Gefälschter ImpfpassAfD-Fraktion trennt sich von NRW-Mitarbeiter
Der AfD-Mitarbeiter soll einen gefälschten Ausweis besessen und vorgelegt haben (Symbolfoto).
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Bielefeld/Düsseldorf – Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen AfD-Lokalpolitiker aus Gütersloh, der auch Mitarbeiter der Landtagsfraktion ist, wegen eines gefälschten Impfpasses. Wie ein Sprecher der Bielefelder Behörde am Freitag bestätigte, soll der Mann einen gefälschten Ausweis besessen und vorgelegt haben.
Bei einer Durchsuchung Anfang Dezember hatte man das Dokument gefunden - weitere gefälschte Pässe allerdings nicht. Der WDR hatte zuvor über die Ermittlungen berichtet. Zeugen hatten laut Staatsanwaltschaft ausgesagt, der Mann habe Lokalpolitikern auch gefälschte Pässe zum Kauf angeboten. Wegen des Verdachts, dass er noch 400 Blanko-Pässe besitze, wurde die Wohnung des Mannes durchsucht. Es wurden jedoch keine Beweise für den Handel mit gefälschten Pässen gefunden.
Deutliche Fälschungsmerkmale auf dem Impfpass
Laut Staatsanwaltschaft fand man nur den einen Impfpass auf den Namen des Mannes „mit deutlichen Fälschungsmerkmalen“. Ermittelt werde inzwischen wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses, nicht aber wegen des Handels mit gefälschten Impfpässen.
Eine Sprecherin der AfD-Fraktion bestätigte der dpa, dass der Mann ein Beschäftigter der Fraktion sei. Er sei aber ausschließlich im Homeoffice tätig. „Die Begehung von Rechtsverstößen“ lehne man konsequent ab, so die Sprecherin. Der Betroffene bestritt gegenüber dem WDR, dass er mit Impfpässen gehandelt habe.
„Reue werden Sie von mir nicht hören.“
Zum Vorwurf, er habe einen gefälschten Impfpass benutzt, sagte der Politiker in dem WDR-Beitrag: „Da zeige ich insofern Demut, als das es überhaupt noch rechtstaatliche Verfahren hier gibt. Aber Reue werden Sie von mir nicht hören.“
Bei der Landtagsverwaltung hatte der WDR-Beitrag am Donnerstag für helle Aufregung gesorgt. Nach Erkenntnissen des Landtags hat der Mann als externer Beschäftigter aber weder eine Zutrittsberechtigung, noch einen Parkausweis oder eine Landtags-Email-Adresse.
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Die AfD trennte sich am Freitagnachmittag von dem Beschuldigten. „Mit dem Fälschen von Impfausweisen ist eine rote Linie überschritten, die unverzügliche arbeitsrechtliche Maßnahmen erfordert“, teilte die Fraktion mit. (dpa)