Befragung zu GeschäftspraktikenDonald Trump verweigert stundenlang Aussage unter Eid
Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, verlässt den Trump Tower auf dem Weg zur New Yorker Generalstaatsanwaltschaft, wo er im Rahmen einer zivilrechtlichen Untersuchung aussagen muss.
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New York/ Washingotn – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat bei einer Befragung unter Eid durch New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James über Stunden hinweg immer wieder die Aussage verweigert.
„Ich verlasse gerade das Büro der Generalstaatsanwältin - ein sehr professionelles Treffen“, schrieb Trump am Mittwoch auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social. Die „New York Times“ schrieb unter Berufung auf Trump-Anwalt Ronald Fischetti, der 76 Jahre alte Ex-Präsident habe über vier Stunden hinweg inhaltlich nur eine einzige Frage beantwortet - nämlich die nach seinem Namen.
Trump bezeichnet Ermittlungen als „Hexenjagd"
Die Zeitung berichtete, Trump habe eine Stellungnahme zu Protokoll gegeben, in der er die Ermittlungen zu seinen Geschäftspraktiken eine Fortsetzung „der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes“ genannt habe.
James habe er vorgeworfen, sie habe im Wahlkampf offen mit „einer Politik der Zerstörung meiner Person“ geworben. Trump habe dann von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht, Antworten zu verweigern, wenn er sich selbst belasten könnte. Nach Beginn der Befragung habe er stets mit den Worten „selbe Antwort“ reagiert.
Demokratin James leitet Ermittlungen gegen Trump
Die „New York Times“ schrieb, das Treffen habe mit Pausen von 9.30 Uhr bis gegen 15.00 Uhr (Ortszeit) gedauert. Die eigentliche Befragung habe sich mit Unterbrechungen über rund vier Stunden erstreckt. Die Demokratin James leitet seit Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen das Firmenimperium des Republikaners Trump.
James zufolge sollen Trump und die Trump Organization ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen. Trumps Konzern weist das zurück. Trump schrieb am Mittwoch, er habe „ein fantastisches Unternehmen mit großen Vermögenswerten, sehr wenig Schulden und viel Bargeld. Nur in Amerika!“
Durchsuchung von Trumps Anwesen in Mar-a-Largo
Die Befragung in New York erfolgte zwei Tage nach einer Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida durch die Bundespolizei FBI in einer getrennten Angelegenheit. Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Hintergrund war offenbar der Umgang Trumps mit Dokumenten aus seiner Amtszeit.
Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit unter anderem vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab im Januar schließlich mehrere Dokumente der Behörde.
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Danach sei es zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen, hieß es. Die Beamten hätten schließlich den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun bei der Durchsuchung zwölf Kisten mitgenommen haben. Trump war während der Durchsuchung selbst nicht in seinem Anwesen. (dpa)