In Texas warteten schon die Flugzeuge. Doch eine Richterin verhinderte in letzter Minute die Deportation der Minderjährigen.
Unbegleitete MinderjährigeTrump wollte nachts 600 Kinder nach Guatemala abschieben
US-Präsident Donald Trump hat einen weiteren juristischen Rückschlag erhalten.
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Die meisten Amerikaner genossen gerade die letzten offiziellen Sommertage am langen „Labor Day“-Wochenende, als Bundesrichterin Sparkle Sooknanan um 2.30 Uhr in der Nacht zum Sonntag von einer dringenden Nachricht aufgeweckt wurde. Eine Gruppe von Anwälten alarmierte die Richterin am Washingtoner Bezirksgericht, dass die Trump-Regierung innerhalb der nächsten vier Stunden zahlreiche unbegleitete Kinder aus Guatemala in ihr Herkunftsland abschieben wolle. Drei Maschinen standen startklar auf zwei Flughäfen in Texas bereit.
In den folgenden Stunden des Morgengrauens entspann sich ein hektisches juristisches Drama, das an eine ähnliche Nacht- und Nebelaktion im März erinnert: Damals wurden mehr als 100 erwachsene Migranten – angeblich kriminelle Venezolaner, was später in mehreren Fällen widerlegt wurde – hastig nach El Salvador ausgeflogen, obwohl ein Richter die Abschiebung untersagt hatte. Dieses Mal ging es um insgesamt 600 Kinder und Jugendliche. Doch mit ihrer Intervention konnte Richterin Sooknanan in letzter Minute die Deportation verhindern.
Justizministerium beachtete Eilbeschluss zunächst nicht
„Offenbar versucht die Regierung, unbegleitete Minderjährige in den frühen Morgenstunden eines Feiertagswochenendes aus dem Land zu schaffen, was überraschend ist“, sagte die in den letzten Tagen der Biden-Regierung ernannte Richterin bei einer eilig angesetzten Anhörung. Zuvor hatte sie nach eigenen Angaben stundenlang versucht, Vertreter des Justizministeriums zu erreichen und die Situation aufzuklären. Trotz eines Eilbeschlusses am frühen Vormittag war die Abschiebung zunächst fortgeführt worden. Daraufhin verlegte Sooknanan die Anhörung vor und machte in einer einstweiligen Anordnung unmissverständlich klar, dass in den nächsten zwei Wochen keiner der 600 Minderjährigen ausgewiesen werden darf.
Eine Verwandte eines unbegleiteten Minderjährigen, der aus den Vereinigten Staaten überführt wurde, studiert vor dem internationalen Flughafen La Aurora in Guatemala-Stadt die Liste der Rückgeführten.
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In den USA leben Hunderttausende Kinder und Jugendliche vorwiegend aus Mittelamerika, die im vergangenen Jahrzehnt über die südliche Grenze ins Land gekommen sind. Oftmals haben sie Verwandte oder Freunde im Land. Die meisten beantragen Asyl. Wenn sie an der Grenze aufgegriffen werden, kommen sie normalerweise in Jugendheime, bis sie an überprüfte Pflegeeltern oder Verwandte übergeben werden.
Laufende Verfahren vor Einwanderungsgerichten
Die von der Trump-Regierung ins Visier genommenen Minderjährigen im Alter von 10 bis 17 Jahren standen nach amerikanischen Medienberichten vor ihrer Entlassung aus der staatlichen Obhut im Heim. Viele haben offenbar laufende Verfahren vor Einwanderungsgerichten. Weder sie noch die Angehörigen wurden nach Angaben ihrer Rechtsanwälte vorher über die Abschiebung informiert, was gegen geltendes Recht verstoßen würde. Sie hatten deshalb keine Möglichkeit, das Vorhaben rechtzeitig anzufechten.
„Ohne das Eingreifen der Gerichte wären all diese Kinder nach Guatemala zurückgebracht worden, möglicherweise in sehr gefährliche Situationen“, erklärte Richterin Sooknanan. In ihren Schriftsätzen berichten die Anwälte von Kindern und Jugendlichen, die in Guatemala keine Familie mehr haben, dort misshandelt wurden, in den USA wegen chronischer Krankheiten behandelt werden oder sehr erfolgreich die Schule besuchen und keinesfalls nach Guatemala zurückkehren wollen.
„Die Vorstellung, dass man an einem langen Wochenende mitten in der Nacht diese schutzbedürftigen Kinder weckt und sie ungeachtet ihrer verfassungsmäßigen Rechte in ein Flugzeug setzt, sollte das Gewissen aller Amerikaner erschüttern“, sagte Kica Matos, Präsidentin des National Immigration Law Center, das die Kinder vertritt, nach der Anhörung am Sonntag.
Regierung spricht von Familienzusammenführung
Die Trump-Regierung stellt das ganz anders dar. Sie behauptet, die Regierung von Guatemala habe um die Überstellung der Minderjährigen gebeten. Stephen Miller, der rechtsextreme Architekt der Trumpschen Massenabschiebungskampagne, beschreibt die geplante Nacht-und-Nebel-Deportation gar als humanitären Akt der Familienzusammenführung, der nun torpediert worden sei: „Die Biden-Richterin entführt faktisch diese Kinder und verweigert ihnen die Rückkehr zu ihren Eltern im Heimatland.“
Im Netz wird die aus dem Karibikstaat Trinidad und Tobago stammende Richterin nun von Trump-Anhängern bepöbelt und rassistisch beleidigt. Tatsächlich hat die 42-Jährige in den USA mit „Summa cum laude“ promoviert und als Assistentin der Verfassungsrichterin Sonia Sotomayor gearbeitet. Zuletzt war sie stellvertretende Leiterin der Bürgerrechtsabteilung im Justizministerium gewesen.