CDU-Chef Merz„Keine rechtsextremistischen Bestrebungen in der Partei“

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23.01.2024, Berlin: Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion, spricht bei der Wirtschaftskonferenz «Deutschland kann es besser» der CDU Deutschlands.

CDU-Chef Friedrich Merz sieht keine extremistischen Tendenzen in seiner Partei.

Merz kritisiert die SPD für ihren Umgang mit seiner Partei im Kampf gegen „rechts“.

CDU-Chef Friedrich Merz sieht keine extremistischen Tendenzen in seiner Partei. „Es gibt keine „rechtsextremistischen Bestrebungen“ in der CDU. Unter den fast 400 000 CDU-Mitgliedern gibt es vielleicht eine Handvoll, die irgendwann falsch abgebogen ist. Von denen trennen wir uns“, antwortete Merz der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) auf eine Frage zum Umgang mit entsprechenden Bestrebungen in der CDU. Er lege für 99 Prozent der Mitglieder die Hand ins Feuer, dass sie anständige Christdemokraten seien.

Merz ergänzte, dass seine Partei offen sei für Menschen, „die ohne Wenn und Aber auf dem Boden unserer Verfassung stehen und vielleicht eher konservativ sind.“ Diese Menschen seien erreichbar für die CDU.

Friedrich Merz kritisiert SPD für Umgang mit CDU

Kritik übte der Parteichef am aktuellen Umgang der SPD mit der CDU: „Die SPD verlegt sich auf ihren Kampf gegen „rechts“ und adressiert ihn damit auch an uns. Das weise ich mit aller Deutlichkeit und Klarheit zurück.“ Da höre der Spaß auf.

Das Medienhaus Correctiv hatte ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Nach den Enthüllungen demonstrieren immer wieder Tausende an verschiedenen Orten in Deutschland gegen Rechtsextremismus und für den Schutz der Demokratie.

Merz sagte, er begrüße diese Proteste zwar sehr. „Ich sage aber auch: Unser Land bräuchte mehr Bürgerinnen und Bürger, die dann am Montag auch in eine der demokratischen Parteien eintreten und sich der Mühe des politischen Alltags unterziehen. Nur dann bleiben wir eine wehrhafte Demokratie.“ Er selbst habe bislang nicht an einer der Demos teilgenommen, sagte Merz. Seiner Ansicht nach sei Hauptaufgabe von Politikern, in den Parlamenten und Regierungen gute Politik zu machen. „Wir sind in erster Linie der Adressat und nicht Akteur der Proteste.“ (dpa)

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