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MigrationspolitikDobrindt will Grenzkontrollen beibehalten und mehr Abschiebungen

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Bundesinnenminister Dobrindt will die Grenzkontrollen verlängern.

Bundesinnenminister Dobrindt will die Grenzkontrollen verlängern.

Copyright: Michael Kappeler/dpa

Seit Amtsantritt hat die Bundesregierung die Grenzkontrollen verschärft. Der Innenminister will das beibehalten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, die Grenzkontrollen über den September hinaus aufrechtzuerhalten. Dies sagte er im Podcast „Table.Today“. Die Maßnahme wurde kurz nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung am 8. Mai angeordnet, um die Kontrollen an deutschen Außengrenzen zu verstärken. Bisherige sporadische Kontrollen wurden dadurch intensiviert. Kritik kam unter anderem von einigen Nachbarstaaten, obwohl Deutschland zum Schengen-Raum gehört, in dem normalerweise offene Grenzen gelten.

Die Verschärfung der Kontrollen sorgte in den letzten Monaten für teilweise chaotische Zustände an den Grenzen. Besonders in den Hauptreisezeiten zu Feiertagen, verlängerten Wochenenden und in den Ferien mussten Autofahrer sich beispielsweise an der deutsch-niederländischen Grenze auf lange Staus einstellen.

Zudem reagierten Deutschlands Nachbarländer mit eigenen Grenzkontrollen. Während die polnische Regierung offiziell Kontrollen einführte, sorgten im Juni einige niederländische Bürger mit eigenständig organisierten Kontrollen an der deutschen Grenze für weiteres Chaos und Verzögerungen im Verkehr.

81 Abschiebungen nach Afghanistan im Juli

Zusätzlich werden weitere Abschiebungen vorbereitet. „Wir arbeiten daran, dass wir weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und auch nach Syrien organisieren können“, sagte Dobrindt. Das sei „zwingend notwendig“, um dafür zu sorgen, dass - beginnend mit Straftätern - Leute in ihre Heimatländer zurückgeführt würden, die in Deutschland nicht bleiben könnten und nicht bleiben sollten.

Bereits Mitte Juli wurden 81 afghanische Straftäter mit einem Charterflugzeug abgeschoben, was erst der zweite Flug dieser Art seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 war.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, neben Afghanistan auch nach Syrien abzuschieben. Aufgrund der prekären Sicherheitslage in Syrien, auch nach dem Sturz von Baschar al-Assad, sind seit 2011 Hunderttausende Syrer nach Deutschland geflohen. (dpa)