Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben offenbar eindringlich vor einer Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke gewarnt. Bisher geheime Unterlagen, die das rechtskonservative Magazin „Cicero“ veröffentlichte, setzen vor allem den ehemaligen Staatssekretär und Parteifreund Habecks, Patrick Graichen, unter Druck.

Das per Gerichtsbeschluss veröffentlichte Geheimpapier enthält einen Vermerk, der eine begrenzte Laufzeitverlängerung der im März 2022 noch betriebenen Atomkraftwerke in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen als sinnvoll erachtet. Die AKW hätten unter bestimmten Umständen noch bis in den April 2024 weiterlaufen können.

Robert Habeck: Mitarbeiter sollen Warnhinweise zu Atomausstieg ignoriert haben

Konkret geht es um einen Schriftverkehr zwischen Habecks Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium von Steffi Lemke (Grüne). Der brisante Vermerk stammt vom 3. März 2022, im April 2023 wurden später die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz genommen.

Laut Einschätzungen der Experten beider Ministerien hätte ein Weiterbetrieb zeitweise für niedrige Strompreise sorgen können. Auch hätte weniger Strom ins Ausland verschenkt werden müssen. Das unter dem Namen „Redispatch“ bekannte Verfahren wird dann angewandt, wenn Stromnetze beispielsweise vor der Überlastung stehen.

Brisantes Geheimpapier: Wichtige Mitarbeiter von Robert Habeck sollen vor Atomausstieg gewarnt haben

Ein häufig diskutiertes Sicherheitsrisiko bei einem Weiterbetrieb der AKW wurde ebenfalls ausgeschlossen. „Nachfolgend werden hinsichtlich des Betriebs von Kernkraftwerken in Deutschland, über das Jahresende 2022 hinaus, aus technischer Sicht drei Szenarien diskutiert, die mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar wären“, heißt es in dem Vermerk.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, Vizekanzler Robert Habeck habe den Vermerk nie zu Gesicht bekommen. Auf Leitungsebene habe es nur der damalige Staatssekretär Patrick Graichen erhalten. Graichen musste im vergangenen Jahr seinen Posten wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft räumen.

Deutsche Atomkraftwerke: Wirtschaftsministerium weist Kritik an Robert Habeck zurück

Wichtige Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium sollen dabei die internen Bedenken gegen einen fristgerechten Atomausstieg ignoriert haben. Passagen, die in den Vermerken noch enthalten waren, wurden in einem später von Habecks Ministerium veröffentlichten Prüfbericht gestrichen.

Das Bundeswirtschaftsministerium argumentierte in einem öffentlich zugänglichen Prüfbericht im Jahr 2022, dass eine Laufzeitverlängerung aufgrund der „sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken“ nicht infrage komme.

Atomausstieg: Brisanter Vermerk setzt Robert Habeck unter Druck – Entscheidung in Energiekrise hinterfragt

Ein „Cicero“-Journalist hatte die Veröffentlichung der bisher geheimen Vermerke eingeklagt. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärt auf Anfrage, dass die Prüfung einer Laufzeitverlängerung stets „ergebnisoffen und transparent“ gewesen sei. Der Vermerk sei in die Beurteilung ebenfalls eingeflossen.

Ukraine-Besuch

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Merken

Die drei letzten Meiler Isar II, Neckarwestheim II und Emsland wurden am 15. April 2023 abgeschaltet. Vor allem die Union hatte zuvor wochenlang gegen die Abschaltung protestiert. Auch Energieexperten hatten sich teilweise für eine Laufzeitverlängerung ausgesprochen, um die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise zu bewältigen. (shh)