Armin Laschet war CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union, heute führt er den Auswärtigen Ausschuss im Bundestag. Im Interview sagt er, welche Verantwortung jetzt auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zukommt.
Herr Laschet, erleben wir den Anfang vom Ende der Ära Trump?
Der Sieg der Demokraten bei den Midterms ist zumindest ein sehr klares Signal für den Moment: Trump ist nicht unschlagbar. Die Amerikaner sind mit der bisherigen Amtsführung des Präsidenten unzufrieden. Ungewöhnlich ist der Vorgang allerdings nicht. Fast jeder US-Präsident hat die Midterms verloren und sah sich neuen Mehrheitsverhältnissen im Kongress gegenüber.
Ist Trump entscheidend geschwächt?
Er braucht den Kongress für den Haushalt. Die Demokraten haben die Mehrheit auch bei Richterwahlen. In Bundesstaaten, die jetzt die Demokraten gewonnen haben, wird sich das politische Klima verändern. Der scheinbar unaufhaltsame Aufwärtstrend der MAGA-Bewegung ist sehr deutlich gestoppt.
Warnt die US-Demokraten davor, bei der nächsten Präsidentenwahl einen extremen Kandidaten aufzustellen: CDU-Außenpolitiker Armin Laschet.
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Was bedeutet das Wahlergebnis für die Welt?
Außenpolitik ist ganz klar Sache der Exekutive, daher sehe ich Trumps internationale Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt. Bei Auslandseinsätzen des Militärs, für die er Geld braucht, muss er nach 90 Tagen in den Kongress gehen. Bisher hat er es aber immer verstanden, das Parlament zu umgehen. Weil Trump innenpolitisch an Profil verliert, wird er sich stärker außenpolitisch beweisen wollen. Das macht vieles auch für uns Europäer unkalkulierbar.
Woran denken Sie?
Wir wissen ja nie, was Trump als nächstes macht. Ob er sich Venezuela oder Grönland oder den Iran vornimmt. Er wird versuchen, außenpolitisch zu zeigen: Ich bin noch da. Darauf müssen wir uns einstellen.
Und wie?
Wir müssen Europa stärken, für unsere eigene Verteidigung sorgen. Unabhängig von Trump und der Parteizugehörigkeit wächst in den USA eine Generation heran, die nicht so transatlantisch denkt, wie das jahrzehntelang der Fall war. Wir brauchen mehr europäische Souveränität und müssen in internationalen Fragen mit einer Stimme sprechen. In der klassischen Außenpolitik, etwa gegenüber dem Iran, ist Europa noch zu schwach. Im Nahen Osten spielt die EU so gut wie keine Rolle. Im Krieg Ukraine-Russland muss Europa selbst diplomatisch tätig werden – und die Verhandlungen nicht den Trump-Gesandten Witkoff und Kushner überlassen.
Welche Verantwortung hat der deutsche Bundeskanzler?
Friedrich Merz hat eine sehr wichtige Aufgabe. Er muss Europa zusammenhalten, was er bisher auch tut. Viele Europäer blicken auf Deutschland. Die Bundesregierung ist klar in der Unterstützung der Ukraine, Verhandlungsinitiativen gegenüber Russland haben aber der finnische Präsident und Norwegens Ministerpräsident unternommen.
Sollte Merz mit Putin sprechen?
Alleingänge wären nicht klug. Die Europäische Union sollte das Gespräch mit Russland suchen. Ob der Bundeskanzler persönlich oder ein Beauftragter der EU mit Putin spricht, ist dabei nicht entscheidend.
Was kommt auf Europa zu, wenn Trump in zwei Jahren von seinem Vizepräsidenten JD Vance abgelöst wird?
Ich bin nicht mal sicher, ob JD Vance Kandidat wird. Nach den Midterms ist ungewiss, ob der nächste Präsident überhaupt aus der MAGA-Bewegung kommt. Die Demokraten sollten darauf achten, dass sie mit einer überzeugenden Persönlichkeit der Mitte in die nächste Präsidentschaftswahl ziehen. Stellen sie extreme Kandidaten auf, hilft das eher den Republikanern.
Ein Plädoyer für James Talarico in Texas und gegen Abdul El-Sayed in Michigan?
Alle müssen sich erstmal bewähren. Aber wer jetzt eine Wahl überzeugend gewonnen hat, der hat gute Chancen, auch Präsidentschaftskandidat zu werden.