Berlin – Mit einer neuen Bundesbehörde will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität verstärken. „Wir müssen der Spur des Geldes konsequent folgen, anstatt uns mit der Aufdeckung einer Straftat, die mit Geldwäsche in Zusammenhang steht, zufrieden zu geben“, sagte Lindner dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Dienstag. Dafür wolle er einen „Paradigmenwechsel“ einleiten. Laut „Spiegel“ will der Minister eine neue Bundesoberbehörde ins Leben rufen, welche die Kompetenzen in Deutschland an zentraler Stelle bündelt.

Die neue Institution, deren Name noch nicht feststeht, wird nach Lindners Vorstellungen auf drei Säulen ruhen. Die erste, ein ebenfalls neu zu gründendes Bundesfinanzkriminalamt, solle aus einem eigenständigen Fahndungsbereich bestehen. Dort sollten Bundesbeamte arbeiten, die echte Ermittlungsbefugnisse bekommen sollen.

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Die zweite Säule solle die bereits bestehenden Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) bilden. Sie ist dafür zuständig, mit Hilfe von Computerprogrammen aus den zahlreichen Verdachtsmeldungen solche Fälle herauszufiltern, denen die Fahnder nachgehen sollen.

Drittes Standbein schließlich werde eine koordinierende Zentralstelle für die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor sein. Darunter fallen zum Beispiel die Immobilienwirtschaft und die Glücksspielbranche. In diesen Wirtschaftszweigen wird besonders viel Schwarzgeld in den regulären Wirtschaftskreislauf zurück geschleust.

Kleine Erfolge genügen Lindner nicht mehr

Erfolge bei der Bekämpfung von Geldwäsche habe es zuletzt überwiegend bei kleineren Fällen gegeben, hieß es aus dem Finanzministerium. Es gelinge noch nicht ausreichend, systematische, große Fälle zu verfolgen und das Geld dann auch einzuziehen.

Zu den Details von Lindners Vorschlag gibt es in der Ampel-Koalition wohl noch Abstimmungsbedarf. Aus den Reihen der Grünen kam aber generelle Zustimmung. „Es ist eine gute Nachricht, dass das Bundesfinanzministerium jetzt einen Aufschlag präsentiert und eine eigenständige Einheit auf Bundesebene schaffen möchte“, sagte der Grünen-Obmann im Innenausschuss, Marcel Emmerich. „Viel zu lange hatten zu viele Akteure den Hut auf, fehlten Ressourcen und das nötige Wissen.“

Immobilienregister nötig

Weil viele Kriminelle mit ihrem „schmutzigen Geld“ Häuser, Wohnungen oder Grundstücke bar und ohne Nachweis bezahlten, sei neben einer Bundesbehörde auch ein Immobilienregister nötig.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es gehe bei der Geldwäsche um etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr. Der Staat bekomme bisher „weniger als ein Prozent des schmutzigen Geldes zu Gesicht“. Auch die Durchsetzung der EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen lasse in Deutschland bisher zu wünschen übrig. Daher sei es „genau richtig, die Geldwäschebekämpfung und Sanktionendurchsetzung auf Bundesebene zusammen zu organisieren“.

Krings: Vorschläge „richtig und überfällig“

Allerdings müsse die Kriminalpolizei der Länder an dem neuen Modell beteiligt werden, sonst sei es zum Scheitern verurteilt. Auch der rechtspolitische Sprecher der oppositionellen Union, Günter Krings, nannte die Vorschläge „richtig und überfällig“.

Konrad Duffy von der Bürgerbewegung Finanzwende kritisierte, Lindners Vorschläge blieben an wichtigen Stellen vage oder gingen nicht weit genug. Die Geldwäscheaufsicht müsse komplett zentralisiert werden, bei dem neuen Amt dürften Themen wie schwere Steuerkriminalität à la Cum-Ex nicht ausgeklammert werden. „Deutschland wird ein beliebtes Ziel bei Geldwäschern aus aller Welt bleiben, wenn die neue Behörde nicht zum Beispiel mit einem Immobilienregister und mehr Möglichkeiten bei der Abschöpfung von Vermögenswerten einhergeht“, warnte er. (afp/dpa)