Seit Beginn des amerikanischen Kriegs gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump schon mehrfach angebliche Einigung verkündet, die es nie gegeben hat – nun scheint der Republikaner im Weißen Haus diesem Muster auch hinsichtlich Russlands Krieg gegen die Ukraine zu folgen. Am Sonntag hat Trump auf seiner Plattform Truth Social behauptet, die Ukraine und Russland hätten sich auf einen Waffenstillstand für Angriffe auf Energieinfrastruktur geeinigt.

„Mit sofortiger Wirkung gilt ein Energiewaffenstillstand im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Beide Parteien haben zugestimmt. Brecht ihn nicht“, hieß es von Trump. Die beiden Parteien, die angeblich zugestimmt haben sollen, wussten von dieser Vereinbarung nur offenbar nichts.

Donald Trump verkündet Waffenruhe – Selenskyj überrascht

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erklärte noch am Sonntag (11. Oktober), er sei von Trumps Worten überrascht worden. „Wenn Präsident Trump mit Putin verhandelt hat – teilen Sie uns bitte mit, wann die Waffenruhe beginnt. Wir sind bereit und werden sie akzeptieren“, sagte Selenskyj dem Nachrichtenportal Axios.

Zuvor hatte der ukrainische Staatschef Trumps Forderung zurückgewiesen, die Angriffe auf russische Ölraffinerien, einzustellen. Selenskyj erklärte, Moskau müsse zunächst seine eigenen „brutalen“ Angriffe auf die Energieinfrastruktur seines Landes beenden. Anzeichen dafür gebe es nicht, führte der Ukrainer aus.

Donald Trumps Diesel-Deal mit Putin sorgt für Empörung

Stattdessen habe Russland ein Wärmekraftwerk in der Großstadt Charkiw angegriffen, berichtete Selenskyj. 17 weitere Angriffe auf Gas- und Ölanlagen habe es gegeben. Russische Drohnen seien „den ganzen Tag“ gegen Ziele in der Ukraine zum Einsatz gekommen, erklärte der ukrainische Staatschef.

Der Ukrainer hatte bereits vor Trumps Wortmeldung scharfe Kritik am US-Präsidenten geäußert, nachdem der Republikaner in der vergangenen Woche einen „Diesel-Deal“ mit Kremlchef Wladimir Putin verkündet und die Aufhebung der US-Sanktionen gegen russische Dieselexporte angekündigt hatte. Nicht nur bei Selenskyj sorgte das für Empörung.

Der ukrainische Präsident sprach von einer „schwachen“ Entscheidung, die Putin „Milliarden“ an zusätzlichen Einnahmen bescheren werde. Trump polterte daraufhin zurück: Selenskyj solle „verdammt noch mal aufhören“, russische Raffinerien anzugreifen, forderte der US-Präsident am Samstag. Die Ukraine benötige einen „neuen Anführer“, hieß es weiter. Wie bereits in der Vergangenheit bot Selenskyj daraufhin die Abhaltung von Wahlen in der Ukraine an, sollte Russland einer 60 Tage dauernden Waffenruhe zustimmen.

Donald Trump bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen

Insbesondere Trumps Diesel-Abkommen mit Moskau sorgt indes auch außerhalb der Ukraine für Empörung. Sieben US-Senatoren beider Parteien haben den Deal mit Russland als rechtswidrig kritisiert. „Der Kongress hat russische Energieimporte im Jahr 2022 ausdrücklich verboten, um zu verhindern, dass amerikanische Dollar Putins brutalen Krieg gegen die Ukraine finanzieren“, erklärten die US-Politiker.

„Die USA sollten kein Öl aus Russland importieren, bis es seine Aggression gegen die Ukraine beendet und seine Drohungen gegen unsere Nato-Verbündeten einstellt“, hieß es weiter. Unterzeichnet wurde die Erklärung von den Senatoren Jeanne Shaheen, Richard Blumenthal und Ron Wyden von der Demokratischen Partei sowie von den vier republikanischen Senatoren Susan Collins, Lisa Murkowski, John Curtis und Thom Tillis.

„Wir werden uns nicht auf die Seite des Angreifers stellen“

Auch der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon äußerte scharfe Kritik an Trump. „Die meisten Amerikaner wollen den Opfern von Putins Invasion helfen, ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu verteidigen. Wir werden uns nicht auf die Seite des Angreifers stellen und den Opfern Druck machen, Zugeständnisse zu machen“, schrieb Bacon am Montag auf der Plattform X.

Bundeskanzler Friedrich Merz distanzierte sich zu Wochenbeginn ebenfalls vom Vorgehen des US‑Präsidenten. „Die Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zur Ausfuhr von Diesel nehmen wir zur Kenntnis“, sagte der Kanzler in Berlin. „Für Deutschland und für Europa kommt eine solche Entscheidung nicht in Frage.“ Russland werde „nur unter Druck ernsthaft verhandeln, und deshalb halten wir an unseren Russland-Sanktionen fest“, so Merz.

