Das Votum der Grünen im Europaparlament für eine juristische Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens stößt auf deutliche Kritik in den eigenen Reihen. „Die Abstimmung im Europaparlament gestern war ein Fehler“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dem Portal t-online bereits am Donnerstag (22. Januar). Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, kritisierte die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament.

Am Freitag äußerte schließlich auch Grünen-Co-Vorsitzender Felix Banaszak deutliche Kritik. „Das politische Signal ist nicht das, was ich in der geopolitischen Lage gewünscht hätte und richtig fände – nämlich eins der europäischen Entschlossenheit“, sagte Banaszak dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Grünen-Chef: „Wir brauchen Partner in der Welt“

US-Präsident Donald Trump habe „zeitgleich in Davos eine Kampfansage an uns formuliert“, führte der Grünen-Chef aus. „Wir brauchen Partner in der Welt, mit denen wir auf Basis geteilter Werte und Interessen zusammenarbeiten und auch handeln. Ich halte es deshalb für richtig und notwendig, dass das Abkommen jetzt vorläufig in Kraft tritt“, hieß es weiter mit Blick auf das Mercosur-Handelsabkommen.

Im Europaparlament hatte eine Mehrheit der Abgeordneten am Mittwoch dafür gestimmt, den Vertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, wodurch sich die Ratifizierung des Handelsabkommens erheblich verzögern könnte. Dafür stimmten neben den Abgeordneten der Linken sowie der großen Mehrheit der Rechtsaußen-Abgeordneten auch eine Mehrheit der Grünen. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale votierten mehrheitlich dagegen, in ihren Reihen gab es aber viele Abweichler.

Grünen-Spitze will keine „Mehrheiten mit Rechtsaußen“

Auch Grünen-Co-Chefin Brantner kritisierte: An einem Tag, an dem gegenüber US-Präsident Trump „europäische Geschlossenheit gefragt gewesen wäre, war das ein völlig falsches Signal“. Zudem dürfe es „nicht mehr passieren, dass am Ende Mehrheiten mit Rechtsaußen und Rechtsradikalen zustande kommen“, sagte sie t-online.

Unterstützung gab es dafür auch von Banaszak. „Dass am Ende Mehrheiten mit rechten Kräften zustandekamen, ist ein deutliches Warnsignal: Ohne verlässliche demokratische Mehrheiten und die Bereitschaft zu echten Kompromissen können solche Zufallsmehrheiten entstehen“, erklärte der Grünen-Co-Chef. „Ich bedauere das“, fügte Banaszak hinzu.

Der Grünen-Politiker äußerte jedoch auch Kritik am Verhalten anderer Parteien. „Manfred Weber von der CSU hat in den letzten Monaten mehrfach im Europaparlament systematisch mit den Rechtsextremen Mehrheiten gesucht und verhandelt“, so Banaszak. „Bei der Mercosur-Abstimmung hat er hingegen alle Angebote, eine stabile Mehrheit zwischen den demokratischen Fraktionen zu bilden, abgeblockt.“

Banaszak betonte im Gespräch mit dem „Spiegel“ derweil auch, es sei keine Abstimmung über das Abkommen selbst, sondern über die Prüfung durch den EuGH gewesen. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, hob derweil gegenüber dem „Handelsblatt“ hervor, dass eine Zusammenarbeit mit den Mercosur-Staaten gerade jetzt relevant sei. „Aus diesen Gründen ist geopolitisch eine Unterstützung des Abkommens notwendig.“

Mercosur-Abstimmung: Scharfe parteiinterne Kritik bei den Grünen

Auch Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann übte Kritik: „Die Welt ist unsicherer geworden. Daher brauchen wir gute, verlässliche Partner und regelbasierte Kooperation“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Umso wichtiger sei es, „dass das Abkommen jetzt sehr schnell zur vorläufigen Anwendung kommt“.

Ehemalige Parteigrößen wie Jürgen Trittin fanden ebenfalls deutliche Worte. „Ohne Kompass: Acht deutsche Grüne und drei deutsche Linke haben dazu beigetragen, dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit zehn Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten“, hieß es vom ehemaligen Bundesumweltminister auf der Plattform X bereits kurz nach der Abstimmung im EU-Parlament.

Bundeskanzler Merz hält Mercosur für „fair und ausgewogen“

Das Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Abkommen deutliche Exportsteigerungen.

„Beleidigend“ und „eine Schande“

Trump sorgt mit Nato-Äußerungen für Empörung in Europa

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David Schmitz

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, das Europaparlament werde das Abkommen nicht stoppen. Das Abkommen sei „fair und ausgewogen“, es gebe keine Alternative, „wenn wir höheres Wachstum in Europa wollen“. Er hatte sich bereits am Mittwoch dafür ausgesprochen, das Abkommen vorläufig anzuwenden.

Kritik von Markus Söder: „Ausgerechnet die Grünen“

CSU-Chef Markus Söder hat derweil scharfe Kritik an den Grünen geäußert. „Grüne und AfD stimmen im EU-Parlament gemeinsam gegen das MERCOSUR-Abkommen. Wer Freihandel blockiert, schadet unserer exportstarken Wirtschaft und dem gesamten europäischen Wohlstand“, schrieb Söder am Donnerstag auf der Plattform X.

„Besonders absurd: Ausgerechnet die Grünen, die Anfang letzten Jahres noch so laut protestiert und demonstriert haben, nehmen jetzt die Stimmen der AfD billigend in Kauf“, hieß es weiter vom CSU-Chef, der hinzufügte: „Das ist Doppelmoral auf ganzer Linie.“

Auch aus der FDP hatte es zuvor bereits scharfe Kritik gegeben. „Die Brandmauer gilt für Grüne und Linke nur, wenn es ihnen in den Kram passt: Gemeinsam mit der AfD haben Linke und Grüne heute Mercosur versenkt“, hatte etwa der Generalsekretär der NRW-FDP, Moritz Körner, bei X geschrieben.

„Zehn Stimmen haben für ein positives Ergebnis gefehlt“

Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann betonte, dass die Stimmen der Grünen entscheidend gewesen seien. „Es gibt zehn deutsche grüne Europaabgeordnete, zehn Stimmen haben für ein positives Ergebnis gefehlt“, erklärte die FDP-Politikerin.

Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der nun dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags vorsitzt, meldete sich ebenfalls zu Wort. „Die Welt wartet nicht darauf, dass wir uns sortiert haben“, erklärte Laschet.

Die „Unfähigkeit“ des Europäischen Parlaments, das Handelsabkommen mit Südamerika abzuschließen, zeige Europas Schwäche, so der CDU-Politiker. Europa verhalte sich „laut in der moralischen Rhetorik gegen Russland, gegen die USA, gegen China, aber schwach im praktischen, entschlossenen Handeln“, fügte Laschet hinzu. (das/afp)