Weil er eine einfache Frage nicht beantwortet hat, ist NRW-Innenminister Reul (CDU) herber Kritik ausgesetzt. Der Gutachterdienst des Landtags wirft ihm vor, das Kontrollrecht der Opposition verletzt zu haben.
Anfragen der Opposition blieben unbeantwortetGutachter werfen Herbert Reul (CDU) Verfassungsbruch vor
Von Gerhard Voogt
2 min
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, gibt im Landtag eine Pressekonferenz.
Copyright: David Young/dpa
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Eine wissenschaftliche Expertise des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst (PBGD) des Düsseldorfer Landtags kommt zu dem Ergebnis, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Fragerechte des Parlaments verletzt. Das NRW-Innenministerium hatte eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Frank Börner wiederholt nicht beantwortet. Kleine Anfrage zählen zu den wichtigsten Instrumenten der Opposition, um die Regierung kontrollieren zu können. Die Antworten haben zum Teil eine erhebliche politische Brisanz. Im Fall des Abgeordneten Börner ging es lediglich um die Entwicklung der Wohnungseinbrüche im Kreis Euskirchen. Das Innenministerium verweigerte eine inhaltliche Antwort und verwies auf die Kriminalstatistik, die zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden sollte. Auf diese Weise könne die Landesregierung nicht mit dem Abgeordneten umgehen, urteilte der PBGD, der zu politischer Neutralität verpflichtet ist. „Die vom Ministerium des Innern im vorliegenden Fall gegebenen Begründungen genügen jedenfalls nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen“, heißt es. Die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen könne nicht mit der Begründung verweigert werden, dass die angefragten Daten in einigen Monaten ohnehin veröffentlicht würden: „Geschuldet ist eine Antwort im Hier und Jetzt.“
114 Anfragen nicht beantwortet
Kleine Anfragen müssen von der Landesregierung innerhalb einer Frist von vier Wochen beantwortet werden. Von September 2024 bis Juni 2025 wurden 114 Kleine Anfragen nicht fristgerecht beantwortet, das sind insgesamt 20 Prozent. „Personalmangel kann unseres Erachtens nicht der Grund für Verzögerungen sein“, sagte Ina Blumenthal, Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag. In der Ministerialbürokratie sei die Zahl der Vollzeitstellen seit 2017 von 5515 auf heute 6568 angestiegen.
Die SPD will die Ergebnisse des Gutachtens jetzt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ältestenrats setzen. Dabei soll Landtagspräsident André Kuper (CDU) erklären, wie er die Einhaltung der Parlamentsrechte zukünftig durchsetzen will.
Das NRW-Innenministerium wies die Kritik zurück. „Alle parlamentarischen Anfragen werden unter Beachtung der Verfassung sorgfältig geprüft und beantwortet“, hieß es. Verzögerungen ergäben sich aus der gebotenen Gründlichkeit und der Sicherstellung belastbarer Daten. Das Ministerium erfülle seine verfassungsrechtlichen Pflichten und lasse sich nicht von parteipolitisch motivierten Vorwürfen leiten.