Die US-Regierung geht erneut massiv gegen Migranten vor – diesmal in Chicago. Mit der „Operation Midway Blitz“ kündigte das Heimatschutzministerium einen Großeinsatz der Einwanderungsbehörde ICE in der Millionenstadt an. Ziel sei es, sogenannte „kriminelle illegale Ausländer“ aufzuspüren und abzuschieben. Die Stadtverwaltung und der Gouverneur von Illinois reagieren empört – und sehen in dem Schritt mehr politische Show als Sicherheitsmaßnahme.

Ob der Einsatz bereits begonnen hat, bleibt unklar. US-Medien berichten von ersten Festnahmen seit Sonntag, etwa an Bushaltestellen und auf offener Straße. Auch ein in der Stadt bekannter Blumenverkäufer soll in Gewahrsam genommen worden sein.

Das Heimatschutzministerium emotionalisierte die Ankündigung des Einsatzes in sozialen Medien: In einem Post wurde der Einsatz mit dem Tod einer jungen Frau bei einem Verkehrsunfall im Januar in Verbindung gebracht, für den ein betrunkener Einwanderer verantwortlich gemacht wird. „Wenn ihr illegal in unser Land kommt und unsere Gesetze brecht, werden wir euch jagen, festnehmen, abschieben“, hieß es dort.

Bürgermeister und Gouverneur zeigen Widerstand

Chicagos demokratischer Bürgermeister Brandon Johnson kritisierte das Vorgehen scharf. Man sei von der Bundesregierung nicht über die Operation informiert worden. Die Stadt lehne ein „militarisiertes Vorgehen ohne ordnungsgemäßes Verfahren“ entschieden ab, erklärte Johnson auf X (ehemals Twitter).

Auch Illinois’ Gouverneur JB Pritzker reagierte deutlich. Er warf der Trump-Regierung vor, die Bevölkerung bewusst zu verunsichern, anstatt mit der Landesregierung an Lösungen für die öffentliche Sicherheit zu arbeiten.

Oberstes Gericht erlaubt verdachtsunabhängige Kontrollen

Parallel zur Ankündigung in Chicago traf der Oberste Gerichtshof der USA eine umstrittene Entscheidung: Behörden im Raum Los Angeles dürfen vorerst wieder verdachtsunabhängige Kontrollen von Migranten durchführen – also Personen anhalten, ohne konkreten Verdacht, etwa allein aufgrund von Sprache oder Aussehen. Kritiker sprechen von „Racial Profiling“. Richterin Sonia Sotomayor warnte: „Wir sollten nicht in einem Land leben müssen, in dem die Regierung jeden festnehmen kann, der lateinamerikanisch aussieht.“

Chicago ist bereits die dritte demokratisch regierte Großstadt, in der Trump mit harter Hand eingreift. Zuvor hatte er Washington als „Rattenloch“ bezeichnet und Soldaten auf die Straßen geschickt. Auch in Los Angeles sorgten ICE-Razzien für Proteste. Inzwischen mehren sich Hinweise, dass Trumps Regierung zunehmend auf Symbolpolitik setzt – mit Anspielungen auf Kriegsrhetorik.

Symbolpolitik im Wahlkampfmodus: Keine Belege für Kriminalitätswelle

So verbreitete Trump am Wochenende eine künstlich generierte Grafik, die an den Film „Apocalypse Now“ erinnert. Darauf zu lesen: „Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen“ – eine Abwandlung des bekannten Filmzitats über Napalm.

Unbegleitete Minderjährige

Trump wollte nachts 600 Kinder nach Guatemala abschieben

Von

Karl Doemens

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Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, die „größte Abschiebungsaktion der US-Geschichte“ durchführen zu wollen. Doch Fachleute widersprechen der Darstellung, Migranten seien maßgeblich für Kriminalität verantwortlich. Studien zeigen: Sie begehen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung tendenziell seltener Straftaten. (red/dpa)