Frau Brantner, die Gruppierung „GenZ regelt“ ruft an Halloween zu Protesten in Köln und anderen deutschen Städten auf. Unterstützen Sie das?
Aufstieg durch Bildung – dieses Versprechen funktioniert europaweit und leider auch in Deutschland nicht mehr. Ich kann nachvollziehen, dass junge Menschen auf die Straße gehen. Was sie aus ihrem Leben machen können, hängt heute zu stark davon ab, aus welchen familiären Verhältnissen sie kommen. Die Pisa-Studie hat kürzlich gezeigt, wie desaströs die Situation ist. Und das ist für Schülerinnen und Schüler eben nicht eine Studie, sondern ihr Alltag, sie erleben das jeden Tag. Wir haben in der Politik die große Aufgabe, die Bildungsfragen mit wesentlich größerem Nachdruck zu verfolgen.
Die Bundesschülerkonferenz findet „GenZ regelt“ undurchsichtig und fürchtet Ausschreitungen. Was sagen Sie Ihrer 16 Jahre alten Tochter, wenn sie mitdemonstrieren will?
Ich begrüße es, wenn junge Menschen auf die Straße gehen und für ihre Interessen einstehen. Entscheidend ist natürlich auch die Transparenz, wer den Protest organisiert und woher das Geld dafür kommt – bei einigen der angekündigten Proteste ist das weiterhin unklar. Und wir erwarten Gewaltfreiheit von allen, die daran teilnehmen. Wenn man auf Nummer sicher gehen will, dann gibt es den Bildungsprotest am 20. November, zu dem auch „Fridays for Future“ aufrufen.
In Frankreich wurden Jugendproteste von Linksextremisten unterwandert und eskalierten zu brutaler Gewalt ...
In Frankreich wird häufiger und auch heftiger protestiert als in Deutschland, das hat eine lange Tradition. Aber was in Paris oder Limoges passiert ist, die Brandstiftungen und Plünderungen, das hat selbst für Frankreich eine neue Qualität. Offensichtlich gab es kriminelle und gewaltbereite Gruppen, die die Proteste unterwandert haben. Aber auch dort waren die Forderungen der jungen Menschen berechtigt. Wer nicht auf der richtigen Schule war, hat auch in Frankreich kaum noch eine Chance, zu studieren. Ich habe die Hoffnung, dass die Proteste in Deutschland friedlich bleiben.
Angst vor Extremisten im Umfeld ihrer Partei: Elif Eralp (Linke) will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden.
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In Berlin sind die Grünen dabei, einem Landesverband der Linken zur Macht zu verhelfen, der von Antisemitismus durchdrungen ist und Sympathie für Clankriminelle zeigt. Gibt es für Ihre Partei keine roten Linien mehr?
Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass es in Teilen der Linken ein erhebliches Antisemitismusproblem und eine problematische Nähe zu Clankriminalität gibt. Deshalb war für uns klar, dass eine solche Koalition nur unter klaren Bedingungen infrage kommt. Wir haben dazu beigetragen, dass SPD, Grüne und Linke eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus verabschiedet haben …
… überzeugt Sie das?
Die Berliner Erklärung an sich ist ein guter Text gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität …
… von dem sich die Linke gleich wieder distanziert hat.
Worte auf Papier allein reichen natürlich nicht. Jetzt kommt es darauf an, dass die Erklärung auch umgesetzt wird. Das ist eine Glaubwürdigkeitsfrage für Frau Eralp. Sie muss die Kraft und den Mut finden, sich – mit dem nötigen Schutz für sich und ihre Familie – gegen diese Verbindungen zu stemmen. Diese Klarheit ist dringend erforderlich.
Elif Eralp scheint regelrecht Angst zu haben vor Extremisten im Umfeld ihrer Partei …
Ich finde es nachvollziehbar, dass Elif Eralp Angst hat. Wer von Extremisten und organisierter Kriminalität bedroht wird, braucht unser Mitgefühl und muss vor allem geschützt werden. Niemand sollte in Berlin solchen Bedrohungen ausgesetzt sein, weder Elif Eralp noch irgendjemand sonst in dieser Stadt. Der entschlossene Kampf gegen diese Milieus muss deshalb ganz oben auf der Agenda jeder neuen Landesregierung stehen. Wer hier glaubwürdig handeln will, muss auch dann konsequent sein, wenn die entsprechenden Strukturen bis in die eigene Partei hineinreichen. Das gilt auch für die Linke.
Kann Eralp als Regierende Bürgermeisterin für die Sicherheit in der Hauptstadt verantwortlich sein?
Frau Eralp hat öffentlich gesagt, als Regierende Bürgermeisterin für die Sicherheit aller Berlinerinnen und Berliner zu sorgen und konsequent gegen Gewalt und Terror vorzugehen. An dieser Zusage wird sie sich durch Taten messen lassen müssen, zuallererst mit Blick auf ihre eigene Partei und Fraktion.
Wie finden Sie die Berliner Sozialisierungspläne für Wohnungsunternehmen?
