„Ganz und gar von Russland erschaffen“Wladimir Putin schockiert mit TV-Ansprache
Wladimir Putin unterzeichnet ein Dokument zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine.
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Moskau – In seinem Arbeitszimmer im Kreml im feinen Anzug holt Kremlchef Wladimir Putin bei einer Fernsehansprache zum Frontalangriff gegen die Ukraine aus. Das Land existiere überhaupt nur dank Russland, dank dem kommunistischen Revolutionsführer Wladimir Iljitsch Lenin, der vor mehr als 100 Jahren die Grenzen gezogen habe; er sei Autor, Architekt der Ukraine, sagt Putin am Montag. Und trotzdem wende es sich ab von dieser Geschichte, habe sich zum „Marionetten-Regime“ der USA machen lassen, wo radikale Nationalisten und Neofaschisten eine antirussische Politik führten.
„Die heutige Ukraine ist ganz und gar von Russland erschaffen worden“, sagt er. Mit erhobenem Zeigefinger und Metall in der Stimme klingt Putin in der fast einstündigen Rede zeitweilig so, als spräche er dem Land die Daseinsberechtigung ab, als wollte er die ganze Ukraine einnehmen. Am Ende erkennt er die „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ als unabhängige Staaten an – und schickt zum Entsetzen der Ukraine und des Westens russische Soldaten „zur Wahrung des Friedens“ dorthin. Und er verschiebt einmal mehr die Grenzen in Europa – acht Jahre nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Ende des in Minsk ausgehandelten Friedensplans
Damit enden nicht nur rund sieben Jahre lange Gespräche zur Umsetzung des unter deutsch-französischer Vermittlung in Minsk ausgehandelten Friedensplans. Die Entscheidung stürzt Russland auch noch tiefer in die Krise mit dem Westen. Aber Putin macht seit langem deutlich, dass ihn Sanktionen des Westens nicht im Geringsten jucken. Er meint, dass die USA und die EU immer einen Vorwand für Strafmaßnahmen fänden. Aber letztlich machten sie das Land eher stärker.
Putin hatte schon nach der Krim-Annexion deutlich gemacht, dass Russland sein Verhalten durch den Druck des Westens nicht ändere. Damals wie heute erklärt der 69-Jährige sein Vorgehen mit dem Schutz der russischsprachigen Welt. Er spricht in seiner Rede von einem „Genozid“ in der Ostukraine. Ein Völkermord an den Russen in der Ukraine? Kanzler Olaf Scholz hatte das nach seinem Treffen mit Putin vor einer Woche als „heftiges“ und „falsches“ Wort kritisiert.
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Aber Moskaus Führung besteht darauf, dass wegen der ukrainischen Verbrechen gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass kein anderer Weg bleibe. Putin macht mit der Anerkennung das, was nicht nur die prorussischen Separatisten von ihm verlangen. Auch das russische Parlament hatte mehrheitlich einen Aufruf an Putin verabschiedet, Luhansk und Donezk als souveräne Staaten anzuerkennen.
Es ist dasselbe Vorgehen, mit dem Russland nach einem kurzen Krieg 2008 Georgien bestrafte. Wie die Ukraine jetzt über ihre Gebiete verlor die Ex-Sowjetrepublik damals die Kontrolle über die Regionen Abchasien und Südossetien. Auch sie fristen seither als von Russland abhängige „Länder“ ihr Dasein. Russland hat in den „unabhängigen Staaten“ Tausende Soldaten stationiert.
Moskau will verhindern, dass Ukraine der Nato beitritt
Und wie jetzt galt der Schritt auch damals als Versuch, durch die Verletzung der territorialen Unversehrtheit eines Staates dessen angestrebten Beitritt zur Nato zu stoppen. Moskaus Kalkül ist, dass das westliche Militärbündnis keine Staaten aufnimmt, die offene Wunden in Form ungeklärter Territorialkonflikte haben. Putin machte kurz vor seiner Entscheidung zur Ukraine auch deutlich, dass er eine Mitgliedschaft des Landes in der Nato auf jeden Fall verhindern wolle.
Schon heute, führt Putin weiter aus, nutze die Nato die Ukraine für eine Vielzahl von Operationen, rüste der Westen das Land militärisch hoch – und bedrohe so die Sicherheit Russlands. Und der frühere Geheimdienstchef behauptet, es gebe die Gefahr, dass das zu Sowjetzeiten mit Atomwaffen ausgerüstete Land auf das alte Wissen zurückgreife und erneut nach Nuklearwaffen strebe.
