CDU und CSU lehnen SPD-Pläne zur Abschaffung des Ehegatten-Splittings entschieden ab, um Familien steuerlich nicht zu belasten.
Kontroverse um SteuerpolitikUnion lehnt SPD-Vorschlag zur Abschaffung des Ehegatten-Splittings ab
Ehegattensplitting bleibt: Die Union stellt sich gegen Reformvorschläge im Steuerrecht. (Symbolbild)
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CDU und CSU weisen die SPD-Forderung nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings entschieden zurück. CSU-Generalsekretär Martin Huber betonte gegenüber der „Welt“ (Dienstag): „Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings wird es mit der CSU nicht geben.“ Statt zusätzlicher Belastungen brauche es steuerliche Entlastungen: „Wir müssen entlasten statt belasten, die Steuern müssen runter, nicht rauf.“ Eine Abkehr vom Splitting-Modell käme laut Huber einer Steuererhöhung für Familien gleich. „Diskussionen darüber verunsichern die Menschen nur und spielen radikalen Kräften in die Hände“, sagte er.
Auch die Abgeordneten der Union im Bundestag lehnen die SPD-Pläne ab. „Davon steht nichts im Koalitionsvertrag“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhard Brandl (CSU), der Zeitung. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Güntzler (CDU), erklärte: „Wir halten daran fest. Etwas anderes ist mit der SPD nicht vereinbart. Im Grundsatzprogramm der CDU haben wir festgeschrieben, das Ehegatten-Splitting nicht infrage zu stellen.“ Es handele sich nicht um ein Privileg, sondern um eine Frage der Gerechtigkeit. Eine Ehe sei eine Unterhaltsgemeinschaft, die Partner gingen gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen ein.
Abschaffung würde Millionen Haushalte schlechter stellen
Das Bundesverfassungsgericht habe dazu eine Entscheidung getroffen, die für die Union bindend sei, fügte der Finanzpolitiker hinzu: „Demnach muss Gleiches gleich besteuert werden - unabhängig davon, wer wie viel verdient. Das Ehegatten-Splitting ist eine zulässige Ausgestaltung dieser Gleichbehandlung. Eine Abschaffung würde Millionen von Haushalten finanziell schlechter stellen“, so Güntzler.
Die SPD macht sich für die Abschaffung des Ehegattensplittings stark. Das Modell bevorzuge Ehen mit nur einem Hauptverdiener und wirke sich negativ auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen aus. Viele Frauen arbeiteten deshalb in Teilzeit, was langfristig zu niedrigeren Renten sowie geringeren Leistungen im Falle von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit führe. (kna)