Bekämpfung des Rechtsextremismus600 neue Stellen bei BKA und Verfassungsschutz
Innenminister Horst Seehofer
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Berlin – Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen 600 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bekommen. Die neuen Stellen sollen je zur Hälfte beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet werden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin.
Seehofer spricht von „hässlicher Blutspur“
Die personelle Verstärkung sei „ganz spezifisch für die Bekämpfung des Rechtsextremismus“ gedacht. Seehofer sprach von einer „hässlichen Blutspur“, die Rechtsextremisten vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis hin zum Anschlag auf die Synagoge in Halle gezogen hätten.
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Inzwischen gehe die Hälfte der politisch motivierten Körperverletzungen auf Rechtsextremisten zurück, sagte er. „Es ist nötig, auf dem Gebiet des Rechtsextremismus stärker als Bundesrepublik Deutschland tätig zu werden.“ Seehofer zeigte sich dankbar, dass der Bundestag die Finanzmittel für die zusätzlichen Stellen bewilligt hat.
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Wirksame Bekämpfung nur mit mehr Personal möglich
„Man kann eine wirksame, spürbare, erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus durch diese Behörden nur führen, wenn wir sie personell deutlich aufstocken.“ Der Minister gab zudem bekannt, dass sein Ministerium „mit Hochdruck“ das Verbot weiterer Extremistenorganisationen vorbereite.
Seehofer äußerte sich bei der Vorstellung seiner Pläne zur Neuorganisation der Sicherheitsbehörden. Nach dem Anschlag von Halle und dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will Seehofer den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich intensivieren. Bei der Vorstellung des Konzepts waren auch BKA-Präsident Holger Münch sowie Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang anwesend. (afp)