In zwei Wochen entscheiden die Menschen in Sachsen-Anhalt über einen neuen Landtag. Laut Umfragen liegt die AfD vor der CDU - deutlich. Die AfD könnte sogar die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag erringen und das ostdeutsche Bundesland alleine regieren. Das will die CDU verhindern, auch alle anderen Parteien sind dagegen. Nur wie?

Es werde „das gesamte Gefüge der Kollegialität in der Ministerpräsidentenkonferenz erschweren“, beantwortet der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Frage Caren Miosgas, wie sich die Ministerpräsidentenkonferenz verändern würde, wenn ein Ministerpräsident der AfD dabei sein würde.

„Ich glaube aber, das Schlimmere ist die Wirkung im Land, denn es gibt ja sehr viele Bereiche, wo die Länder heute zuständig sind. Und wenn man das Programm liest zur Kulturpolitik, zur Medienpolitik, dann ist das quasi eine andere Republik, was da in der Idee der AfD ist“, so Laschet weiter. „Sie hätte Zugriff auf die Polizei, sie säße in der Innenministerkonferenz, sie hätte Zugriff auf die Justiz, also es gib eine Menge Bereiche, die in einem Bundesland wichtig sind.“ Laschet fordert: „Man muss gute Argumente haben und darauf sollte man sich konzentrieren.“

Christian Friedel: „Ich glaube, viele sind nicht informiert“

Christian Stecker, Politikwissenschaftler von der Uni Darmstadt, stammt aus Magdeburg und analysiert: „Die AfD glaubt, das Land retten zu müssen vor der anderen Hälfte, und die andere Hälfte hat die große Sorge, dass sozusagen der Faschismus in diesem Land ausbricht.“ Eine absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt erwartet Stecker nicht. Er glaubt, dass SPD und Grüne verhindern würden, die knapp in den Landtag gewählt würden. Er sagt aber auch: „Sollte es dazu kommen, würde sich das zunächst erstmal entladen, und die Vorkommnisse um den AfD-Parteitag in Erfurt würden harmlos dagegen aussehen.“ Was er meint sind die Anti-AfD-Demos, die es bei dem Parteitag vor einigen Wochen gegeben hat.

Eine tiefe Spaltung der Meinungen in Sachsen-Anhalt hat die freie Journalistin Valerie Schönian in ihrer eigenen Familie festgestellt und darüber einen Beitrag in der „Zeit“ geschrieben. Gegen diese Polarisierung will der in Dresden lebende und aus dem sachsen-anhaltischen Gardelegen stammende Schauspieler Christian Friedel (“Babylon Berlin“) etwas tun. Er ist Teil der überparteilichen Bürgerinitiative „Wahre Heimatliebe ist...“. Die will Menschen davon überzeugen, die AfD nicht zu wählen.

Die Initiative versuche, „in den Dialog zu treten“, sagt Friedel. Es handle sich um „Menschen aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen, aus verschiedenen Altersgruppen, die mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen. Und es gibt dort noch Menschen, die ins Gespräch kommen, und ich glaube, viele sind nicht informiert, was eigentlich folgt, wenn sie diese Partei wählen und was in dem Wahlprogramm wirklich steht.“ Es sei „etwas verloren gegangen, dass die Ohren sich öffnen und dass man einfach gegenseitig sich zuhört, und dann versucht man eben auch das Bild zu zeichnen: Wenn Du wirklich diese Partei wählst, wählst Du wirklich diese Zukunft, für Dich, für Deine Kinder, für Deine Familie, für die nachfolgende Generation.“ Er habe sich lange überlegt, in die Talkshow mit Caren Miosga zu kommen, sagt Friedel. Dann sei ihm jedoch klar geworden, dass er Haltung zeigen müsse: „Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem meine Familie, meine Freunde oder ich Angst haben müssen.“

Laschet: „AfD darf niemals Teil einer Regierung sein“

Wenn es nach Armin Laschet geht, braucht er das auch nicht. Was den Bund angeht, ist ihm klar: Union und SPD haben ein Problem. „Und darum muss man überlegen, wie die Bundesregierung jetzt wieder klar ins Handeln kommt, auch die Enttäuschung wieder abnimmt, die spürbar da ist, und dann ist es gar keine Frage links, rechts oder was, sondern einfach: Macht euren Job, macht euer Handwerk.“

Die Brandmauer habe die CDU so nie beschlossen, jedenfalls sei das Wort „Brandmauer“ in dem Beschluss aus dem Jahr 2018 nicht vorgekommen. „Wir arbeiten nicht mit Rechtspopulisten“, macht Laschet dennoch klar. Das sei der Beschluss der CDU. Später konkretisiert er für Sachsen-Anhalt: „Die AfD darf niemals Teil einer Regierung sein mit Regierungsverantwortung, mit der sie dann in sehr kurzer Zeit vieles außer Kraft setzen kann, was Grundbestandteil des gesellschaftlichen Konsenses ist.“ Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat weiter: „Wir schließen Kooperation und Koalition aus. Das muss jeder klar wissen, auch vor der Wahl.“ Nach der Wahl werde es in Sachsen-Anhalt eine Kooperation wie in Thüringen geben, in der sich Ministerpräsident Sven Schulze wechselnde Mehrheiten suche, prophezeit Laschet.

Natürlich nur, wenn die AfD keine absolute Mehrheit im Landtag haben sollte. Und selbst dann hofft die AfD auf Überläufer aus der CDU, die ihr eine regierungsfähige Mehrheit sichern könnten. (tsch)