SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Aussage bei der CSU-Klausur in Andechs scharf kritisiert. Merz hatte am Mittwoch dort vor laufenden Kameras gesagt, die CDU sei eine „Alternative für Deutschland – mit Substanz“. Kühnert reagierte auf diese Aussage am Freitag in Berlin nahezu fassungslos.

Er sei „schockiert“ über die Aussage von Friedrich Merz, so der SPD-Politiker. „Was soll das heißen? AfD mit Substanz“, fragte Kühnert. Die Bemerkung sei „eine Respektlosigkeit gegenüber seiner eigenen Partei und den Mitgliedern auch dort, die für die Demokratie die Fahne hochhalten.“

Union eine „AfD mit Substanz“? Kevin Kühnert geschockt wegen Aussage von Friedrich Merz

Es könne nicht sein, „dass wir jede politische Diskussion in Deutschland jetzt nur noch an der AfD ausrichten – bis dahin, dass wir unsere Namen nach ihr ausrichten“, echauffierte sich Kevin Kühnert. Dem CDU-Chef legte er nahe, sich eine Auszeit zu nehmen.

„Mein Appell an Herrn Merz ist, er sollte jetzt mal in den Urlaub fahren und die Zeit dort nutzen, um darüber nachzudenken, ob das wirklich sein Beitrag zur politischen Debatte sein soll“, sagte der 34-jährige Berliner.

CDU-Chef Friedrich Merz löst mit Aussage auf CSU-Klausur Entsetzen aus

Friedrich Merz hatte sich am Mittwoch auf einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Andechs einerseits scharf von der AfD abgegrenzt, die Union gleichzeitig in einer im Anschluss viel diskutierten Aussage mit dem politischen Gegner verglichen.

Vergleich mit rechtspopulistischer Partei

Merz bezeichnet Union als „Alternative für Deutschland – mit Substanz“

Von

Peter Stroß

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„Wir werden unsere eigenen Vorschläge sehr viel konkreter noch einmal darlegen und damit auch deutlich machen, dass wir wirklich eine Alternative für Deutschland mit Substanz sind“, so Merz, das wollten CSU und CDU zeigen.

Kritik an Friedrich Merz auch aus den eigenen Reihen

Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien reagierten irritiert, bisweilen auch empört auf die Wortwahl des CDU-Parteichefs, der offensichtlich auf die AfD anspielte. Auch aus den eigenen Reihen wurde Unverständnis laut.

„Das ist mal wieder ein typischer Merz“, zitiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) einen nicht namentlich genannten Christdemokraten, der die Aussagen „unsäglich“ finde. Andere Unionsspitzen machten ihrem Ärger hingegen auch öffentlich Luft. „CDU mit Substanz, sonst nix“, twitterte CDU-Vizechefin Karin Prien und nahm damit eindeutig Bezug auf Merz' umstrittenes Statement. 

Vertreter der Ampel-Regierung nahmen die Äußerungen des CDU-Chefs teilweise mit Spott auf. „Kommt jetzt die Umbenennung der CDU in AfD Substanz?“, fragte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin zynisch auf Twitter. SPD-Politikerin Sawsan Chebli bezeichnete es als „irre, wie Merz den Diskurs immer weiter nach rechts“ schiebe. Sie unterstellte Merz die Absicht, sich auch Koalitionen mit der AfD vorstellen zu können. 

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast monierte, Merz werte mit seiner Aussage „die AfD unverhältnismäßig auf“, so Mast am Freitag vor Journalisten. „Aus meiner Sicht ist das eine politische Bankrotterklärung der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag.“