In Nordrhein-Westfalen liegen die Grünen in den Umfragen auf Platz vier - hinter CDU, AfD und SPD. Glauben Sie noch an eine Neuauflage von Schwarz-Grün nach der Landtagswahl im Frühjahr?
Die Landesregierung hat in den vergangenen vier Jahren erfolgreich gearbeitet. Wir bewerben uns darum, die guten 18,2 Prozent vom letzten Mal zu halten oder ein Stück darüber hinaus zu gehen. Bundesweit erleben wir großen Zuspruch. Ich freue mich auf den Wahlkampf in meiner Heimat.
Stand jetzt fallen die Grünen hinter das Wahlergebnis von 2022 zurück - obwohl die CDU schwächelt. Bringt der Landesparteitag, der an diesem Freitag in Essen beginnt, die Wende?
Von Essen muss ein Signal des Selbstbewusstseins ausgehen. Ich habe die damaligen Koalitionsverhandlungen noch als Landesvorsitzender zusammen mit Mona Neubaur geführt. Aus der Halbdistanz sehe ich mit Freude, wie viel davon umgesetzt wird. Nordrhein-Westfalen war im Ausbau der Erneuerbaren im unteren Mittelfeld und ist jetzt Windausbauland Nummer eins. Darauf können wir stolz sein. Wenn ich mir die schwarz-rote Chaoskoalition in Berlin anschaue, ist es schon ein Wert an sich, dass CDU und Grüne in NRW nicht vor laufender Kamera streiten.
Wie wichtig ist es für Sie, dass es beim vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier bleibt?
Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit dem Ausbau der Erneuerbaren die Voraussetzungen geschaffen, um 2030 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Diese klare Bilanz ist ein Auftrag für Katherina Reiche, jetzt nicht den Kohleausstieg zu gefährden.
Ist die Bundeswirtschaftsministerin zu langsam beim Bau von Reserve-Kraftwerken?
Das Problem ist: Katherina Reiche legt die Ausschreibung so an, dass nur Gaskraftwerke eine echte Chance haben. Es müssen aber auch Batteriespeicher einbezogen werden. Ich mache mir keine Illusionen, dass man Reiche mit rationalen Argumenten davon überzeugen kann. Ein starkes Ergebnis der Grünen bei der Landtagswahl ist vielleicht das politische Signal, das sie braucht.
Energieökonomen fürchten, dass ein Kohleausstieg 2030 zu Stromknappheit und steigenden Preisen führt. Beeindruckt Sie das nicht?
Es gibt zu jeder energiepolitischen Richtungsentscheidung eine spannungsreiche Diskussion. Das war beim Atomausstieg nicht anders. Bündnis 90 / Die Grünen arbeiten ambitioniert daran, Versorgungssicherheit im Einklang mit den Klimazielen zu gewährleisten. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Den Ausbau der Erneuerbaren zu verlangsamen, wie Katherina Reiche das plant, dient weder der Versorgungssicherheit noch der Preisentwicklung - und erst recht nicht den Klimazielen. Dass Friedrich Merz die Weltklimakonferenz schwänzt, passt da ins Bild.
Sie loben die CDU im Land und kritisieren sie im Bund. Was bedeutet das für schwarz-grüne Perspektiven?
Es ist der falsche Zeitpunkt, Koalitionen auszuschließen oder herbeizureden. Wir sind mit unserem Kurs grüner Eigenständigkeit gut gefahren - und wählen jeweils den Partner, mit dem wir unsere Ziele am besten erreichen.
Breite Unterstützung für die CSU-Politikerin Ilse Aigner (M.) als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt: die Grünen-Chefs Felix Banaszak und Franziska Brantner, die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, sowie SPD-Chef Lars Klingbeil (v.l.).
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Hat es einen tieferen Grund, dass Sie Ilse Aigner unterstützen, die Kandidatin von CSU-Chef Markus Söder für das Bundespräsidentenamt?
Ein Koalitionssignal ist das jedenfalls nicht. In der Sache sind wir mit Friedrich Merz und Markus Söder in einer harten Konfrontation. Wir haben früh gesagt, dass wir uns eine gemeinsame Kandidatin der demokratischen Parteien für das höchste Staatsamt vorstellen können, weil man in Zeiten der Polarisierung nicht alles zum parteipolitischen Zankapfel machen muss. Nach zwölf Männern als Staatsoberhaupt ist es ein gutes Signal, dass auch die andere Hälfte der Bevölkerung an der Spitze repräsentiert ist. Ilse Aigner findet, insbesondere in Bayern, Anerkennung über die Parteigrenzen hinweg.
War es klug von Aigner, sich in den Fraktionen von AfD und Linkspartei gar nicht vorzustellen?
Die Linke will eine eigene Kandidatin aufstellen und hat Ilse Aigner bisher nicht eingeladen. Wenn diese Einladung erfolgt, sollte Aigner sie annehmen.
Gilt das auch für die AfD?
Es gibt gute Gründe, die Grenze zu Antidemokraten klar zu ziehen. Wir müssen das Gespräch mit den Wählern der AfD suchen, aber wir dürfen die Partei von Björn Höcke nicht mit falscher Annäherung adeln.
