Ex-Kanzler Schröder bietet trotz Burnout eine Videoaussage im Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 an, fordert aber Ausschluss der Öffentlichkeit.
Kontroverse um Nord Stream 2Schröder zur Videobefragung bereit, aber ohne Öffentlichkeit
Ex-Kanzler Gerhard Schröder bietet an, per Video auszusagen. (Archivbild)
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Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich grundsätzlich bereit erklärt, trotz einer Burnout-Erkrankung, vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern zur umstrittenen Klima- und Umweltschutzstiftung auszusagen. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Die Befragung solle per Videoschalte aus seinem Büro in Hannover erfolgen. Das teilte Schröders Anwalt Hans-Peter Huber in einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Sebastian Ehlers mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zunächst der „Spiegel“ berichtete.
Danach soll Schröder am 17. Oktober von seinem Büro in Hannover in den Ausschuss geschaltet werden. Huber stellt in seinem Brief aber Bedingungen: „Die Übertragung findet ohne Öffentlichkeit statt“, heißt es darin. Er selbst würde als Zeugenbeistand teilnehmen und Schröder müsse zwischendurch die Möglichkeit erhalten, Pausen einzulegen.
„Wenn Herr Schröder Sie um eine Pause bittet, wird dies nicht sofort wieder mit der Forderung nach dem Amtsarzt quittiert werden, sondern man wird unter allgemeinen humanen Gesichtspunkten gemeinsam erörtern, wann eine Fortsetzung der Vernehmung zumutbar sein wird.“
Bedenken gegen Ausschluss der Öffentlichkeit
Der Ausschussvorsitzende Ehlers, der auch Obmann der CDU-Fraktion im Ausschuss ist, zeigte sich skeptisch gegenüber der Forderung nach nicht-öffentlicher Vernehmung. „Die Öffentlichkeit ist ein zentrales Prinzip Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse und verfassungsrechtlich besonders geschützt.“ Ein Ausschluss bedürfe einer stichhaltigen Begründung, warum eine öffentliche Vernehmung für den Zeugen eine besondere Gefährdung darstellen soll. Diese Begründung liege bislang nicht vor.
„Allein der Verweis auf gesundheitliche Einschränkungen reicht nicht aus, um ein solches Vorgehen zu rechtfertigen. Nach derzeitigem Stand besteht daher kein Anlass, von einer öffentlichen Befragung abzusehen“, sagte Ehlers. Der Ausschuss werde zeitnah beraten, wie weiter vorzugehen sein werde.
Auch der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm sprach sich gegen eine nicht öffentliche Befragung Schröders aus. „Wir haben Verständnis dafür, dass der Gesundheitszustand des Altkanzlers berücksichtigt werden muss – deshalb haben wir die Möglichkeit einer Videobefragung in unserem Vorschlag ausdrücklich eingeräumt. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass sich ein so bedeutender Zeuge einer öffentlichen Aussage entzieht“, betonte Damm unter Hinweis auf Schröders Verflechtungen mit Nord Stream 2 und dessen Kontakte zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Burnout-Diagnose bei Schröder im Frühjahr
Im Frühjahr ließ sich Gerhard Schröder aufgrund einer Burnout-Diagnose in einer Schweizer Klinik behandeln und sagte seine ursprünglich angesetzte Aussage vor dem Untersuchungsausschuss in Schwerin krankheitsbedingt ab. Der Ausschuss erkannte dies jedoch nicht an und verlangte ein amtsärztliches Attest bis zum 31. August. Nun bietet Schröder als Kompromiss an, sich per Videoschalte befragen zu lassen.
Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energiekonzerne aktiv, unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG. Um die inzwischen stillgelegte und teilweise zerstörte Pipeline zwischen Russland und Deutschland geht es unter anderem in dem Ausschuss.
Opposition will Auskunft über möglichen Einfluss Russlands
Die Oppositionsfraktionen im Schweriner Landtag, die den Sonderausschuss initiiert haben, erwarten sich von einer direkten Befragung Gerhard Schröders Erkenntnisse darüber, inwieweit Russland Einfluss auf politische Entscheidungen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns genommen haben könnte.
Diese hatte Anfang 2021 die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegründet, um die Fertigstellung der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 abzusichern, die durch Sanktionsdrohungen durch die USA gefährdet war.
Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde eine Auflösung der Stiftung angestrebt, scheiterte jedoch aus rechtlichen Gründen. Die mit 20 Millionen Euro von der Nord Stream 2 AG finanzierte Stiftung steht inzwischen unter neuer Leitung. Das Land Mecklenburg-Vorpommern, das die Stiftung gegründet hatte, plant inzwischen einen vollständigen Rückzug. (dpa)