Städte mit Geflüchteten überfordertSPD verlangt Einberufung des NRW-Krisenstabs
Die Anlaufstation für Flüchtlinge aus der Ukraine in Köln am Breslauer Platz.
Copyright: Alexander Schwaiger
Düsseldorf – Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten finanziell und organisatorisch zu unterstützen. „Diese Krise darf nicht zu einer Krise der Kommunen werden“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf.
Die Landeserstaufnahme in Bochum sei wegen mangelnder Kapazitäten zeitweise geschlossen worden. Kommunen wie Münster und Dortmund hätten bereits einen Aufnahmestopp verhängt. In vielen Städten würden Notaufnahmeplätze „aus dem Boden gestampft“, sagte der SPD-Politiker.
Gerechte Verteilung der aus der Ukraine Geflüchteten
Das Land müsse dafür sorgen, dass die Verteilung der Geflüchteten gleichmäßig erfolgt und über die Landeseinrichtungen gesteuert werde, verlangte Kutschaty. „Es ist gar nicht klar, wie viele Personen überhaupt auf Unterkünfte in den Kommunen angewiesen sind - und wie viele zusätzliche Kita- und Schulplätze zum Beispiel bereitgestellt werden müssen“, ergänzte der SPD-Fraktionschef.
Schon jetzt stehe fest, dass die Situation „herausfordernder“ werde als 2015. Syrien habe nur 17 Millionen Einwohner, in der Ukraine würden aber 44 Millionen Menschen leben, sagte Kutschaty. Ein effizientes Krisenmanagement können daher nur funktionieren, wenn alle Ressorts zusammenarbeiten würden. „Die Landesregierung muss dafür umgehend den Krisenstab aktivieren“, sagte Kutschaty. Er frage sich, warum es dieses Gremium eigentlich gebe, wenn das Land nie davon Gebrauch mache.
Kasernen und Boote sollen geöffnet werden
Bei der SPD geht man davon aus, dass NRW perspektivisch mindestens zusätzliche 50.000 Plätze in den Landeseinrichtungen benötigt. „Kasernen, Hausboote, Jugendherbergen, Hotels – das Land muss jetzt alle Register ziehen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die entstehenden Kosten müssten den Kommunen vollständig erstattet werden. Städte und Gemeinden in NRW würden unter einer enormen Schuldenlast leiden: „Knapp 100 der 396 Kommunen in NRW haben Kassenkredite in Höhe von 1000 Euro und mehr pro Einwohner.
Das könnte Sie auch interessieren:
Das NRW-Innenministerium denkt dagegen offenbar nicht über die Einberufung des Krisenstabs nach. Ein Sprecher sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, im Haus sei eine Koordinierungsgruppe (KOG) Ukraine unter Führung der Abteilungsleiterin der Polizei, Daniela Lesmeister, eingerichtet worden. Diese befasse sich mit den Themen Gefahrenabwehr, Cybersicherheit, Verfassungsschutz sowie die Koordination der Hilfeleistungen des Landes. Derzeit erfolge der Aufbau eines Netzwerkes mit den Hilfsorganisationen. Ziel ist es, Transporte mit Spenden aus NRW in die Ukraine zu organisieren.