Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere CDU-Chefin, erwartet schwerwiegende Folgen für das Leben vieler Menschen, wenn in Sachsen-Anhalt die AfD und in Berlin ein Linksbündnis an die Macht kommen. Ein Gespräch über die Stabilität unserer Demokratie, Adenauers Weisheit - und den Deutschen Lokaljournalistenpreis, den die Adenauer-Stiftung an diesem Montag dem "Kölner Stadt-Anzeiger" verleiht.
Frau Kramp-Karrenbauer, wie stabil ist unsere Demokratie?
Die Demokratie erscheint im Moment unter Druck, aber ich bin davon überzeugt, dass sie im Kern stabil ist.
Was gibt Ihnen diese Zuversicht?
Wir haben in der jüngeren Geschichte mehrere Brüche und Zeitenwenden erlebt. Wir haben es geschafft, zwei unterschiedliche deutsche Staaten zu vereinigen. Wir haben eine Finanzkrise, die Corona-Pandemie und die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine gemeistert beziehungsweise meistern sie gerade. Unsere Gesellschaft ist stark genug, um sich erfolgreich mit wachsendem Populismus und extremen Strömungen auseinanderzusetzen.
Welche Sorgen haben Sie dabei?
Eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die eigentlich keine extremen Positionen vertreten, wählt extreme Parteien wie die AfD oder den Landesverband der Linken in Berlin. Sie trauen der demokratischen Mitte nicht mehr zu, Lösungen für die Probleme ihres Lebens wie steigende Mietpreise zu bieten. Das schafft eine schleichende Akzeptanz für extreme Politik.
Bedrohtes jüdisches Leben: Die Neue Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin.
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Halten Sie den rechten und den linken Rand für gleichermaßen gefährlich?
Beide sind gefährlich aus unterschiedlichen Gründen. Ob gleichermaßen, kann dahingestellt bleiben. Der rechte politische Rand ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte besonders zu betrachten. Es gibt ja einen Grund, warum AfD-Politiker so vehement für einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung des Nationalsozialismus plädieren. Den Antisemitismus und die sozialistischen Gesellschaftsvorstellungen der Berliner Linkspartei halte ich aber ebenso für gefährlich. Das ist mit unserer politischen und wirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar.
Wie würde eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt oder ein Linksbündnis in Berlin unser Land verändern?
Diese Regierungen würden das Leben vieler Menschen massiv verändern. Für Jüdinnen und Juden stellt sich die Frage, ob sie hier noch sicher leben können, ob Deutschland wirklich ihre Heimat ist. Polizeibeamte können nicht mehr sicher sein, ob sie bei Einsätzen gegen radikale Kräfte die Rückendeckung ihres Arbeitgebers haben. V-Leute des Verfassungsschutzes fürchten um ihre Sicherheit. Beamte, die auf das Grundgesetz eingeschworen sind, geraten möglicherweise in einen tiefen Loyalitätskonflikt.
Der AfD-Politiker Tobias Rausch (stehend) wurde zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt. Dabei erhielt er Stimmen nicht nur von AfD und BSW.
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In Sachsen-Anhalt haben mutmaßlich auch CDU-Abgeordnete für einen AfD-Landtagspräsidenten gestimmt. Welche Konsequenzen halten Sie für geboten?
Die Mehrheit für den Landtagspräsidenten resultiert in erster Linie aus der Zusammenarbeit von AfD und BSW. Woher die vier weiteren Stimmen gekommen sind, kann man bei einer geheimen Wahl nicht sagen. Klar ist: Wer aus der demokratischen Mitte heraus für einen Landtagspräsidenten der AfD stimmt, muss sich fragen, ob er in seiner Partei noch richtig ist. Die Entscheidung der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal zu verlassen, halte ich für konsequent.
Steht die Brandmauer noch?
