Die wieder eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen kosteten in einem halben Jahr rund 50 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Marcel Emmerich hervor. Sie liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vor.

Die größten Posten sind mit 24,6 Millionen Euro die Vergütung für Mehrarbeit und mit 18,9 Millionen Euro die Kosten für Hotelunterbringung, Verpflegung und Tagegelder. Mit 4,1 Millionen Euro schlagen Benzin und Diesel für Einsatzfahrzeuge und weitere „Führungs- und Einsatzmittel” zu Buche. Für 3,2 Millionen Euro wurden Container, Zelte und Toiletten für die Kontrollstellen angemietet. 4,2 Millionen Euro sind weitere Personalkosten für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“.

Mehrkosten nicht an allen Grenzen erfasst

Die Kosten für die Kontrollen an allen Grenzen liegen noch höher als die in der Antwort aufgeschlüsselten 50,9 Millionen Euro. Denn die Mehrkosten für die Einsätze an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind in der Aufstellung nicht erfasst.

Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, sagte dem RND: „Die stationären Grenzkontrollen verschlingen auf Dauer Hunderte Millionen Euro - das ist Geld, das an entscheidender Stelle für unsere innere Sicherheit fehlt. Während Polizistinnen und Polizisten am Limit arbeiten, Sicherheitsbehörden unter Personalmangel leiden und Investitionen in den Schutz kritischer Infrastruktur oder Cybersicherheit fehlen, fließt ein beträchtlicher Teil des Budgets in Maßnahmen mit zweifelhafter Wirkung.“

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Christine Meyer

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Der Grünen-Politiker kritisierte diese Prioritätensetzung als „ineffizient und unverhältnismäßig. Die Grenzblockaden verursachen enorme Kosten, zeigen kaum Wirkung, untergraben rechtsstaatliche Prinzipien und gefährden zugleich den Schutz Geflüchteter, die an der Wahrnehmung ihres Asylrechts gehindert werden.“

Gewerkschaft der Polizei schlug Alarm

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte bei der Regierungsbefragung im Bundestag, die Bundespolizei könne die verstärkten Grenzkontrollen noch länger stemmen. „Der Bundespolizeipräsident hat heute noch mal bestätigt: Die Bundespolizei ist in der Lage, alles Notwendige zu tun, temporär, aber auch über einen längeren Zeitraum“, sagte Dobrindt.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte dagegen kürzlich erklärt, die verschärften Kontrollen seien nur noch einige Wochen durchzuhalten.