Sie haben den Erfolg der Linkspartei in einem Interview mit dieser Redaktion im vergangenen Jahr als „Ermutigung“ bezeichnet. Würden Sie das immer noch so sagen?
In den vergangenen Jahren hat sich der Eindruck verfestigt, dass es nur noch eine steile Piste nach Rechtsaußen gibt und die Machtübernahme von rechtsautoritären Kräften lediglich eine Frage der Zeit ist. Sachsen-Anhalt zeigt, dass die Sorge berechtigt ist. In den Wahlergebnissen für die Linke spiegelt sich die Sehnsucht nach einer Gegenbewegung. Den Wunsch nach mehr Gerechtigkeit und Solidarität, nach einem bezahlbaren Leben aufzunehmen, muss auch den Grünen gelingen.
Fühlen Sie sich vom Wahlerfolg der Linken in Berlin ermutigt?
In Berlin stehen noch sehr harte Verhandlungen an, weil die Linke mit eigenen Problemen zu kämpfen hat. Nach vielen Wochen hat sich die Führung der Linken dazu durchgerungen, den Ausschluss einer Abgeordneten aus der Fraktion zu forcieren, die ihr konsequent auf der Nase herumgetanzt ist und die Regierungsfähigkeit der Linken infrage gestellt hat. Berlin dient nicht als Blaupause für Nordrhein-Westfalen oder andere Länder.
Die Berliner Linke hat nicht nur Vanessa Emde in ihren Reihen, sondern ist zur politischen Heimat von Antisemiten und Clankriminellen geworden. Warum kommt für Sie ein Bündnis überhaupt infrage?
Man wird der Berliner Linken nicht gerecht, wenn man sie darauf reduziert. Es gibt dort auch hoch integre Leute. Die Frage ist, ob sie die Kraft und den Willen haben, sich gegenüber dem problematischen Teil ihrer Partei durchzusetzen.
Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin werden will, hat Angst vor Extremisten im Umfeld ihrer Partei.
Mit dem Ausschluss einer Abgeordneten ist es deshalb sicher nicht getan. Aber man muss auch sehen, dass der schwarz-rote Senat krachend abgewählt worden ist. Die Politik der Berliner CDU hat die Stadt gespalten, und im Wahlkampf hat ihr Spitzenkandidat Stefan Evers die Polarisierung verstärkt. Es wäre ein irritierender Umgang mit diesem Wahlergebnis gewesen, wenn wir mit dem Sieger gar nicht gesprochen hätten.
Was muss passieren, bevor Sie den Mitgliedern und Delegierten Ihrer Partei ein Nein zum Linksbündnis empfehlen?
Über solche Szenarien spekuliere ich nicht in der Zeitung. Wir steuern unsere Landesverbände nicht aus der Parteizentrale heraus.
Was ist aus dem Anspruch der Grünen geworden, die demokratische Mitte anzuführen?
Wir haben nach der Bundestagswahl das Ziel ausgegeben, führende Kraft der linken Mitte zu sein. Seit einem halben Jahr stehen wir in den Umfragen vor SPD und Linken. Das Parteiensystem formiert sich neu. Es ist nicht ausgemacht, wer das demokratische Lager gegen eine erstarkte rechtsextreme Partei zur nächsten Bundestagswahl anführen wird. Hier geht es nicht um ein plumpes Rennen um Platz eins, zwei oder drei, sondern um die Frage: Hat eine Partei den Anspruch und die Kraft, breiten Teilen der Gesellschaft Orientierung in diesen herausfordernden Zeiten zu geben? Ich habe große Zweifel, ob Union und SPD dazu in der Lage sind. Das Signal der Grünen ist klar: Wir sind dazu bereit.
Also nehmen Sie nach den gescheiterten Kanzlerkandidaturen von Annalena Baerbock und Robert Habeck bei der nächsten Wahl den dritten Anlauf?
Niemand bei uns wacht morgens mit dem Gedanken auf, am Zaun des Kanzleramts zu rütteln. Unsere personelle Aufstellung zur Bundestagswahl werden wir rechtzeitig klären.
Reicht der Kreis der möglichen Kandidatinnen und Kandidaten über die vier an der Spitze von Partei und Fraktion hinaus?
Ich bin froh, dass bei uns der Mangel an überzeugenden Persönlichkeiten nicht so groß ist wie in der politischen Konkurrenz. Gemeinsam werden wir eine gute Aufstellung finden.
Cem Özdemir hat es geschafft, in Baden-Württemberg die Staatskanzlei zu erobern. Trauen Sie ihm auch zu, ins Kanzleramt einzuziehen?
Ich traue Cem Özdemir genauso wie vielen anderen bei uns sehr viel zu. Die Grünen zeichnet gerade aus, dass sie starke Persönlichkeiten mit Teamspiel verbinden. Das ist die richtige Einstellung auch für kommende Herausforderungen.
Sind Sie bereit zur Kandidatur, Herr Banaszak?
Ich kandidiere im Dezember erst einmal erneut als Parteivorsitzender und mache diesen Job mit großer Freude.