Nach Russlands „rücksichtslosen Angriffen“ gegen die zivile Energieversorgung der Ukraine müssten die Sanktionen sogar noch verschärft werden, forderte der Kanzler. Auf friedliche Vorschläge und Vorschläge zu Verhandlungen werde Russland „offenkundig nicht eingehen“, sagte Merz, der auch den angeblichen Waffenstillstand ansprach. Die von Trump verkündete „Energie-Waffenruhe“ habe Russland „durch massive Angriffe“ beantwortet, hob Merz hervor.

Moskau lehnt Waffenruhe ab: „Nur Raketen bringen uns dem Sieg näher“

Moskau verwies die von Trump verkündete Waffenruhe schließlich am Montag ins Reich der Fabeln – und bekräftigte seinen Kriegskurs. „Der Kreml, Präsident Wladimir Putin und andere führende Politiker haben wiederholt erklärt: ‚Wir wollen keinen Waffenstillstand, wir wollen einen dauerhaften Frieden, und wir sind bereit, alles Mögliche dafür zu tun‘“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Eine Waffenruhe gehöre jedoch nicht dazu, stellte Moskau auch mit Blick auf Selenskyjs Angebot klar.

Für den Fall von Wahlen in der Ukraine, so Peskow, sei Russland aber zu einer Waffenruhe bereit – für den Tag der Abstimmung. Die 60 Tage wolle Selenskyj nicht, um Wahlen abzuhalten, sondern um im Krieg durchzuatmen und neue Kräfte zu sammeln, hieß es weiter.

Zuvor hatte bereits Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew martialische Worte gefunden. Die Bemühungen von US-Präsident Trump seien nicht entscheidend, erklärte der Weggefährte Putins. „Nur unsere ballistischen Raketen und unsere Drohnen bringen uns dem Sieg näher“, zitierten russische Staatsmedien Medwedew.

Sergej Lawrow: „Keine Atempause auf dem Schlachtfeld“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow lehnte eine Waffenruhe am Montag schließlich ebenfalls ab. Selenskyj versuche derzeit, sich um jeden Preis Zeit zu verschaffen, behauptete das dienstälteste russische Kabinettsmitglied. „Ich denke, er hat keine Atempause auf dem Schlachtfeld verdient“, erklärte Lawrow und provozierte damit eine deutliche Antwort. Lawrow habe sich einen „Platz in der ersten Reihe vor einem Sondertribunal“ verdient, erklärte der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha bei X. „Je irrelevanter und zynischer die Kommentare – desto mehr Beweise für den Gerichtshof.“

Experten zeigen sich unterdessen nicht überrascht von Moskaus Kriegskurs – und äußerten mitunter scharfe Kritik und Häme hinsichtlich des Vorgehens von US-Präsident Trump. Bei der angeblichen Waffenruhe gehe es „nur um den Schutz russischer Raffinerien“, kommentierte etwa der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger.

Kölner Experte: Trump tritt als „Putins Handpuppe“ auf

Von der vom US-Präsidenten verkündeten Einigung hätten „die Kriegsparteien nichts gewusst“, bereits wenig später habe sich der „partielle Waffenstillstand“ als „frei erfunden herausgestellt“, fügte der Professor für Internationale Politik der Universität Köln an.

Trump trete derzeit als „Putins Handpuppe“ auf, kritisierte Jäger den US-Präsidenten zudem in einem weiteren Beitrag. Statt die Schuld für steigende Energiepreise in seinem Land in seiner eigenen oder Russlands Politik zu suchen, kritisiere der US-Präsident die Ukraine, erklärte der Politikwissenschaftler auch im Gespräch mit dem Sender ntv. „Es ist der Versuch, einen Schuldigen zu finden.“

Bericht: US-Regierung droht Ukraine mit Konsequenzen

Trump scheint sich von seinem prorussischen Kurs indes nicht abbringen lassen zu wollen. Wie der „Kyiv Independent“ am Montag berichtet, soll die US-Regierung gegenüber hochrangigen ukrainischen Regierungsmitgliedern damit gedroht haben, den Austausch von Geheimdienstdaten sowie Waffenlieferungen an die Ukraine zu drosseln, sollte es weiterhin Angriffe auf russische Raffinerien geben.

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EU verhängt „beispiellose Sanktionen gegen Putins Kriegswirtschaft“

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Selenskyj betonte zu Wochenbeginn unterdessen erneut Kyjiws Bereitschaft für eine Einigung. „Letzte Nacht wurden keine russischen Ölraffinerien in Brand gesetzt“, erklärte der ukrainische Präsident. „Aber um Mitternacht griff eine russische Drohne vom Typ Shahed eine Gasförderanlage in der Ukraine an“, berichtete Selenskyj weiter und fügte hinzu: „Es war klar, dass Putin Truth Social nicht liest.“