„Handlungsbedarf angemahnt“Landesregierung weist Schuld bei Flughafen-Chaos von sich
Derzeit muss sich auf langes Anstehen bei der Sicherheitskontrolle eingestellt werden.
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Köln/Düsseldorf – Die Landesregierung weist eine Mitschuld am Flughafen-Chaos in den vergangenen Tagen zurück. Die Verantwortlichen sehe man an ganz anderer Stelle sitzen.
Man habe sich in der Vergangenheit „wiederholt an das Bundesinnenministerium (BMI) gewandt und dringenden Handlungsbedarf angemahnt“, betont ein Sprecher des NRW-Verkehrsministerium. Die hohen Passagierzahlen rund um die Sommerferien hätten sich lange schon angekündigt.
Länder warteten seit Jahren auf Reform der Passagierkontrolle
„Mobilität ist ein Grundbedürfnis und es muss dringend dafür gesorgt werden, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen in akzeptabler Zeit durch die Kontrollstellen kommen“, so der Sprecher. Die Bundesländer seien halt nicht zuständig für die personelle Ausstattung der Fluglinien sowie für die Passagierkontrollen an den bundesweit bedeutsamen Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn.
„Leider“ würden die Länder seit Jahren auf eine vom Bund angekündigte Reform der Passagierkontrolle warten. Das Thema werde auch wiederholt im Rahmen der Verkehrsministerkonferenzen angesprochen. „Leider bisher ohne Konsequenz“, bedauert der Ministeriumssprecher.
„Wir fordern den Bund daher erneut auf, kurzfristig für Abhilfe zu sorgen.“ Das Land NRW erwarte jetzt möglichst bald „Ergebnisse für eine tragfähige Lösung von einer ressortübergreifenden Koordinierungsgruppe auf Staatssekretärsebene“, die Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am 15. Juni für sein Ressort sowie das Bundesinnen- und Arbeitsministerium angekündigt hat.
Kräfte der Bundespolizei könnten aushelfen
Aus Sicht des Verkehrsministeriums NRW jedenfalls sei es „grundsätzlich möglich, dass bei den Sicherheitskontrollen Kräfte der Bundespolizei aushelfen, wenn die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei über eine entsprechende Ausbildung eines Luftsicherheitsassistenten verfügen“.
Darüber hinaus weise er darauf hin, dass das Bundesinnenministerium es in der Vergangenheit bereits zugelassen habe, für Aufgaben, die die eigentliche Sicherheitskontrolle vorbereiten, wie etwa die Reiseutensilien in die Prüfwannen zu legen, „auch Personen beschäftigt werden können, die nicht über diese umfassende Ausbildung verfügen“, so der Sprecher des Ministeriums. „Vorübergehend wäre es also möglich, diese Tätigkeit nach einer Einweisung zu übernehmen.“
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Es sei jetzt aber die Aufgabe des BMI, „die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen“, sagt der NRW-Sprecher. „Wichtig ist, dass nicht länger gewartet, sondern zügig gehandelt wird.“
Tausende Aushilfen aus dem Ausland gegen Flughafen-Chaos
Zur Bewältigung des Abfertigungschaos im Luftverkehr wollen die deutschen Flughäfen und ihre Bodendienstleister tausende ausländische Aushilfen direkt anstellen. Die Arbeitskräfte sollen befristet für bis zu drei Monate unter anderem aus der Türkei und einigen Balkanstaaten kommen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, Ralph Beisel, am Montag. Sie würden voraussichtlich direkt bei Bodenverkehrsdienstleistern angestellt. Modelle zur Arbeitnehmerüberlassung wären damit vom Tisch.
Die Bundesregierung hatte am Wochenende ihre Zustimmung zu dem Branchenplan signalisiert. Eine endgültige Entscheidung in Abstimmung der Ministerien für Arbeit, Inneres und Verkehr steht aber noch aus. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte am Montag dazu, Gespräche innerhalb der Regierung dauerten noch an. Insbesondere geht es um den Verzicht auf die sogenannte Vorrangprüfung, ob für die Jobs nicht auch inländische Arbeitnehmer zu Verfügung stünden.
Wie viele dieser ausländischen Hilfen vor allem kurzfristig an den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen helfen oder angestellt werden könnten, ist noch unklar.
Hinweis: In der „Flugärger-App“ des NRW-Verbraucherschutzministeriums und der Verbraucherzentrale NRW können gebeutelte Passagiere ihre potenziellen Entschädigungsansprüche einfach und kostenlos prüfen lassen. (mit dpa)