Der Präsidentenposten beim OVG in Münster soll neu besetzt werden. Das Verfahren führte zu einem Justizskandal in NRW. Jetzt kam es zum Eklat.
Statement von Katharina J.Eklat im Untersuchungsausschuss um OVG-Posten – Sitzung abgebrochen
Von Christine Meyer
Lesezeit 3 Minuten
Der Präsidentenposten beim OVG in Münster soll neu besetzt werden. Das Verfahren hat zu einem Justizskandal in NRW geführt.
Copyright: Guido Kirchner/dpa
ANZEIGE
ANZEIGE
Ging bei der Vergabe des Chefpostens beim Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster alles mit rechten Dingen zu? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit Monaten ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA). Die Opposition von SPD und FDP vermuten politische Einflussnahme des Grünen NRW-Justizministers Benjamin Limbach. Er wollte dieser Auffassung nach das Präsidentenamt an seine frühere Richterkollegin und gute Bekannte Katharina J. vergeben. Das Verfahren hatte jedoch Formfehler und musste gestoppt werden.
Am Mittwoch (13. Mai) kam es laut einem Bericht des WDR im Ausschuss zu einem Eklat. Katharina J. sollte demnach von den Abgeordneten erneut befragt werden. Dazu kam es jedoch nicht, denn die Juristin verlas ein langes Eingangsstatement, die Sitzung wurde daraufhin abgebrochen – laut WDR ein Novum in der jüngeren Geschichte des NRW-Landtags.
Harte Worte im U-Ausschuss zum OVG-Posten
Die Aussagen von J. hatten es offenbar in sich: Sie sprach von einer Schmutzkampagne gegen sie und vermutete gezielte Desinformationen in Politik und Medien. Zudem soll sie darauf angespielt haben, aufgrund ihres Geschlechts diskreditiert worden zu sein. J. war die einzige Frau unter den Bewerbern für die Nachfolge von Präsidentin Ricarda Brandts. J. sah demnach laut ihrer Aussage vom Mittwoch einen schweren Schaden für die Demokratie durch die Vorgänge.
Die SPD ließ laut Bericht daraufhin die Sitzung unterbrechen. Der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke sprach von schweren Vorwürfen gegen das Parlament, die er für ungerechtfertigt halte. Die SPD sah die Würde des Hauses beschädigt. „So ein respektloses Verhalten gegenüber der ersten Gewalt haben wir noch nicht erlebt“, erklärte Ganzke auf Anfrage des WDR. Auch Abgeordnete der FDP äußerten sich irritiert, während die CDU Verständnis für J. zeigte.
Bewerbungsverfahren für OVG-Posten war rechtswidrig
Wegen der Besetzungsaffäre beim Oberverwaltungsgericht fordert die Opposition den Rücktritt von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Unterlegene Mitbewerber um den Top-Posten waren rechtlich gegen die Besetzung vorgegangen, so waren die Vorgänge ans Licht gekommen. Denn nachdem sie sich beworben hatte, geriet Katharina J. plötzlich auf die Überholspur und bekam den Zuschlag.
Es steht der Verdacht im Raum, dass politischer Klüngel im Spiel war und keine einheitlichen Maßstäbe bei der Bewertung angelegt wurden. Limbach steht seitdem unter Druck, die Staatskanzlei muss sich rechtfertigen.
J. ist Abteilungsleiterin im NRW-Innenministerium. Von dort hatte sie eine sehr wohlwollende Beurteilung erhalten. Bei dieser Beurteilung gab es jedoch Formfehler, da ein Amtsvorgänger der ausstellenden Staatssekretärin Daniela Lesmeister nicht hinzugezogen worden war. Laut einem Gutachten hätte dies aber geschehen müssen, Lesmeister war erst kurz zuvor ins Amt gekommen. Letztlich wurde in diesem Gutachten das gesamte Besetzungsverfahren für den OVG-Posten als rechtswidrig bewertet.