Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einberufene „Investitionsgipfel“ mit rund 60 Unternehmen sorgt für Unmut – besonders bei der FDP. Fraktionschef Christian Dürr sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von einer „PR-Veranstaltung mit ausgewählten Konzernen“. Statt sich auf ohnehin geplante Investitionen großer Unternehmen zu verlassen, müsse die Regierung endlich eine echte wirtschaftspolitische Wende einleiten.

„Für die benötigte wirtschaftliche Wende reicht keine kurzfristig inszenierte PR-Veranstaltung mit ausgewählten Konzernen, die ohnehin geplante Investitionen zur Schau stellen“, so Dürr. Er kritisiert außerdem: „Besonders Handwerk und Mittelstand leiden unter steigenden Sozialabgaben und fehlenden Reformen, während versprochene Entlastungen wie die Senkung der Stromsteuer ausbleiben.“

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Auch Wirtschaftsexperten äußern Zweifel. Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) bemängelt, dass beim Gipfel ausschließlich große Unternehmen eingeladen wurden. „Aber das, was für den Standort Deutschland relevant ist, die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die sitzen nicht am Tisch“, sagte der Konjunkturforscher im Bayerischen Rundfunk.

Von dem Treffen erwartet er wenig: „Viele Investitionszusagen seitens der Unternehmen würden so oder so anstehen.“ Statt Symbolpolitik brauche es Maßnahmen, um die Standortqualität langfristig zu verbessern.

631 Milliarden Euro Investitionen angekündigt

Laut Bundesregierung sollen die teilnehmenden Unternehmen bei dem Treffen über Investitionsvorhaben im Rahmen der Initiative „Made for Germany“ informieren. Rund 60 Unternehmen haben sich dieser Initiative angeschlossen – unter anderem Siemens und die Deutsche Bank. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, planen sie Investitionen in Höhe von 631 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren.

Siemens-Chef Roland Busch betonte jedoch, dass es sich dabei sowohl um „frisches als auch bereits zugesagtes Kapital“ handle – also keine komplett neuen Zusagen.

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Ökonom Boysen-Hogrefe ordnete die Lage der deutschen Wirtschaft als weiterhin „sehr schwierig“ ein. Die Industrie befinde sich „seit über fünf Jahren im Rückwärtsgang“. Viele Probleme seien bisher durch staatliche Maßnahmen überdeckt worden, doch strukturelle Herausforderungen wie hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und Bürokratie blieben bestehen. (lkr mit afp, dpa)