Der Kabarettist Uwe Steimle hat mit scharfen Sprüchen über Merz und Merkel provoziert. Wurde eine Grenze überschritten?
Nach Auftritt bei AfDStaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kabarettist Steimle
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Uwe Steimle (r.) spricht am Dienstag (14. Juli) neben Tino Chrupalla auf einer Veranstaltung der AfD Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau.
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Nach seinen verunglimpfenden Aussagen über die CDU-Politiker Friedrich Merz und Angela Merkel hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Ermittlungen gegen den Kabarettisten Uwe Steimle eingeleitet. Man habe ein Verfahren nach Paragraf 126 des Strafgesetzbuchs eingeleitet, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft und bestätigte damit Informationen des „Spiegel“. Dabei geht es um die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
Steimle hatte sich in einer AfD-Veranstaltung am Dienstagabend in Dessau-Roßlau abfällig über Kanzler Merz und Altkanzlerin Merkel geäußert. Über das neue Porträtbild von Merkel sagte Steimle, die frühere Kanzlerin habe sich für eine Darstellung im Stehen entschieden, „weil sie ahnt, sie wird bald sitzen“. Er schob hinterher: „Im Moment hängt sie erst mal.“ Und wenn der Nagel breche, „dann stellen wir sie an die Wand. Also uns wird schon was einfallen.“
Steimle legte nach: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht.“ Claus Schenk Graf von Stauffenberg war ein deutscher Wehrmacht-Oberst und zentraler Kopf des militärischen Widerstands gegen Adolf Hitler. Er ist vor allem bekannt für das gescheiterte Bombenattentat auf Hitler am 20. Juli 1944.
Kritik am Singen der DDR-Nationalhymne
AfD-Chef Tino Chrupalla, Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Steimle hatten bei der Podiumsdiskussion über das Thema Frieden debattiert. An dem Abend war auf Initiative Steimles auch die DDR-Nationalhymne „Auferstanden aus Ruinen“ gesungen worden. Siegmund und Chrupalla sangen sie teilweise mit, bevor die Veranstaltung mit der Nationalhymne der Bundesrepublik beendet wurde.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kritisierte dies scharf. „Ich finde das extrem befremdlich“, sagte Frei am Mittwoch im Sender Welt TV. Es gelte insbesondere dann, „wenn das von politischen Repräsentanten gemacht wird, die damit ja ganz offensichtlich auch politische Botschaften verbinden möchten“.
DDR-Hymne: „Missachtung der Opfer der SED-Diktatur“
Deutliche Worte fand auch der Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites: „Die Hymne der DDR war die Hymne einer Diktatur. Ich finde es sehr irritierend, dass sie am Ende einer Wahlkampfveranstaltung einer Partei, die den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stellen möchte, gesungen wird.“
Beleites sprach von einer „Missachtung der Opfer der SED-Diktatur“. Es sei zudem „eine Geringschätzung der Menschen, die für Freiheit und Demokratie ihr Leben riskiert oder lange Haftstrafen in Kauf genommen haben“.
Chrupalla verteidigte hingegen das Singen von „Auferstanden aus Ruinen“. Der Text drücke genau die Hoffnung aus, die Bürger empfinden würden. „Wir möchten dafür sorgen, dass nicht weitere Ruinen entstehen - wie im Bereich der gesprengten Kernkraftwerke oder anderer kritischer Infrastruktur“, sagte der AfD-Chef dem „Stern“. „Eine nachträgliche, künstliche Skandalisierung der Veranstaltung ist daher unnötig.“
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU. Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. (dpa/afp)