Unter Brandmauer wird sehr Unterschiedliches verstanden. SPD, Grüne oder Linke wollen die maximale Ausgrenzung der AfD bis hin zum Kontaktverbot. Für mich war Brandmauer immer ein innerer Kompass ...
... der was genau erlaubt? Wäre es für Sie in Ordnung, eigene Überzeugungen mit den Stimmen der AfD durchzusetzen?
Die Frage stellt sich nur in einer Regierung, die keine feste Koalition hat. In anderen europäischen Ländern sind Minderheitsregierungen, die wechselnde Mehrheiten suchen, vielleicht erprobt. Aber im Bundestag ist die Vorstellung, man könnte montags etwas mit der AfD und dienstags mit SPD und Grünen durchsetzen, einfach nicht realistisch. Man hätte automatisch eine informelle Zusammenarbeit von CDU und AfD. Wer das will, soll es offen sagen. Ich möchte das nicht.
Was würde ein AfD-Verbotsantrag auslösen?
Ich stehe Parteiverbotsverfahren generell skeptisch gegenüber. Ich habe zwei Verfahren gegen die NPD mitgemacht und weiß um die Höhe der Hürden. Die politische Frage lässt sich mit einem Verbot auch nicht aus der Welt schaffen. Die AfD-Jugendorganisation, die von einem Verbot bedroht war, hat sich einfach neu gegründet – und zwar radikaler als zuvor. Man muss die AfD politisch bekämpfen.
Lässt sich die AfD einfach wegregieren mit guter Politik?
Die demokratischen Parteien können Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie beweisen, dass sie die Wohnungsnot und andere Probleme im Leben der Menschen lösen können. Es müssen aber auch grundlegende Fragen beantwortet werden: Welchen Staat wollen wir, wie wollen wir zusammenleben – auch im Umgang mit großen Herausforderungen wie Künstlicher Intelligenz, dem demografischen Wandel oder Migration? Die Christdemokratie war hier lange zu defensiv. Wir sind gefordert, wieder stärker in die politische Auseinandersetzung zu gehen. Das beste Beispiel dafür ist Konrad Adenauer. Schon als Oberbürgermeister in Köln hat er sich in Notlagen als kreativer Erfinder erwiesen. Adenauers Menschenkenntnis und sein wertegeleiteter Pragmatismus würden uns auch heute guttun.
Sollte Kanzler Merz mehr Adenauer wagen?
Es lohnt ganz allgemein, sich mehr mit Adenauer zu beschäftigen. Das machen wir in der Konrad-Adenauer-Stiftung im aktuellen Jubiläumsjahr seines 150. Geburtstages immer wieder. Manche seiner Aussagen sind erstaunlich aktuell. Adenauer hat schon in den 50er Jahren erkannt, dass sich Europa sicherheitspolitisch nicht ewig auf die USA stützen kann, sondern früher oder später auf eigenen Füßen stehen muss.
Was will die Adenauer-Stiftung ausdrücken, wenn sie den Deutschen Lokaljournalistenpreis vergibt?
Adenauer hat die lokale Ebene als Schule für die große Politik gesehen. Als ehemalige Kommunalpolitikerin würde ich ihm hier allerdings widersprechen. Es gibt keine große und kleine Politik, es gibt nur gute und schlechte. Unser Journalistenpreis drückt die Hochachtung vor der kommunalen Ebene aus, die am meisten Vertrauen genießt – im Journalismus wie in der Politik.
Den ersten Preis hat in diesem Jahr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ gewonnen - für die Serie „100 Ideen für Köln“. Die Entscheidung hat eine unabhängige Jury getroffen. Was gefällt Ihnen persönlich an dem Format?
Die Serie war aktivierend auf eine einfache Weise: Mit „100 Ideen für Köln“ hat der „Kölner Stadt-Anzeiger“ zum Mitmachen aufgerufen. Die Lokalzeitung wird erlebbar als Partner. Das halte ich – gerade in dieser Zeit der Polarisierung – für einen sehr starken Ansatz.