Keine Erhöhung, aber härtere Sanktionen: Warum das Bürgergeld auch 2026 nicht steigt, die Leistungen für Asylbewerber aber schon.
Millionen Menschen betroffenRegierung plant Nullrunde beim Bürgergeld und strengere Sanktionen
2024 bezogen rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. (Symbolbild)
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Bürgergeld-Empfänger müssen sich 2026 auf eine Nullrunde und strengere Sanktionen einstellen. Auch im kommenden Jahr bleibt der Regelsatz für Bürgergeld-Empfänger unverändert – gleichzeitig sollen die Sanktionen bei Pflichtverstößen deutlich verschärft werden. Das geht aus einer Verordnung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hervor. Die „Bild am Sonntag“ berichtete zuerst.
Das Kabinett soll am 10. September darüber entscheiden. Demnach erhalten alleinstehende Bürgergeld-Bezieher weiterhin 563 Euro monatlich. Für Kinder gelten gestaffelte Beträge: 357 Euro für Kinder bis sechs Jahre, 390 Euro für Sieben- bis 14-Jährige und 471 Euro für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren.
Grund für die sogenannte Nullrunde ist die hohe Anpassung im Jahr 2024, als die Regelsätze wegen der stark gestiegenen Inflation deutlich erhöht wurden. Weil die Preissteigerung seither deutlich nachgelassen hat, gelten die aktuellen Sätze offiziell als zu hoch – eine Senkung ist jedoch wegen des gesetzlichen Besitzschutzes nicht erlaubt.
Strengere Sanktionen bei Pflichtverstößen
Gleichzeitig kündigte Bas schärfere Sanktionsregeln an. Wer unentschuldigt einen Termin im Jobcenter versäumt, dem sollen künftig 30 statt wie bisher 10 Prozent des Bürgergelds gestrichen werden. Bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Arbeit könne es sogar zu einem vollständigen Leistungsentzug kommen.
„Das Signal ist klar: Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen“, sagte Bas der Zeitung. Die Pläne der Bundesregierung sehen neben härteren Strafen auch intensivere Beratung und engere Betreuung vor. „Wer sich verweigert, für den wird es künftig ungemütlicher“, so Bas.
Plan sieht mehr Geld für Asylbewerber vor
Während das Bürgergeld stagniert, sollen Asylbewerber 2026 etwas mehr Unterstützung erhalten. Nach Angaben der Zeitung steigen ihre Leistungen um 14 Euro auf 455 Euro im Monat. Anders als beim Bürgergeld gibt es hier keinen gesetzlichen Besitzschutz. Deshalb war der Satz nach einer deutlichen Anhebung im Jahr 2024 bereits 2025 wieder gesenkt worden.
Nach Regierungsangaben gab es 2024 insgesamt rund 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher. Davon waren knapp 4 Millionen erwerbsfähig – also grundsätzlich in der Lage, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten. Die Zahlungen lagen im vergangenen Jahr demnach insgesamt bei rund 47 Milliarden Euro. (red/dpa/kna)