NRW-Landesparteitag der GrünenHeizungsstreit im Bund dominiert – Seitenhieb auf Markus Söder

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Yazgülü Zeybek spricht beim Landesparteitag der NRW-Grünen in der Halle Münsterland.

Yazgülü Zeybek spricht beim Landesparteitag der NRW-Grünen in der Halle Münsterland.

Beim zweitägigen Landesparteitag der NRW-Grünen verkündet der Verkehrsminister eine wichtige Nachricht zum Deutschlandticket. 

Das Streitthema Wärmepumpe im Bund hat den zweitägigen Landesparteitag der Grünen in Nordrhein-Westfalen bestimmt. Die Landesvorsitzende Yazgülü Zeybek warf Olaf Scholz (SPD) in ihrer Rede vor, sich vor Verantwortung in dem Streit zu drücken.

„Es hat sich keiner rangetraut an das Gesetz. Es leistet den entscheidenden Beitrag zur Klimaneutralität“, sagte Zeybek vor mehr als 200 Delegierten am Samstag in Münster. „Wir kommen der Verantwortung nach. Wir haben den Gestaltungswillen. Leider kann man das nicht von allen sagen“, griff die Landesvorsitzende Scholz direkt an. Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) kündigte an, dass für Schüler und einkommensschwache Menschen in NRW zwei vergünstigte Deutschlandtickets kommen.

Seitenhieb auf Markus Söder bei Landesparteitag der Grünen in NRW

Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang rief die Grünen dazu auf, in dem Streit ums Heizungsgesetz einen langen Atem zu haben und nicht nur auf die nächsten Umfragen zu schauen. „Und wenn Klimaschutz einfach wäre, könnten wir das Politikern wie Markus Söder überlassen“, sagte Lang in ihrer Gastrede am Sonntag. CSU-Generalsekretär Martin Huber warf Lang daraufhin Politik mit der Brechstange vor. „Klimaschutz funktioniert nur mit den Menschen und mit der Wirtschaft - nicht gegen sie“, sagte er laut Mitteilung.

Die letzten eineinhalb Jahre mit dem Krieg in der Ukraine haben laut Lang das „fulminante Scheitern der fossilen Politik von SPD, CDU und CSU gezeigt“. Jetzt das neue Gebäudeenergiegesetz sein zu lassen mit Blick auf die nächste Wahl, sei keine Lösung. Das würde bedeuten, „dass die, die viel Geld haben, in Wärmepumpen investieren. Und die, die knapp bei Kasse sind, noch auf Öl und Gasheizung setzen.“ Sie würden auf Heizkosten sitzenbleiben, die nicht mehr tragbar seien.

Vor dem Hintergrund des sogenannten Heizungsstreits sind die Umfragewerte der Grünen auf Bundesebene gefallen: Laut einer Insa-Umfrage von Ende Mai kommen die Grünen derzeit auf 13 Prozent. Das ist der schlechteste Wert seit 2018.

Grüne räumen Kommunikationsfehler ein

Zahlreiche Delegierte räumten Kommunikationsfehler bei dem neuen Gesetz ein. Der Bürgermeister der Stadt Telgte sprach von blinden Flecken bei den Grünen. „Wir müssen uns der Aufgabe stellen, immer und immer wieder zu argumentieren und zu erklären, die Leute mitzunehmen auch für das, was wir für selbstverständlich halten“, sagte Wolfgang Pieper (Grüne).

Verkehrsminister Krischer verkündete am ersten Tag wichtige Nachrichten für Schülerinnen und Schüler und einkommensschwache Menschen in Nordrhein-Westfalen: Der Weg für zwei vergünstigte Deutschlandtickets für diese Gruppen für 29 beziehungsweise 39 Euro sei frei. Die Kommunen können damit ab dem Schuljahr 2023/2024 die Angebote machen. Das sogenannte Sozialticket soll ab Herbst kommen. Er habe entsprechende Erlasse unterschrieben, sagte Krischer. Das bundesweit im Nah- und Regionalverkehr gültige Deutschlandticket kostet beim Normalpreis 49 Euro.

Der Landesparteitag beschäftigte sich mit einem Leitantrag des Landesvorstandes zum Thema Artenschutz und Stärkung der Artenvielfalt in NRW. Ende des 19. Jahrhunderts habe es noch 20.000 Apfelsorten gegeben, aktuell seien es noch 2000 und davon seien acht „marktrelevant“, sagte der Co-Landesvorsitzende Tim Achtermeyer in seiner Rede. Allein in NRW seien etwa 6000 Arten bedroht. Die Grünen fordern unter anderem einen zweiten Nationalpark in NRW sowie eine Begrenzung des Flächenverbrauchs.

Am Sonntag benannten die Grünen auch ihr Team für die Europawahl 2024. Als Spitzenkandidatin wurde die Co-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Terry Reintke, gewählt. Außerdem votierten die Delegierten für die Europaabgeordneten Daniel Freund und Alexandra Geese sowie die Kölner Kommunalpolitikerin Sandra Schneeloch.

CDU und Grüne bilden seit Ende Juni 2022 eine gemeinsame Regierung in NRW unter der Führung des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), während die Grünen im Bund mit SPD und FDP eine Ampelkoalition bilden. (dpa)

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