In der CDU-Führung besteht Einigkeit darüber, dass die CSU-Politikerin und bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner Bundespräsidentin werden soll. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren hochrangigen Quellen der Union will Bundeskanzler Friedrich Merz sie am Sonntag und Montag den CDU-Führungsgremien offiziell vorschlagen.
Auch mehrere andere Medien berichteten darüber. Eine Bestätigung von Merz selbst gab es zunächst allerdings nicht. „Wir kommentieren keine Meldungen und verweisen auf die Gremien am Montag“, heißt es aus seinem Umfeld.
Markus Söder hat Ilse Aigner ins Spiel gebracht
CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner schon im April ins Spiel gebracht. Merz hatte sich lange Zeit in der Kandidatendebatte gar nicht geäußert, sich dann am Montag aber auf eine Frau festgelegt. In den vergangenen beiden Tagen sprachen sich dann immer CDU-Landeschefs offen für Aigner aus. Auch Fraktionschef Thorsten Frei äußerte sich positiv zu ihr.
Ilse Aigner (CSU, l.), Präsidentin des Bayerischen Landtags, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, halten Bierkrüge. (Archivbild)
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Die formelle Entscheidung sollen CDU-Präsidium und -Vorstand am Montag treffen. Schon am Sonntagabend trifft Merz die Mitglieder des Präsidiums zu einem Abendessen.
SPD spricht sich für Ilse Aigner aus
Die Bundesversammlung, der neben den 630 Bundestagsabgeordneten ebenso viele Wahlleute aus den Ländern angehören, entscheidet am 30. Januar über die Nachfolge von Steinmeier. Union und SPD haben dort eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und einzelne SPD-Ministerpräsidenten haben sich schon für Aigner ausgesprochen. Damit gilt es als sicher, dass die 61-Jährige an die Staatsspitze gewählt wird.
„Wenn das Präsidium sich dann auch offiziell durchringt in der Union am Montag, dass man Ilse Aigner vorschlägt, dann kann ich nur für die SPD sagen, dann würden wir das begrüßen und unterstützen“, sagte nun auch Parteichef Lars Klingbeil bei einem finanzpolitischen Jugenddialog in Berlin. Aigner habe „eine wahnsinnig integrative Kraft“, die Deutschland gerade in diesen Zeiten brauche. „Die ist eine sehr volksnahe Politikerin, die redet mit den Menschen auf Augenhöhe, das ist total wichtig“, sagte Klingbeil.
Kritik von Linken-Chefin Heidi Reichinnek
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat die sich abzeichnende Nominierung der CSU-Politikerin derweil kritisiert. „Sinnvoller wäre es gewesen, eine überparteiliche Kandidatur anzubieten, von der sich breite Teile der Bevölkerung repräsentiert fühlen“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“.
„Dass das Amt des Bundespräsidenten immer wieder als Versorgungsposten zwischen den Unionsparteien und der SPD hin und hergeschoben wird, wird der Rolle dieses Amtes nicht gerecht“, fügte sie hinzu. „Insbesondere nicht, wenn man etwas gegen die immer weiter um sich greifende Unzufriedenheit mit Parteien und Politik tun möchte.“ (dpa/das)