. (...) Innerhalb von Deutschland müssen wir besser werden.“

Bei „Markus Lanz“ waren sich Felix Banaszak (M.) und Sepp Müller uneinig, als es um das neue Heizungsgesetz sowie die bisherige Leistung der Bundesregierung ging. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)
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Lanz konnte das nicht stehen lassen. Er fragte wütend: „Jetzt mal im Ernst, was ist das? Ist das Realitätsverweigerung?“ Sepp Müller räumte schließlich ein: „Wir sehen das ja an den Umfragen, die Menschen sind ungeduldig. Und deswegen ist es vollkommen nachzuvollziehen, dass wir jetzt innenpolitisch liefern müssen. Und da müssen wir besser werden.“ Lanz hielt ihm derweil die Zahlen entgegen und sagte: „87 Prozent sind mit der Bundesregierung unzufrieden!“ Als Müller schwieg, setzte Lanz nach: „Nur noch 13 Prozent finden gut, was Sie machen!“ Der Unionsfraktionsvize erklärte zurückhaltend: „Ich kann da den Unmut vollkommen verstehen, weil wir eine Erwartungshaltung geweckt haben (...) und wir haben immer noch nicht das Wirtschaftswachstum, das wir haben wollen.“ Lanz ergänzte stichelnd: „Und dann stellt man sich hin und sagt: 'Das war ein gutes Jahr für uns'!“
Sepp Müller über das neue Heizungsgesetz: „Das ist sehr gelungen“

CDU-Politiker Sepp Müller erläuterte im Gespräch mit dem ZDF-Moderator, warum das neue Heizungsgesetz in seinen Augen als „gelungen“ gilt. (Bild: ZDF / Cornelia Lehmann)
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Grünen-Co-Chef Felix Banaszak wählte dagegen einen moderateren Ton. Er sagte: „Regieren ist schwierig in dieser Zeit. (...) Friedrich Merz hat sich nicht ausgesucht, dass Donald Trump im Iran eine solche Eskalation startet, (...) genauso wenig wie Olaf Scholz und Robert Habeck sich ausgesucht haben, dass Wladimir Putin die Ukraine angreift.“ Gleichzeitig benannte er den Kern des Problems: Der „große Vertrauensverlust“ entstehe, weil „die Kluft zwischen dem, was eigentlich notwendig wäre (...) und dem, was am Ende rauskommt, einfach unfassbar groß geworden ist“. Er fügte hinzu: „Ich glaube, wir wären viel, viel weiter, wenn Friedrich Merz ein Kanzler wäre, der Führung nicht missversteht als: 'Ich sage jetzt mal, wo's lang geht und die Leute folgen dann schon, weil ich bin hier Big Boss'.“
Statt Fehler einzugestehen, verteidigte Sepp Müller weiter die Regierungsarbeit. Markus Lanz fragte ihn schließlich konkret: „Wie finden Sie eigentlich das neue Heizungsgesetz?“ Müllers Urteil? „Das ist sehr gelungen.“ Während Banaszak laut lachte, hakte der ZDF-Moderator nach: „Das finden Sie sehr gelungen?“ Während Müller nickte, wollte Lanz wissen: „Wo ist der Unterschied zu Robert Habeck?“ Der CDU-Mann argumentierte, es gelinge nun, „nicht in den Heizungskeller reinzuregieren“, sondern den Menschen die freie Wahl zu überlassen. Banaszak ging daraufhin scharf dazwischen: „Es ist von vorne bis hinten irrational. Und das ist die Kerndefinition von Ideologie - vollkommen unbeeindruckt von der Realität, das durchzuziehen, was man mal in sein Programm geschrieben hat.“
Felix Banaszak: „Ich gehöre nicht zu denen, die die AfD als normale Partei sieht“
Auch die AfD-Umfragewerte waren Thema bei Lanz. Felix Banaszak betonte in dem Zusammenhang die Bedeutung der anstehenden Landtagswahlen im September und erklärte, dass seine Partei mehr männlicher Wähler ansprechen müsse. Lanz fragte daraufhin: „Würden Sie sich zur Bundeswehr melden, wenn wir plötzlich in der Situation sind, dass wir das Land verteidigen müssen?“ Banaszak antwortete klar: „Ich wäre bereit, dieses Land zu verteidigen.“
Bei der Nachfrage, ob das auch unter einem möglichen AfD-Verteidigungsminister gelte, verwies er darauf, die Bundeswehr dürfe nicht instrumentalisiert werden. Als Lanz skeptisch nachhakte, stellte der Grünen-Co-Chef unmissverständlich klar: „Ich gehöre nicht zu denen, die die AfD als normale Partei sieht, die nur ein paar komische Ansichten hat. Ich glaube, dass diese Menschen, dass diese Partei, die Demokratie in ihrem innersten Kern aushöhlen und verbrecherische Ziele verfolgen möchte.“ Seine Warnung? „In Sachsen-Anhalt steht gerade tatsächlich zur Diskussion, ob demnächst AfDler - also Rechtsextreme - die Verfügungsgewalt über Polizei, Justiz und Bildungswesen haben. Mir macht das riesige Sorgen und ich werde alles in den nächsten Wochen (...) dafür tun, dass das nicht passiert.“ (tsch)