Die Rede von Alice Weidel bei der Generaldebatte im Bundestag stößt auf scharfe Kritik. Die AfD-Parteichefin hatte die schwarz-rote Regierung bei ihrem Auftritt im Bundestag zuvor scharf angegriffen und einen „Plan für Deutschland“ der AfD vorgestellt.

„Diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der Titanic. Deutschland hat Schlagseite, die Schotten laufen voll“, sagte Weidel und sprach von einem „Narrentheater“. Die Regierung lasse „die Bordkapelle die immer gleichen Beruhigungsmelodien spielen“. Die Krise sei da und es sei nicht nur ein Eisberg, es seien mindestens fünf, „die unserem Staatsschiff den Rumpf aufreißen.“

AfD-Chefin Weidel attackiert Merz: „Kapitän hat nichts mehr zu sagen“

Weidel zählte Probleme in den Bereichen Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Staatsfinanzen auf. Die Koalition werfe das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus. Der Haushalt sei nicht verfassungskonform.

Bundeskanzler Friedrich Merz und der Union warf sie vor, sich von der SPD vorführen zu lassen. „Der Kapitän hat nichts mehr zu sagen und schaut einfach zu, weil ihm der Erste Offizier die Kapitänsmütze geklaut hat.“ Die SPD stemme sich selbst gegen symbolpolitische Korrekturen.

Alice Weidel will Gas und Öl in Russland kaufen

Die AfD-Chefin bekräftigte Positionen ihrer Partei mit Forderungen nach einem Ende der Energiewende, einem Wiedereinstieg in die Kernkraft, schärferen Migrationsregeln und Streichungen bei den Staatsausgaben. Besonders scharfe Kritik erntete Weidel unterdessen für ihr Forderung nach Handel mit Russland. „Wir müssen Erdgas und Erdöl dort kaufen, wo es am günstigsten ist, und das ist in Russland. Und das ist in unserem nationalen Interesse“, hatte Weidel erklärt. 

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Merz hat Recht – aber die Weltlage ist keine Ausrede

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Christiane Jacke

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„Sie reden hier, Frau Weidel, wie die fünfte Kolonne Putins“, konterte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn die Worte der AfD-Chefin und griff auch Tino Chrupalla an. „Sie haben gesagt, Sie wissen nicht, was der Putin Ihnen getan habe. Und vielleicht könnte ja Polen auch für uns zur Gefahr werden“, sagte Spahn in Richtung des AfD-Vorsitzenden. „Was geht eigentlich bei Ihnen im Kopf vor, fragt man sich.“

„AfD-Politiker sind keine Patrioten, sondern Putins Papageien“

Auch der Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, äußerte scharfe Kritik an der AfD-Chefin. „Alice Weidel will raus aus der deutschen Energiesouveränität und Gas direkt wieder aus Russland beziehen“, schrieb Ziemiak auf der Plattform X. „AfD-Politiker sind keine Patrioten, sondern Putins Papageien.“ Die AfD sei eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands, hieß es weiter. 

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann attackierte Weidel unterdessen noch im Bundestag. Die AfD brüste sich damit, „offene Kanäle zu Russland zu pflegen“ und findet das auch „noch gut und richtig“, kritisierte die Grünen-Politikerin und fügte hinzu: „Dann wissen hoffentlich alle in diesem Saal und alle Menschen, die uns zusehen und zuhören, was für Gefahren von dieser Partei ausgehen, die AfD heißt.“

„AfD geht es um Durchsetzung russischer Interessen“

Grünen-Politiker Omid Nouripour äußerte sich unterdessen bei X. „Alice Weidel versucht es in der Generaldebatte gar nicht mehr zu verschleiern: der AfD geht es um die Durchsetzung der russischen Interessen“, schrieb der Vizepräsident des Deutschen Bundestags dort. „Wer als erste Maßnahme russisches Gas importieren will, arbeitet aktiv gegen das Wohl unseres Landes“, fügte Omnipour hinzu. 

„Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sie ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland“, sagte derweil der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch im Bundestag.

Auch der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sich bei X. Weidel habe erneut „stolz ihre guten Kontakte zu Trump und Putins Russland“ hervorgehoben, schrieb der Kölner SPD-Politiker. Das seien „Mächte, die unsere Wirtschaft bekämpfen, und somit unsere Freiheit und unseren Wohlstand angreifen“, fügte Lauterbach hinzu. (mit dpa)