Für die Ampel beginnt das Jahr mit einer Nachricht, die selbstverständlich sein sollte, es aber nicht ist: Die FDP steigt nicht aus der Koalition aus. Lange hat die FDP-Spitze ihr Leiden an der Koaliton öffentlich zelebriert.

Es war daher kein Wunder, dass sich einige Parteimitglieder ermutigt fühlten, eine Befragung über den Verbleib in der Regierung zu initiieren. Ein knappes Ja zur Koalition ist das Ergebnis, allerdings hat sich nur ein Drittel der Mitglieder überhaupt an der Abstimmung beteiligt. Ein interessantes Detail dabei: Einige Tausend Mitglieder der selbst-ernannten Digitalpartei waren per E-Mail nicht erreichbar.

Letztlich also gibt es von der FDP-Basis weder begeisterte Zustimmung noch überwältigende Ablehnung der Ampel-Koalition, sondern ein Schulterzucken, von dem unklar ist, ob es eher ratlos ist oder eher desinteressiert.

FDP-Chef Christian Lindner: Im Regierungshandeln weiter liberales Profil zeigen

Die Parteispitze zieht aus dem Votum eine Konsequenz, die zu nahezu jedem Ergebnis gepasst hätte: Es gelte, „im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen“, verkündet Parteichef Christian Lindner. Auch das ist zunächst mal selbstverständlich: Natürlich möchte in einer Regierung jeder Koalitionspartner erkennbar bleiben, die Parteifarben sollen sich nicht zu einem Einheitsgrau vermengen.

Aber wie in jedem Team gilt: Wenn jeder nur für sich spielt, wird es nichts mit dem Gewinnen. Auch der tollste Dribbler muss irgendwann mal den Ball abgeben, wenn's ein Tor werden soll. Auf die Teamfähigkeit kommt es also an.

Mit Blick auf die vergangenen Monate haben Lindners Worte da eher etwas von einer Drohung. Inhaltliche Differenzen mit anderen Koalitionspartnern, insbesondere den Grünen, wurden mit zum Teil erschreckender Rohheit und wenig Kompromissbereitschaft ausgetragen.

Streitereien in der Ampel-Koalition minimieren den Erfolg ihrer Mitglieder

In den Landtagswahlen trieb die FDP parallel von Niederlage zu Niederlage. In der Reaktion darauf war sie kaum variabel. Mehr Profilierung hieß: mehr Grimmigkeit. Es zeigte sich mit am deutlichsten in den schwierigen Haushaltsverhandlungen im Sommer und in der nächsten Runde vor Weihnachten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regeln der Etatgestaltung neu geschrieben hatte.

Dem liegen zwei Probleme zugrunde. Problem Nummer 1: Erbitterte Kämpfe innerhalb eines Teams minimieren auch den Erfolg seiner Mitglieder. Problem Nummer 2: Die FDP hat das Sparen und das Nein zu Steuererhöhungen so holzschnittartig zum Prinzip erklärt, dass sie sich sämtlicher Flexibilität beraubt. Dass es ihr nicht gelingt, auch andere Themenfelder ins Licht zu rücken, macht die Geschmeidigkeit nicht größer. Bildung, Digitalisierung, Bürgerrechte wären die FDP-Klassiker – und die Liberalen besetzen sogar die dazugehörigen Ministerien.

Wolfgang Kubicki schiebt die Probleme auf Grüne und SPD

Es sieht allerdings nicht so aus, als würde sich an der Strategie der FDP nun groß etwas ändern: Parteivize Wolfgang Kubicki identifiziert die Koalitionspartner als Problembären der Ampel, die den Koalitionsvertrag gerne mal ignorieren. Die Liberalen müssten in der Ampel sichtbarer werden und sich mehr durchsetzen, findet er. Schuld sind also vor allem die anderen.

Für eine funktionierende Koalition ist das zu wenig. Die Liberalen bekennen sich zur Ampel und argumentieren zu Recht, sich der Verantwortung als Regierungspartei nicht entziehen zu wollen.

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Das bedeutet auch, die Forderung nach konstruktiver Zusammenarbeit nicht nur vor sich herzutragen, sondern sie auch auf sich selbst zu beziehen. Sonst ist die nächste Diskussion um den Fortbestand der Ampel auch ohne Mitgliederbefragung vorprogrammiert. Und das wird weder der FDP helfen, noch der Koalition – und dem Land schon gar nicht.