Putin sieht Ukraine als vom Westen gesteuert
Putin klingt, als wäre er noch lange nicht fertig mit dem Nachbarland. Er steht seit langem im Westen im Verdacht, 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein neues Imperium errichten zu wollen. Er hat Russen und Ukrainer immer wieder – zum Ärger Kiews – als ein Volk bezeichnet. Dazu hatte er bereits im Juli einen im Westen mit Schrecken aufgenommenen Aufsatz zur „Historischen Einheit von Russen und Ukrainern“ verfasst. Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj wies das kategorisch zurück.
In dem Artikel beklagte Putin, dass die Ukraine heute „Russenfeindlichkeit“ zur Staatspolitik mache und vom Westen gesteuert werde. Demnach sei die „Schaffung eines ethnisch sauberen ukrainischen Staats, der aggressiv gegen Russland eingestellt ist, hinsichtlich seiner Folgen vergleichbar mit der Anwendung einer Massenvernichtungswaffe gegen uns“. Vor diesem Hintergrund meinte er, die Menschen hätten in Donezk und Luhansk zu den Waffen gegriffen, „um ihre Häuser, ihre Sprache, ihr Leben zu schützen“.
Mehrere Jahrhunderte gemeinsame Geschichte der Länder
„Russland hat alles getan, um den Brudermord zu stoppen“, schrieb Putin im Sommer. Auch diesmal bietet er sich als Beschützer dieser Einheit an – und kritisiert eine korrupte Elite und superreiche Oligarchen in der Ukraine, die Hilfsgelder für sich nutzten, aber das Volk in Armut ließen. Er kritisiert seit langem, dass sich das Land als „Opfer einer äußeren Aggression“ darstelle, um die Aufmerksamkeit des Westens und das Geld auf sich zu ziehen. Schon im Juli zeichnete Putin eine gemeinsame Geschichte mehrerer Jahrhunderte nach.
Daraus leitet er auch Russlands Interesse an dem Nachbarn ab. Die USA hingegen, so sieht es Putin, benutzten die Ukraine nur als Spielball, um Druck auf Russland auszuüben, es geopolitisch zu schwächen. Einmal mehr ist Putins Rede eine Abrechnung mit dem Westen und der US-Politik - und eine Drohung an die Ukraine, sollte sie sich nicht fügen.
Zitate aus der Fernsehansprache des Kremlchefs am Montagabend
„Die heutige Ukraine ist ganz und gar von Russland erschaffen worden.“ (Zur Geschichte der Ukraine)
„Die sogenannte zivilisierte Welt, zu deren einzigen Vertretern sich unsere westlichen Kollegen selbst erklärten, zieht es vor, dies nicht zu bemerken. Als ob es nichts gäbe, all dieses Grauen, all diesen Genozid, dem fast vier Millionen Menschen ausgesetzt sind.“ (Putin zum angeblichen Massenmord an der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine)
„Die Ukraine ist (...) bis auf das Niveau einer Kolonie mit einem Marionetten-Regime gebracht worden.“ (Zur angeblichen Steuerung Kiews aus dem Ausland - vor allem durch die USA)
„Die Amerikaner haben sie einfach benutzt, um eine eindeutig antirussische Politik zu betreiben.“ (Putin zu früheren US-Äußerungen zu einer möglichen Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato)
„Wir wissen, dass es bereits Berichte gab, die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen herstellen. Das ist keine leere Prahlerei. Die Ukraine verfügt tatsächlich immer noch über sowjetische Nukleartechnologien und Trägersysteme für solche Waffen.“ (Zur Warnung vor der Herstellung von Atomwaffen in der Ukraine)
„Russland hat das volle Recht, Antwortmaßnahmen zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit zu ergreifen. Und genauso werden wir auch handeln.“ (Über das Vorgehen Russlands)
„Ihr wollt Dekommunisierung? (...) Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist.“ (Putin stellt Staatlichkeit der Ukraine infrage und nennt sie einen vom kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffenen Staat)
„Die Ukraine ist für uns nicht nur ein Nachbarland. Sie ist ein unabdingbarer Teil unserer eigenen Geschichte und Kultur (...). Das sind unsere Kameraden, unsere Nächsten.“ (Über die historischen Beziehungen Russlands zur Ukraine)
„Russland trat und tritt immer dafür ein, dass die schwierigsten Probleme mit politisch-diplomatischen Methoden am Verhandlungstisch entschieden werden.“ (Zur Bereitschaft Russlands, weiter mit dem Westen einen Dialog über die Sicherheit in Europa zu führen)
„Sie haben uns betrogen.“ (Zur Ausdehnung der Nato nach Osten)
„Ich halte es für notwendig, eine lange gereifte Entscheidung zu treffen: unverzüglich die Unabhängigkeit und Souveränität der Donezker Volksrepublik und der Luhansker Volksrepublik anzuerkennen.“ (Zur Anerkennung von Donezk und Luhansk)