Im Bundestag wollen die Fraktionen freiwillig auf ihre anstehende Diätenerhöhung verzichten. Im Landtag deutet nichts auf ein ähnliches Vorgehen hin, das ergab eine Umfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bei allen Fraktionen.

Hintergrund: Zum 1. Juli steht im Landtag die turnusmäßige Anpassung der Abgeordnetenbezüge an. Wie hoch die ausfallen wird, steht noch nicht fest – die Information der Landtagsverwaltung darüber wird in den kommenden Tagen erwartet.

Im Juli 2025 waren es rund 545 Euro mehr (plus 5 Prozent), diesmal dürfte es ähnlich aussehen. Das liegt daran, dass die jährliche Anpassung inzwischen an den Nominallohnindex des vergangenen Jahres gekoppelt ist. Das wären nach früheren Angaben der Statistikbehörde IT.NRW 4,3 Prozent.

Die Abgeordneten würden also wieder etwa 500 Euro mehr kriegen. Aktuell liegen ihre Bezüge bei 11.463 Euro pro Monat. Im Bundestag geht es um 497 Euro mehr, auf die die Abgeordneten verzichten wollen – also praktisch die gleiche Summe wie in NRW.

AfD gegen automatische Erhöhung

In seltener Einheit hatten sich im Bundestag SPD, Grüne, Linke und AfD für die Diätenerhöhungs-Pause ausgesprochen. Diese Woche schwenkte die Spitze der CDU-Fraktion um und ist nun auch dafür.

Und in NRW? Hier stellt die CDU das bestehende System und damit die einhergehende Erhöhung am 1. Juli nicht in Frage. Ein Sprecher sagte dieser Zeitung: „Die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge folgt dem Nominallohnindex und damit der Entwicklung der Löhne insgesamt in NRW. Dieses Verfahren ist nachvollziehbar, transparent und fair.“ Die Grünen und die FDP antworteten fast wortgleich wie die CDU. Ein Aussetzen der Erhöhung – für die Fraktionen kein Thema. Die SPD wollte sich noch nicht festlegen und verwies darauf, dass die Zahlen von IT.NRW zur diesjährigen Erhöhung ja noch gar nicht vorlägen.

Die AfD sagte als einzige Fraktion: „Wir halten die automatische Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in NRW für dringend reformbedürftig.“ Für die AfD ist es leicht, das zu sagen – sie steht im Parlament ohnehin alleine und könnte ihren Vorschlag nicht umsetzen.

Sollte kein Umdenken mehr stattfinden, wird die Landtagsverwaltung das Parlament über die anstehende Erhöhung der Bezüge informieren – und dann werden sie automatisch umgesetzt. Eine Aussprache ist im Plenum traditionell nicht dazu vorgesehen.