Nachdem Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf den Iran-Krieg von einem „Dilemma“ gesprochen hat, wird Kritik am Kanzler laut. Es sei jetzt „nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“, hatte Merz zuvor hinsichtlich der völkerrechtlichen Einordnung der Angriffe von Israel und der USA auf den Iran erklärt. In den vergangenen Jahrzehnten sei immer wieder mit völkerrechtlichen Maßnahmen und Schritten versucht worden, auf den Iran einzuwirken. Damit sei „offensichtlich nichts zu bewirken“, so der Kanzler.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich am Montag im Deutschlandfunk zur völkerrechtlichen Einordnung. Es gebe „erhebliche Fragen“ und „Zweifel“, so der CDU-Politiker. Zugleich verwies Wadephul auf die Bedrohung durch den Iran. Das Land unterstütze Russland im Krieg gegen die Ukraine, fördere „Terrorgruppen“ wie die palästinensische Hamas, die libanesische Hisbollah und die jemenitische Huthi-Miliz und verfüge über „Raketen mit einer Reichweite, die auch Europa bedrohen“, erklärte der Außenminister.

Iran-Krieg: SPD-Außenpolitiker drängt auf klare Haltung zum Völkerrecht

Innerhalb der Regierungskoalition werden jedoch auch kritische Stimmen laut. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat die Bundesregierung nun zu einer klaren Haltung zum Völkerrecht gedrängt. „Wenn man Völkerrechtsbrüche nicht benennt, führt man Völkerrecht ad absurdum und man sieht der politischen Erosion zu“, sagte Ahmetovic im Bayerischen Rundfunk.

Es gehe dabei auch um Glaubwürdigkeit, denn an anderer Stelle sei klar benannt worden, „dass Russland die Ukraine völkerrechtswidrig überfällt“, fügte der SPD-Politiker hinzu und verwies auf die Einschätzung von Expertinnen und Experten.

Adis Ahmetovic: „Das ist nicht nur eine Selbstverteidigung des Irans“

„Alle Experten im deutschsprachigen Raum“ hätten sehr deutlich gemacht, dass es sich bei den Angriffen vom Wochenende um einen Bruch des Völkerrechts gehandelt habe, sagte Ahmetovic. Es habe „kein Mandat im UN-Sicherheitsrat“ gegeben und es sei „nicht einmal versucht“ worden, dieses Thema auf die Tagesordnung des Gremiums zu setzen, so der SPD-Politiker. 

Ahmetovic betonte, dass auch die iranische Seite Völkerrecht verletze. „Das ist also nicht nur eine Selbstverteidigung des Irans, sondern der Iran greift ja auch zivile Ziele an“, sagte er in dem Interview mit dem Radiosender. Dabei handle es sich nicht nur um einen Völkerrechtsbruch, sondern auch um Kriegsverbrechen, fügte der SPD-Politiker hinzu.

„Deutschland darf sich nicht am Krieg gegen den Iran beteiligen“

Später am Montag äußerte sich Ahmetovic auch gegenüber t-online eindeutig: „Deutschland darf sich nicht am Krieg gegen den Iran beteiligen oder sich hineinziehen lassen“, erklärte Ahmetovic. Die Situation sei „brandgefährlich“. Wer das Völkerrecht heute relativiere, riskiere „morgen eine Welt, in der das Recht des Stärkeren weiter dominiert“, warnte der SPD-Politiker.

Scharfe Kritik äußerte unterdessen auch die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner. „Erst verurteilen Merz, Macron und Starmer nur die Vergeltungsschläge und nicht den Völkerrechtsbruch. Jetzt wollen sie auch militärisch eingreifen“, schrieb Schwerdtner am Montag auf der Plattform X. „Herr Merz, das Völkerrecht steht im Grundgesetz und militärische Angriffe werden im Parlament verhandelt, nicht an ihrem Hörer“, fügte die Linken-Politikerin hinzu. 

Wadephul: Engagement beschränkt sich auf Selbstverteidigung

Zuvor hatte eine gemeinsame Erklärung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu Spekulationen über eine mögliche deutsche Beteiligung am Iran-Krieg geführt. „Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen“, heißt es darin etwa.

Außenminister Wadephul und Regierungssprecher Stefan Kornelius stellten am Montag aber klar, dass sich ein militärisches Engagement Deutschlands auf die Selbstverteidigung von Bundeswehrsoldaten in der Nahost-Region beschränken werde. Stützpunkte im Irak und in Jordanien mit deutschen Soldaten waren am Wochenende unter iranischen Beschuss gekommen. „Wir beteiligen uns daran nicht“, sagte Wadephul im Deutschlandfunk mit Blick auf den Krieg gegen den Iran. Der CDU-Politiker räumte jedoch ein, dass London und Paris hierbei zu anderen Entscheidungen kommen könnten.

Scharfe Kritik an Friedrich Merz vom BSW

Deutliche Kritik am Kanzler gab es derweil auch aus den Reihen des BSW. „Statt das Völkerrecht zu relativieren, sollte Merz lieber die Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland für Angriffe gegen den Iran verbieten“, forderte etwa Parteigründerin Sahra Wagenknecht auf der Plattform X. Deutschland drohe sonst zum „Komplizen bei diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ zu werden.

BSW-Parteichef Fabi De Masi ging unterdessen noch weiter: Die gemeinsame Stellungnahme von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mache „Deutschland zur Kriegspartei“, schrieb De Masi und forderte ebenfalls, die „Nutzung von Militärbasen in Deutschland für Angriffshandlungen“ zu untersagen. 

US-Kriegsminister kritisiert „traditionelle Verbündete“

Aus den USA gab es am Montag Lob für Israel – und scharfe Kritik an den „traditionellen Verbündeten“ Washingtons. Offen blieb dabei jedoch, welche Länder mit dieser Bezeichnung gemeint waren. „Fähige Partner, wie wir von Anfang an gesagt haben, fähige Partner sind gute Partner“, erklärte US-Kriegsminister Pete Hegseth am Montag in der US-Hauptstadt, explizit mit Blick auf Israel. Im Gegensatz dazu stehen ihm zufolge die „traditionellen Verbündeten“, die sich empört geben und „beim Einsatz von Gewalt nur zögern und zaudern“.

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Konkreter wurde der US-Kriegsminister bei seiner Stellungnahme nicht. „Amerika, unabhängig davon, was sogenannte internationale Institutionen sagen, entfesselt die tödlichste und präziseste Luftangriffskampagne der Geschichte“, fügte Hegseth jedoch mit Blick auf den US-Angriff auf den Iran hinzu. (mit dpa)