„Größere Teile dieser Szene sind zu aktiver Gewalt bereit oder äußern ihre Gewaltfantasien gegen staatliche Repräsentanz freier als früher“, sagte Frank der „Welt am Sonntag“. „Das macht diese Personen aus Sicht des Staatsschutzes gefährlich.“ Die Bundesanwaltschaft gehe von etwa 23.000 Reichsbürgern in Deutschland aus, sagte Frank. Die Szene sei sehr heterogen aufgestellt. „Es gibt Personen und Gruppierungen, die das Kaiserreich von 1871 wiederherstellen wollen. Andere wollen Königreiche und Fürstentümer errichten oder sich in eine Art Urzustand zurückversetzen, um autark zu leben.“

Alle Reichsbürger aber lehnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die demokratischen Verfassungsorgane ab. „Aufgrund der wachsenden Gewaltbereitschaft haben wir uns im letzten Jahr zu einem robusteren Vorgehen entschlossen“, sagte Frank. Seine Behörde ziehe bundesweit Einzelfälle an sich. Nur dank glücklicher Umstände und guter Ausrüstung der Polizeibeamten sei es bei verschiedenen Angriffen von Reichsbürgern bislang nicht zu Toten gekommen.

Großrazzia im Dezember

Der Generalbundesanwalt verteidigte auch die Razzia von Anfang Dezember gegen eine Gruppe um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß, bei der rund 5000 Polizisten im Einsatz waren. Die Zahl der Beschuldigten habe sich von anfangs 52 auf 55 Personen erhöht, „die im Verdacht stehen, Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein“, sagte Frank. 25 Personen seien weiterhin in Untersuchungshaft. Bei den Durchsuchungen seien „viele Speichermedien, wie Laptops und Handys, sowie schriftliche Unterlagen sichergestellt“ worden, sagte Frank. Die Beweismittel würden nun „auch unter dem Gesichtspunkt ausgewertet, ob das Verfahren auf weitere Beschuldigte zu erstrecken sein könnte“. Die Vereinigung sei bestrebt gewesen, „die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland mit Gewalt zu überwinden und durch eine eigene Staatsform zu ersetzen“, so Frank.

Ein militärischer Arm habe einen gewaltsamen Umsturz herbeiführen wollen. Einzelne Mitglieder dieses militärischen Arms stammten „aus dem Kreis von Polizei und Bundeswehr, auch wenn deren aktive Tätigkeit in den Sicherheitsbehörden zum ganz überwiegenden Teil lange zurückliegt“, sagte Frank. Die Gruppierung habe aber weitere „aktive Personen aus Bundeswehr und Polizei anwerben“ wollen.