Es mag ein wenig voreilig gewesen sein, den Kreis Borken im Münsterland Anfang Oktober in einer Gesetzesnovelle des Bundeswirtschaftsministeriums zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als Wind-Küstenregion einzustufen. Zwischen der Heimat des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) und der Nordsee liegen immerhin 150 Kilometer.

Das sei der „Gipfel des Unfugs“, sagte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) und müsse korrigiert werden. Überhaupt sei die Einteilung im Entwurf vorgenommene Einteilung Deutschlands in „Küstenregion“ und drei weitere Zonen „zu bürokratisch und fehleranfällig“ und müsse komplett gestrichen werden.

Vier Wochen später überrascht die Ministerin mit einer Nachricht, die so unglaublich klingt, als hätte man Borken mit Borkum verwechselt. NRW, das schon seit zwei Jahren aus Musterschüler beim Bau von Windrädern gilt, hat „einen wichtigen Meilenstein erreicht“. Die Marke von zehn Gigawatt installierter Windkraft-Leistung ist geknackt. Ein Jahr früher als geplant. Damit ist NRW das Bundesland mit der dritthöchsten installierten Leistung hinter den Küstenländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein und noch vor Brandenburg.

Laut Wirtschaftsministerium waren Mitte 2022 landesweit noch 6,4 Gigawatt am Netz. Seitdem ist die Leistung aus Windenergie um 3,6 Gigawatt gestiegen – ein Plus von etwa 57 Prozent in rund vier Jahren. Im Jahr 2025 lag Nordrhein-Westfalen mit einem Rekordzubau von 1,4 Gigawatt bundesweit an der Spitze. Auch im laufenden Jahr setzt sich der starke Ausbau fort: Bis Anfang September kamen bereits mehr als 700 Megawatt Windenergieleistung hinzu. NRW sei „auf einem guten Weg“, bis 2030 das Ausbauziel von 13 bis 15 Gigawatt zu erreichen – oder sogar zu übertreffen.

Der Ausbau könnte so weitergehen, weil weitere knapp 800 Anlagen genehmigt sind und zeitnah in Betrieb gehen könnten. Darunter sind auch 15 Anlagen in der „Küstenregion“ Borken, wenn es gelingt, den Kreis in der geplanten EEG-Novelle wieder von der Nordsee ins Westmünsterland zurückzuholen. Die Novelle sieht unter anderem vor, dass Windkraft in Küstenregionen nicht mehr so stark gefördert wird wie in Gegenden, wo es weniger Wind gibt.

Man habe die Vorgaben des Bundes, 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen und sie den Regionen zuzuordnen, deutlich früher als im Gesetz vorgeschrieben erreicht, so das Ministerium. Die rund 614 Quadratkilometer sind zum größten Teil auf die fünf Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster und den Regionalverband Ruhr verteilt.

Als Grundlage diente eine Flächenanalyse des Landesamts für Natur, Umwelt und Klimaschutz (LANUK). Schnellere Genehmigungsverfahren und ein Bürgerenergie-Gesetz, das auch die finanzielle Beteiligung der Kommunen regelt, hätten zur Akzeptanz der Windenergie vor Ort beigetragen.

Schneckentempo beim Netzausbau

Das klingt gut, doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Bei der Inbetriebnahme zweier neuer Windrad-Riesen im Tagebau Garzweiler vor wenigen Wochen beklagte Heinrich Lohmann, Geschäftsführer der MLK-Gruppe, die sich auf den Bau von Wind- und Solarparks spezialisiert hat, den Schneckentempo beim Netzausbau.

„Wir kommen nicht schnell genug voran. Wir haben einen zunehmenden Strombedarf in den Bereichen Verkehr und Wärme, aber vor allem wegen der geplanten großen Rechenzentren im Rheinischen Revier. Linksrheinisch kann kein Bürgermeister mehr ein Wohngebiet oder ein Gewerbegebiet planen, weil die Netze blockiert sind. Auch durch die Anschluss- und Einspeise-Zusagen, die man den Betreibern der Rechenzentren gegeben hat“, sagte Lohmann. Sein Vorschlag: Diesen Engpass könne man kurzfristig nur durch eine Regeländerung beseitigen. Netzanschlüsse dürften nur diejenigen bekommen, die auch in absehbarer Zeit bauen wollen.

Kritik am Bundeswirtschaftsministerium

Der Landesverband Erneuerbarer Energien (LEE NRW) sieht die Bundesregierung in der Pflicht. „Bis heute hat das Bundeswirtschaftsministerium die Gelegenheit verpasst, den Netzausbau merklich zu beschleunigen, zu flexibilisieren und zu digitalisieren“, heißt es in einer Mitteilung. „Derzeit sind in NRW rund 13.500 Megawatt, deutlich mehr als die aktuell installierte Windleistung genehmigt und können perspektivisch ebenfalls an das Netz angeschlossen werden. Wenn der politische Wille auf Bundesebene vorhanden ist, kann Deutschland in beeindruckendem Tempo bei der Energieversorgung unabhängig von anderen Ländern werden und so endlich die Strompreise wieder senken.“

Auch die Landesregierung müsse ihre Hausaufgaben erledigen. Bei der Planung neuer Windräder auf den dafür vorgesehenen und fest definierten Flächen dürften keine neuen Zwischenziele eingeführt werden, auch wenn das die Vorgaben des Bundes gestatten.

Genau das sieht ein neues NRW-Gesetz vor. Danach müssen die sechs Regionen bis Ende 2027 doch nur 1,1 Prozent der Fläche zur Verfügung stellen und die fest vereinbarte 1,8 Prozent-Marke erst 2032 erreichen, wie das bundesweit gesetzlich vorgeschrieben ist. Das könne dazu führen, dass kurzzeitig weniger Flächen für die Planung neuer Anlagen zur Verfügung stehen. Investoren und Anlagenbauer seien auf Planungssicherheit angewiesen. „Wir brauchen einen verlässlichen politischen Kurs, damit Unternehmen investieren, die Windenergie ihr Potenzial entfalten und Nordrhein-Westfalen seine Energieversorgung weiterhin zukunftsfest aufstellen können“, sagte LEE-Geschäftsführer Christian Vossler.

EEG-Reform und Netzpaket sollen im November vom Bundestag beschlossen werden

Bei der schwarz-grünen Landesregierung kann er sich da recht sicher sein. Beim Bund jedoch nicht. Ausgerechnet vor der entscheidenden Phase – die EEG-Reform und das sogenannte Netzpaket über den Ausbau der Stromnetze – sollen voraussichtlich in der Sitzungswoche des Bundestags vom 9. bis 13. November beraten und verabschiedet werden, hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Anfang Oktober das in ihrem Haus ansässige Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst.

Das stößt bei den Bundesverbänden der Erneuerbaren Energien auf absolutes Unverständnis. „Das Referat jetzt aufzulösen, unterstreicht nur weiter den Eindruck, dass das Haus von Ministerin Reiche sich nicht nur nicht für die industriepolitische Bedeutung der erneuerbaren Energien interessiert, sondern deren Erzeugung und die dahinterstehende Herstellerindustrie sogar absichtlich zu schwächen versucht“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.