Düsseldorf – Rund fünf Wochen nach Beginn der Flutkatastrophe in NRW hat Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) mehrere Behörden in Schutz genommen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD), sowie das für Hochwasserinformationen zuständige Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (LANUV) und die Bezirksregierungen seien „nach bisherigen Erkenntnissen ihren Verpflichtungen nachgekommen“. Die „Dramatik der Ereignisse“ der Nacht vom 13. auf den 14. Juli sei nicht vorherzusehen gewesen.
Heinen-Esser hat für Montag (10.00 Uhr) gemeinsam mit Innenminister Herbert Reul (CDU) die Medien zu einer Zwischenbilanz zur Hochwasserkatastrophe eingeladen. Beide äußerten sich aber bereits am Wochenende. So hat Reul seine Meinung zum Thema Krisenstab in der Flutkatastrophe geändert. „Wenn ich es noch einmal zu entscheiden hätte, würde ich dem Ministerpräsidenten die Aktivierung des Krisenstabs empfehlen“, sagte Reul der „Rheinischen Post“. „Aber weniger aus operativen Gründen als aus symbolischen“, ergänzte Reul.
Krisenstab hätte Signale gesendet
Er glaube zwar, dass dadurch kein Haus weniger eingestürzt und kein Menschenleben gerettet worden wäre. Aber nach Reuls Worten hätte ein solcher Krisenstab „das Signal an die Bevölkerung gesendet: „Jetzt ist es ernst! Und wir nehmen es auch ernst.“ Wann, wenn nicht in der größten Naturkatastrophe unseres Bundeslandes, sollte man den Krisenstab aktivieren?“
Das Innenministerium hatte zur Flutkatastrophe nur einen „Kleinen Krisenstab“ gebildet, der offiziell Koordinierungsgruppe heißt. Im Gegensatz zum echten Krisenstab - in dem das Kabinett vertreten ist - saßen in der Koordinierungsgruppe rund 30 Fachleute aus allen Bereichen und Behörden, unter Führung von Reul. Die Opposition hatte das kritisiert. Die SPD nahm am Samstag auch Heinen-Esser erneut ins Visier. Die Umweltministerin ist aus Sicht der Opposition noch eine genaue Darstellung der Kommunikation mit der Staatskanzlei zu Beginn der Katastrophe schuldig.
Diese Information sei für die Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe „alles andere als unbedeutend“, so der Abgeordneten André Stinka (SPD).
Verantwortung der obersten Landesbehörde
Schließlich müsse auch die politische Verantwortung der obersten Landesbehörden überprüft werden.
Heinen-Esser hatte nach Angaben gegenüber der Deutschen Presse-Agentur vom Samstag zu Beginn der Flutkatastrophe regen Kontakt mit der Staatskanzlei von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). „Beginnend ab der Nacht vom 13. auf den 14. Juli stand ich mit der Staatskanzlei auf Leitungsebene in regelmäßigem Austausch zur hydrologischen Lage in den betroffenen Gebieten“, so Heinen-Esser.
Am 14. Juli - als die ersten großen Schäden offenbar wurden - habe sie „mehrfach Kontakt mit dem Chef der Staatskanzlei“ gehabt und ihm auch die aktuellen Hochwasser-Lageberichte weitergeleitet. „In dieser Zeit stand ich ebenfalls mit dem Ministerpräsidenten im Austausch über die Entwicklungen vor Ort“, so Heinen-Esser.
Verpflichtungen nachgekommen
Sie betonte am Samstag, dass DWD und LANUV ihren Verpflichtungen nachgekommen seien und sowohl Unwetterwarnungen als auch Hochwasser-Daten entsprechend den Verordnungen weitergegeben worden seien. Am 13. Juli seien auch die Hochwasserstäbe in den betroffenen Bezirksregierungen eingerichtet worden.
„Das Problem ist die mangelnde Vorhersagefähigkeit auch für Bäche und kleinere Flüsse. Hier müssen wir zuvorderst ansetzen und die Prognosetools weiter verbessern. Die Vorhersagen müssen präziser werden“, so die Ministerin. Die „Dramatik der Ereignisse“ der Nacht vom 13. auf den 14. Juli sei zu Beginn der Woche nicht vorherzusehen gewesen.
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„Die Wetterlage war ebenso außergewöhnlich wie die Hochwasserlage. Die Wassermassen kamen in kurzer Zeit so flächendeckend, wie dies zuvor in Nordrhein-Westfalen noch nie verzeichnet wurde. Vielerorts wurden Pegelhöchststände verzeichnet“, sagte Heinen-Esser. (dpa)
