Beleidigungen und Todesdrohungen: Prozess um „NSU 2.0“-Drohschreiben hat begonnen

Frankfurt/Main – Vor dem Frankfurter Landgericht hat am Mittwoch der Prozess um die „NSU 2.0“-Drohschreiben mit rassistischen Beleidigungen und Todesdrohungen begonnen. Die Verlesung der langen Anklageschrift gegen den 54 Jahre alten Alexander Horst M. dauerte am Mittag noch an. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beleidigung in 67 Fällen, versuchte Nötigung und Bedrohung sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften sowie einen Verstoß gegen das Waffengesetz vor.

Er soll seine Drohschreiben per Fax und auch via Email an Privatpersonen und Personen des öffentlichen Lebens sowie an Behörden versendet haben. Unterzeichnet waren die Schreiben häufig mit „SS-Obersturmführer“ sowie „NSU 2.0“ - in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Begonnen hatte die Drohserie im Jahr 2018 mit Todesdrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie. Auch mehrere Linken-Politikerinnen und die Kabarettistin Idil Baydar erhielten Drohschreiben.

Illegalen Datenabfragen seien kein Teil der Anklage

In mehreren Fällen waren zuvor private Daten der bedrohten Frauen von Polizeirechnern unrechtmäßig abgefragt worden. Vor Beginn des Prozesses haben die betroffenen Frauen in einer gemeinsamen Erklärung vollständige Aufklärung gefordert. Angehörige der Landtagsfraktion der Linken begleiteten den Prozessbeginn mit einer Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude.

Kritik nach Gastbeitrag für „antifa“

Nancy Faeser bezieht klare Position

NSU-Helfer

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen André E.

Der Abgeordnete Hermann Schaus bedauerte, dass die illegalen Datenabfragen nicht Teil der Anklage seien. Hier bestehe nach wie vor Aufklärungsbedarf, betonte er. „Wir wollen unsere Solidarität mit den Betroffenen des NSU 2.0 zum Ausdruck bringen und klar machen: Rechte Netzwerke in Polizei, Sicherheitsbehörden und Militär müssen konsequent aufgedeckt und zerschlagen werden.“ (dpa)