Unser Ziel ist es, schnell bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen und das in Zeiten knapper Kassen der Kommunen. Daran muss sich alles messen lassen, nicht an einer Ideologie. Deswegen haben wir andere Vorschläge: In Berlin stehen Millionen Quadratmeter Bürofläche leer, aus denen Wohnungen entstehen können. Ein anderer Weg wäre, Bauen günstiger zu machen. Auf diese zwei Dinge setzt zum Beispiel Dominik Krause, der grüne Oberbürgermeister von München. Natürlich sind Grund und Boden ein besonderes Eigentum, das eine besondere Verantwortung mit sich bringt. Deswegen braucht es auch weitere rechtliche Schritte, sei es bei der Mietpreisbremse oder der Frage, wie hoch Ausschüttungen bei Wohnungsunternehmen in Aktiengesellschaftsform sind. Mit Blick auf Vergesellschaftung haben SPD und Grüne in Berlin im Sondierungspapier relevante Hürden eingezogen. Mal sehen, wo wir am Ende landen.
Die Bundesregierung will Vergesellschaftung mit einem neuen Investitionsschutzgesetz erschweren. Stimmen Sie im Bundestag dafür?
Das Grundgesetz sieht in Artikel 15 die Möglichkeit der Vergesellschaftung vor, um Exzessen der Marktwirtschaft entgegenzuwirken. Ich halte den Versuch, einen Artikel unserer Verfassung mit einem einfachen Gesetz zu überschreiben, rechtlich für sehr fragwürdig. Die Wohnungsnot ist in Köln und anderen deutschen Städten aber nun mal ein real existierendes Problem. Wenn die Bundesregierung also ernsthaft etwas für die Mieterinnen und Mieter tun will, kann sie als erstes die Mietpreisbremse nachschärfen.
Was sehen Sie als Modell für den Bund - ein Linksbündnis wie in Berlin oder Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen?
Ich orientiere mich an den Herausforderungen in unserem Land und nicht an Farbenspielen. Wir geben Antworten auf die Probleme und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, wollen Chancen ermöglichen, und dann schauen wir danach, wo es Schnittmengen mit anderen gibt. Mein Ziel sind starke Grüne. Ich habe auch keine Ahnung, in welchem Zustand die CDU oder Linke bei der Bundestagswahl in drei Jahren antreten.
In drei Jahren? Die schwarz-rote Bundesregierung steht schon heute am Abgrund.
Ich wünsche mir wirklich keine ständigen Neuwahlen. Schon das Scheitern der Ampel war keine gute Entwicklung. Deswegen ist mein Appell an die Bundesregierung: Reißen Sie sich zusammen und werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht. Es sollte eine Ehre sein, regieren zu dürfen – davon merkt man aktuell nichts.
Wären die Grünen denn auf Neuwahlen vorbereitet?
Als Felix Banaszak und ich vor zwei Jahren übernommen haben, gab es wenige Monate später Neuwahlen. Wir wissen also, was auf uns zukommen würde – aber ich wünsche es mir nicht.
Was würden Sie tun, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten?
Nach außen müssen wir uns gegen einen zunehmend unfairen Wettbewerb schützen und uns von Abhängigkeiten befreien – ob bei Rohstoffen oder KI. Das geht nur europäisch. Nach innen kommt es darauf an, die Dinge einfacher und schneller zu machen. Gründer dürfen nicht an Dokumentationspflichten und langwierigen Verfahren scheitern. Die Energiekosten sind viel zu hoch, die Stromsteuer muss endlich für alle gesenkt werden. Und auch die Lohnnebenkosten dürfen nicht ständig steigen.
Was bedeutet das für die „Rente mit 63“?
Es ist wichtig, dass jene Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, weiterhin die Möglichkeit haben ohne Abschläge früher in die Rente zu gehen. Darauf sollte sich die Rente mit 63 auch wieder konzentrieren.
Die Deutschen müssen mehr arbeiten - hat Kanzler Friedrich Merz da recht?
Statt pauschal die Deutschen für zu faul zu halten, sollte er besser mal selber gescheit arbeiten.
Und in der Sache?
Knapp jede zweite Frau in Deutschland würde gerne mehr arbeiten – und kann es nicht, weil wichtige Bedingungen wie verlässliche Betreuungsmöglichkeiten fehlen. Und ausgerechnet dort kürzt der Bund die Gelder. Diese Doppelmoral macht mich so wütend. Da habe ich keinen Bock auf Sprüche von Herrn Merz. Er soll einfach bei denen helfen, die mehr arbeiten wollen.
Einstiges Führungstrio: Franziska Brantner und Felix Banazsak wurden 2024 Parteichefs der Grünen, Robert Habeck Kanzlerkandidat.
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Die Grünen liegen in den Umfragen bei 15 Prozent - und damit auf Platz drei hinter AfD und Union. Reicht das, um wieder eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten aufzustellen?
Das werden wir zum richtigen Zeitpunkt entscheiden. Wir haben gezeigt, dass wir regieren können.
Beim letzten Mal hat Robert Habeck kandidiert. Comeback ausgeschlossen?
Er hat sich bewusst dafür entschieden, etwas anderes zu machen, und ich respektiere das.
Fehlt Habeck den Grünen?
Joschka Fischer, Winfried Kretschmann, Robert Habeck – natürlich fehlen sie auf eine Weise. Wir haben als Partei ein neues Kapitel in den letzten Jahren aufgeschlagen und wollen weiter vorankommen. Und natürlich bin ich in regelmäßigem Austausch mit Robert.