Analyse zum Ukraine-KriegWladimir Putin ist die „Loose Cannon“ der Weltpolitik
Wladimir Putin am Montag, 9. Mai 2022, in Moskau.
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Es ist nun 77 Jahre her, dass die Alliierten Deutschland, Europa und die Welt von der Herrschaft der Nazis befreiten. Der 8. Mai 1945 markierte für unseren Kontinent den Beginn einer neuen Epoche, der Nachkriegsordnung. Mit dem „Tag der Befreiung“, wie ihn 1985 Richard von Weizsäcker als erster Bundespräsident nannte, sollte einhergehen, dass es in Europa „nie wieder Krieg“ gäbe.
Neue „Stunde null“ in Europa
Diese Hoffnung, die zugleich Beteuerung war, ist durch ein neues Datum, den 24. Februar 2022, zunichte gemacht. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert eine neue „Stunde null“ in Europa.
Die „Zeitenwende“, von der Kanzler Olaf Scholz (SPD) kurz nach Beginn der russischen Invasion sprach, ist mittlerweile keine Leerformel mehr. Deutschland hat sich – wenn auch spät – dazu entschieden, der Ukraine schwere Waffen zu liefern.
Innerhalb weniger Wochen ist die Bundesrepublik, von der laut Grundgesetz kein (Angriffs-)Krieg ausgehen darf, zur Unterstützerin eines mit Krieg überzogenen Staats geworden. Das hat – wenig überraschend – zu einer erbitterten Diskussion im Land geführt.
Wie weit darf Hilfe für die Ukraine reichen?
Die beiden Kernfragen, um die sich der Streit dreht, lauten: Wie weit kann, wie weit darf Deutschland gehen, um nicht selbst zur Kriegspartei zu werden? Und: Was muss Deutschland tun, um der Ukraine zu helfen?
Es gibt in der Debatte einerseits eine starke Strömung dahin, der Westen müsse der Ukraine mit allen militärischen Mitteln beistehen, ausgenommen eine direkte Kriegsbeteiligung.
Auf diese Linie ist nach einigen heftigen Wacklern des Kanzlers auch die Ampel-Regierung in Berlin eingeschwenkt. Am Ende auch aus der vernünftigen Einsicht heraus, dass die Ukraine nicht nur für sich kämpft, sondern für alle freiheitlichen, demokratischen Länder der westlichen Welt.
Sorge vor dem Dritten Weltkrieg
Auf der anderen Seite stehen Pazifisten, Aktive der wiedererwachten Friedensbewegung und auch viele andere Bürgerinnen und Bürger, die von Sorge vor einem dem Ausufern des Ukraine-Konflikts in einen Dritten Weltkrieg umgetrieben werden. Exemplarisch dafür stehen die 28 Prominenten, die unter Federführung Alice Schwarzers an Kanzler Scholz geschrieben haben.
Selbst der „berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor“ stehe irgendwann in einem „unerträglichen Missverhältnis“ zum Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung, heißt es in dem Schreiben.
Dieser zentrale Satz kann kaum anders gelesen werden denn als verkappte Aufforderung zur Kapitulation. In den Augen der Kritiker ein klarer Fall von Täter-Opfer-Umkehr, mit der zugleich das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung negiert werde.
Kann man in dieser unversöhnlich wirkenden Konfrontation überhaupt wieder zusammenfinden? Ein erster Schritt dahin wäre das Zugeständnis, dass es in der gegenwärtigen Situation den einen, absoluten und allein richtigen Standpunkt gar nicht geben kann.
Schwäche als Einladung zur Eskalation des Kriegs
Putin ist unberechenbar, im schlimmsten Fall sogar unkontrollierbar geworden, eine „Loose Cannon“ der internationalen Politik. Jedes Signal von Schwäche könnte der Despot in Moskau als Einladung zur Eskalation des Kriegs deuten – aber auch jede unüberdachte direkte Beteiligung des Westens.
Hilfreich für die Debatte in Deutschland wäre die Erkenntnis, dass die konträren Positionen beide etwas für sich haben. Nehmen wir zum Beispiel die Maxime „Nie wieder Krieg“.
Putin hat sie zunichte gemacht, gewiss. Sie stand in Europa aber schon auf dem Balkan am Ende des letzten Jahrtausends in Frage. „Nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord“ – so begründete der damalige Außenminister Joschka Fischer 1999 die deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz im Kosovo.
Der eine zentrale Leitsatz deutscher Nachkriegsgeschichte übertrumpfte vor gut 20 Jahren den anderen. Obwohl beide jahrzehntelang für ein gemeinsames Versprechen gestanden hatten.
Schon 1904 erklärte die österreichische Literatin und Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner (1843 bis 1914): „Wo Verfolgte, Tyrannisierte, Verhungernde ihren Klageschrei erheben, dort eile man hin und interveniere.“
Würde die frühe Ikone der Friedensbewegung in Deutschland also heute die militärische Unterstützung der Ukraine befürworten? Vieles spricht dafür.
Es ist nicht die Zeit für ultimative Wahrheiten, wohl aber für Einmütigkeit in der Überzeugung, der russischen Aggression mit Entschlossenheit entgegenzutreten. Genauso wichtig ist es, mit allen Partnern weiter auf Basis der Vernunft zu entscheiden und sich nicht ausschließlich von allzu verständlicher Empörung leiten zu lassen.
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Was heute in der gemeinsamen Positionierung gegen Putin richtig ist – und das ist die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zweifelsohne! – ,das darf keinen Automatismus für Entscheidungen von morgen begründen. Es bleibt dabei: Es muss gelingen, Putin mit allen Mitteln jenseits einer direkten Beteiligung an Kriegshandlungen zu stoppen – und zugleich eine Ausweitung des Kriegs zu vermeiden.
Ende des Putin-Regimes als Bedingung
Schon jetzt sollte sich der Blick zudem auf die Zeit danach richten. Einen echten Frieden sowie den Aufbau neuer Beziehungen zu Russland kann es nur geben, wenn das Putin-Regime überwunden ist. Unter anderem bedeutet das: Auch wenn eines – hoffentlich baldigen – Tages die Waffen schweigen, nach einem Rückzug der russischen Truppen und einem Waffenstillstand, werden die Sanktionen gegen Russland bestehen bleiben müssen.
Ein Diktatfrieden von Putins Gnaden darf nicht akzeptiert werden. Aufgabe des Bundeskanzlers und seiner Regierung ist es daher schon jetzt, Deutschland auf schwere Jahre mit Energiekrisen, hoher Inflation und gefährdeten Arbeitsplätzen in großer Zahl einzustellen.