Der Bewerber für den FDP-Vorsitz, Wolfgang Kubicki, hält gemeinsame parlamentarische Abstimmungen mit der AfD für unproblematisch. „Ich kenne keine Brandmauer“, sagte der frühere Bundestags-Vizepräsident im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Mediengruppe.

„Ich würde keinem AfD-Antrag zustimmen, aber ich würde meine Anträge nicht davon abhängig machen, dass die AfD zustimmen könnte“, sagte Kubicki. „Würde ich das tun, wie dumm ist das denn, würde ich die komplette Agenda der AfD in die Hand geben.“ Eine Koalition mit der AfD schloss Kubicki dagegen aus.

Kubicki über Kanzler Merz: „Du Eierarsch, dir werde ich das zeigen!“

Auf die Frage, ob er eine neue Protestpartei aufbauen wolle, sagte der Liberale: „Jede Partei ist auch Protestpartei.“ Er müsse aber keine neue Partei aufbauen. Die FDP sei nicht tot, sondern müsse einfach neu aufgeladen werden – „und zwar mit Selbstbewusstsein, und nicht dauernd in Abgrenzung von anderen“.

Auslöser für seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz sei gewesen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die FDP nach den jüngsten Landtagswahlen für tot erklärt habe. „Und in der Sekunde habe ich gedacht, ich wiederhole das jetzt hier auch so, weil das wirklich der Gedanke war: Du Eierarsch, dir werde ich das zeigen!“, sagte der 74-Jährige. Alle Kräfte, die er noch in sich gehabt hätte, hätten sich dann „aufgebäumt“, erklärte der FDP-Politiker.

Kubicki kandidiert beim FDP-Parteitag im Mai für die Nachfolge des scheidenden Bundesvorsitzenden Christian Dürr. Kubickis Gegner ist der NRW-Landeschef Henning Höne.

CDU reagiert: „Ist das der neue Ton der FDP, lieber Herr Kubicki?“

Insbesondere für seine Worte über Merz muss sich Kubicki nun jedoch scharfe Kritik gefallen lassen – in den Reihen der CDU kam die Bezeichnung des Kanzlers als „Eierarsch“ nicht gut an. „Ist das der neue Ton der FDP, lieber Herr Kubicki? So wird das nichts“, schrieb die Partei in einem Beitrag auf der Online-Plattform X. „Früher hatte die FDP noch Stil und Anstand“, fügten die Christdemokraten hinzu. 

Auch der ehemalige Bundesminister Peter Altmaier kommentierte die Worte des FDP-Politikers. „Vielleicht bin ich der einzige und etwas altmodisch. Aber ich finde, eine solche Bezeichnung gehört sich nicht gegenüber dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland“, schrieb Altmaier auf X.

„Riecht Ihr das? Es ist Angst“

Die Reaktion aus den Reihen der FDP folgte prompt: Der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern, Moritz Harrer, der inzwischen für die digitale Kommunikation der FDP-Bundesgeschäftsstelle verantwortlich ist, konterte den X-Beitrag der CDU mit mehreren Posts in dem sozialen Netzwerk. 

Kubicki, Höne oder ein anderer

Kann ein Kandidaten-Casting die FDP retten?

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Gerhard Voogt

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„Die CDU hat mit dem ‚Die FDP ist endgültig von der politischen Bühne verschwunden‘ ihres Parteivorsitzenden jedes Recht verspielt, sich in dieser Causa überhaupt zu Wort zu melden“, hieß es in einem Beitrag etwa. In einem anderen schrieb Harrer angesichts der Wortmeldung der Christdemokraten: „Riecht Ihr das? Es ist Angst.“

Parteiinterner Gegenwind für Wolfgang Kubickis AfD-Kurs

Parteiinternen Gegenwind gibt es für Kubicki unterdessen hinsichtlich seiner Aussagen über die AfD. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte davor, die Partei nach rechts zu verschieben. „Unsere Aufgabe ist es, die politische Mitte zu stärken und den Liberalismus in seiner ganzen Breite zu verteidigen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Nicht, ihn nach rechts zu verschieben.“

Auch Kubickis Gegner im Rennen um den Bundesvorsitz, Henning Höne, äußerte sich kritisch. Bei X kommentierte der FDP-Landeschef in NRW einen Artikel der Zeitung „Welt“, der mit dem Zitat „Kubicki könnte den Raum zwischen Union und AfD füllen“ betitelt war. „Weder gibt es diesen Raum, noch gehört die FDP dorthin“, konterte Höne und fügte hinzu: „Wir dürfen uns nicht über Nähe oder Distanz zu anderen Parteien definieren.“ (mit afp)