Nach Protesten von jungen Menschen in vielen deutschen Städten wurden sowohl die Demonstrationen der Initiative „Gen Z regelt“ als auch die Gewalt, die es im Anschluss an die Proteste an einigen Standorten gegeben hatte, am Freitag (6. November) zum Thema im Bundestag. „Ich nehme euer Anliegen ernst“, sagte nun Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) an die jungen Menschen in Deutschland gerichtet. Auch der Kölner SPD-Politiker Karl Lauterbach zeigte sich solidarisch.
Sie bedauere es sehr, „wenn öffentlich gerade mehr über Gewaltexzesse gesprochen wird, als über eure Sorgen und Wünsche“. Viele junge Menschen eine schließlich die Sorge, dass ihre Anliegen in einer alternden Gesellschaft weniger gehört würden. Die Bundesregierung wolle mit ihnen im Dialog bleiben, versicherte die CDU‑Politikerin.
Scharfe Kritik an Alexander Dobrindt
Zuvor hatte es deutliche Kritik an einer Äußerung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gegeben, der mit Blick auf die Gewalt am Rande der Proteste vom Samstag von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“ gesprochen hatte. Unter anderem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte dem widersprochen.
Karin Prien (CDU), Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, nimmt an der Aktuellen Stunde zum Thema „Protestbewegung der Generation Z“ im Plenarsaal des Bundestages teil.
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Scharfe Kritik gab es auch von den Grünen. Die gesamte Bundesregierung habe „gar keinen Bock darauf“, sich mit den berechtigten Forderungen der jungen Leute zu beschäftigen, kritisierte etwa die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic.
Grünen-Politikerin über Dobrindt: „Rassistische Aussage“
Dobrindt könnte bis heute nicht darlegen, was er meine, wenn er von diesem migrantischen Milieu spreche, sagte Mihalic bereits vor der Debatte. Es gehe nicht darum, Probleme nicht klar zu benennen. Es gebe Probleme mit Kriminalität, mit Gewalt und auch mit Migration, betonte Mihalic.
Doch Dobrindt beziehe rund ein Drittel der Gesellschaft mit ein, „mich eingeschlossen übrigens“, empörte sich die Grünen-Politikerin. „Natürlich sind solche rassistischen Äußerungen, und das sind sie aus meiner Sicht, klar zurückzuweisen“, fügte sie hinzu.
Karl Lauterbach stellt sich hinter „Gen Z“-Proteste
SPD-Politiker Karl Lauterbach äußerte sich indes am Freitag zur Debatte im Bundestag und zu den Protesten. Die „Demos der Gen Z“ seien „leider berechtigt“, erklärte der frühere Gesundheitsminister auf der Plattform X und nannte „schlechte Schulen, unterfinanzierte Unis, zu teure Wohnungen, Klimawandel, KI‑Jobangst, zu geringes BAföG“ als Gründe. „Die Gewalttäter haben die Proteste gekapert, aber die Proteste sind voll gerechtfertigt“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Auch die Linken-Politikerin Lisa Schubert attackierte die Bundesregierung. Die Politik in Deutschland habe „nichts für uns im Angebot“, sagte die mit 24 Jahren jüngste Abgeordnete des Bundestags. Sie kritisierte „marode Schulen“, „einen unbezahlbaren Wohnungsmarkt“ und einen auf Jugendliche wartenden „Dienst an der Waffe“. Ihre Generation, die GenZ, habe „jedes Recht, wütend zu sein“, so Schubert. Auch die 26-jährige Grünen-Abgeordnete Mayra Vriesema äußerte sich ähnlich. Die Bundesregierung habe „keinerlei Antworten auf die Fragen der jungen Generation“, kritisierte sie.
Soziologe zweifelt: „Es mündet in nichts“
Der Soziologe Steffen Mau hat derweil Zweifel, dass sich aus den aktuellen Jugendprotesten eine dauerhafte politische Bewegung entwickeln wird. Zwar gebe es ein Momentum und ein verbindendes Element, sagte Mau dem „Handelsblatt“. Die „Überführung in institutionelle Repräsentanz“ gelinge jedoch nicht. „Die Leute sind auf der Straße – und es mündet in nichts.“ Als Beispiel nannte Mau die Klimabewegung im Bundestagswahlkampf 2021. „Das ist relativ schnell in sich zusammengebrochen.“
Der Soziologe sprach zudem von einem „erheblichen Fruststau“ junger Menschen. „Wir leben jedoch in einer Gesellschaft mit blockierten Aufstiegswegen. Selbst Kinder aus Akademikerhaushalten können nicht mehr sicher sein, eine gesicherte Laufbahn einzuschlagen.“ In der Realität setzten sich in der Politik die Interessen der Älteren immer stärker durch. Die jüngeren Jahrgänge seien kleiner und damit für Wahlen weniger bedeutend. „Also neigt die Politik dazu, die Generation 50 plus zu bevorzugen.“
Im aktuellen „Deutschlandtrend“ der ARD zeigte sich indes ein starker Rückhalt für die Proteste in der deutschen Bevölkerung. 73 Prozent der Befragten äußerten Verständnis für die Anliegen der jungen Menschen. 82 Prozent finden zudem, die Politik berücksichtige die Interessen junger Menschen weniger gut oder schlecht. (das/dpa/afp)