Düsseldorf – Zur „Hacker-Affäre“ um Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist nun eine Klage vor dem Münsteraner Verfassungsgericht anhängig. Damit wehrten sich die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen gegen die Verletzung ihrer Untersuchungsrechte, erklärte ihre Prozessbevollmächtigter Dieter Wiefelspütz am Montag in Düsseldorf.

Mehrfach hätten die Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss zur „Hacker-Affäre“ Beweisanträge der Opposition mit ihrer Mehrheit sachlich unbegründet abgelehnt. Die Klage sei ein Präzedenzfall um die Minderheitsrechte in Untersuchungsausschüssen zu sichern, sagte der SPD-Abgeordnete Andreas Bialas.

Ein Untersuchungsausschuss des Landtags durchleuchtet seit Sommer 2018, ob die nordrhein-westfälische Regierung die Öffentlichkeit bei der Aufklärung eines vermeintlichen Hacker-Angriffs auf Schulze Föckings Hof getäuscht und zu spät informiert hat. Inzwischen fokussiert sich die Opposition vor allem auf die Frage, ob Justizminister Peter Biesenbach (CDU) Einfluss auf die Ermittlungen genommen hatte. Der bestreitet das.

Landesregierung blockiert Herausgabe von Telefondaten

Die Opposition verlangt die Herausgabe aller dazu relevanten Telefondaten Biesenbachs, Schulze Föckings und des leitenden Oberstaatsanwalts – auch von Privathandys, soweit sie für dienstliche Gespräche genutzt worden seien. Die Regierungsfraktionen hatten den Antrag mit Bezug auf den Datenschutz abgelehnt. Biesenbachs private Verbindungsdaten seien ohnehin nicht mehr gespeichert.

Der Untersuchungsausschuss habe aber das Recht, alle noch vorhandenen Sicherungskopien dienstlicher Verbindungen selbst einzusehen, unterstrich Wiefelspütz. Der Ausschuss habe allerdings keine Befugnisse, Handys zu beschlagnahmen oder Nachrichten auszulesen. Jeder Zeuge habe dort aber die Pflicht, die Wahrheit zu sagen, sonst mache er sich strafbar, unterstrich der Rechtsanwalt. (dpa)