Die schwarz-grüne Landesregierung will keine eigenen Mittel einsetzen, um Bürger von den Kosten für Fehlfahrten im Rettungsdienst zu entlasten. Das hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD im Düsseldorfer Landtag unterstrichen, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Darin heißt es, die Kommunen seien für die Finanzierung rettungsdienstlicher Aufgaben verantwortlich: „Aus diesem Grund sind im Haushalt der Landesregierung keine Mittel für den Rettungsdienst berücksichtigt“, schreibt der CDU-Politiker.

Ein Vorstoß der Stadt Essen hatte im Dezember heftige Proteste ausgelöst. Dort hatte der Stadtrat beschlossen, die Bürger mit bis zu 267 Euro pro Fahrt an den Kosten für Rettungseinsätze zu beteiligen. Hintergrund ist ein Streit der Kommunen mit den Krankenkassen über die Bezahlung von Leerfahrten. Oft ist es nicht erforderlich, Patienten in eine Klinik zu bringen, wenn sie zu Hause von einem Rettungsteam behandelt werden können.

Wegen des Widerstands gegen die Pläne hatte die Stadt Essen die Umsetzung  des Ratsbeschluss zunächst ausgesetzt. Gesundheitsminister Laumann hatte zugesagt, bis zu einer einheitlichen bundesweiten Regelung eine Übergangsregelung auszuhandeln. Laut der Antwort der Landesregierung ist das nächste Spitzengespräch „für Anfang 2026 in Vorbereitung“. Oberste Priorität sei es, „dass es bei der Wahl des Notrufs keine Zweifel oder Verunsicherung bei den Hilfesuchenden über die finanziellen Folgen des Einsatzes des Rettungsdienstes geben“ dürfe.

Nach Angabe des Städtetags NRW kommt wegen der Weigerung der Krankenkassen, künftig keine Leerfahrten mehr zu bezahlen, eine geschätzte Belastungen von jährlich 250 Millionen Euro zu. Bislang waren die Kosten für Leerfahrten umgelegt worden. Nach Angaben der Kommunalen Spitzenverbände  ist jeder fünfte Rettungswageneinsatz mit einer Leerfahrt verbunden. Laumann erklärte, ihm lägen keine Onformationen zu der Entwicklung von Fehlfahrten und Fehleinsätzen in den vergangenen acht Jahren vor. IN Kön liegen die Kosten füpr einen Rettungswageneinsatz 

Die SPD im Düsseldorfer Landtag hält die Antwort des Gesundheitsministeriums für „unzureichend und realitätsfern“. Es reiche nicht, wenn Laumann Gespräche führe, ohne das grundsätzliche Problem zu lösen: „Der Anspruch der Städte auf die Gebühren bleibt bestehen und droht erneut auf den Bürger umgelegt zu werden“, sagte SPD-Vize-Fraktionschefin Lisa Kapteinat unserer Zeitung.

Während andere Bundesländer bereits Übergangsmodelle oder Lösungen gefunden hätten, fehle „nur beim Land NRW bislang der politische Wille, die Kommunen zu entlasten und eine faire Kostenübernahme zu regeln“, so Kapteinat. Stattdessen bleibe die Landesregierung „vage“, erkenne die finanzielle Belastung der Kommunen nicht und lasse Patienten und Städte im Regen stehen. „Dabei muss klar sein: Im Notfall darf niemand aus Angst vor Kosten zu Hause bleiben – Hilfe darf nicht vom Geldbeutel abhängen“, verlangte die SPD-Politikerin. Eine gesetzliche Regelung zur vollständigen Übernahme der Rettungsdienstkosten - inklusive Leerfahrten – sei „überfällig“ und dürfe nicht weiter aufgeschoben werden.

Die Stadt Köln ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, sich mit den Krankenkassen in Kürze auf eine neue Gebührensatzung für den Rettungsdienst zu einigen. Ein externer Berater hat im Herbst 2025 eine neue Kalkulation vorgenommen, nachdem die Verhandlungen über den vorherigen Vorschlag nicht zu einem Ergebnis geführt hatten. Strittig war auch in dem Fall, dass die Krankenkassen die Kosten für die Fehlfahrten nicht übernehmen wollten. Die Stadt Köln hat sich nun bereit erklärt, diese selbst zu tragen.