Der Spott des Oppositionsführers Friedrich Merz, Olaf Scholz sei ein Klempner der Macht, hallt nach in seiner Kanzlerschaft. Klempnerfähigkeiten reichen – bei allem Respekt vor mittelständischen Betrieben - natürlich nicht, um eine Industrienation zu führen. Aber wer das politische Handwerk nicht beherrscht, wird auch die schönste Vision nicht umsetzen können.
Unter Pfuschverdacht steht die Regierung Merz/Klingbeil nicht erst, seit die Erhöhung der Tabaksteuer aus Versehen zu früh in Kraft trat. Die verpatzte Wahl einer Bundesverfassungsrichterin wurde schon im ersten Sommer zum Sinnbild dafür, dass bei Schwarz-Rot die Abläufe nicht stimmen. Und jetzt landete das neue Tabaksteuer-Gesetz 72 Tage früher als vorgesehen im Bundesgesetzblatt. Peinlich!
Allzu viel Häme wäre allerdings fehl am Platz - zumal Schaden nur auf dem Papier entstanden ist. Der neue Steuersatz wird erst zum Jahreswechsel erhoben. Vor allem lenkt der Vorgang ab von den wesentlichen Fragen: Ist es ökonomisch sinnvoll, in Zeiten zaghaften Wachstums, das in gigantischen Sonderschulden wurzelt, Steuern zu erhöhen oder sogar neue Steuern zu erfinden wie die Zuckersteuer?
Eine Raucherin hält eine brennende Zigarette in der Hand und bläst Rauch aus. Bundestag und Bundesrat haben für die Anhebung der Tabaksteuer gestimmt.
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Die Regierung wird daran gemessen, ob es ihr gelingt, die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und den Erhalt unseres Wohlstands zu schaffen. Also Rente, Pflege, Gesundheit, Arbeitsmarkt grundlegend zu reformieren. Eine höhere Steuerlast wirkt in die entgegengesetzte Richtung.
Nach dem Rückzug von Bärbel Bas wackelt die Koalition mehr denn je. Wenn es auch im kommenden Winter nicht gelingt, die großen Weichen zu stellen, ist die Regierung Merz/Klingbeil gescheitert. Die Panne bei der Tabaksteuer wäre da nicht mal eine Fußnote.