Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag seinen Urlaub unterbrochen, um nach seiner offenbar unerwarteten Entscheidung für ein Waffenembargo gegen Israel die Wogen in seiner Partei und vor allem in der CSU zu glätten. Er rechtfertigte in einem Interview am Abend in den ARD-„Tagesthemen“ seine Entscheidung. Merz betonte, er wolle „Missverständnissen vorbeugen, als ob es einen Wechsel in der deutschen Israel-Politik gegeben hat. Wir stehen ohne Zweifel weiter an der Seite dieses Landes“. Die Entscheidung sei auch nicht kurzfristig gefallen, denn es habe seit Wochen eine Diskussion über diese Frage gegeben.

Vom Koalitionspartner SPD kommt Rückendeckung für den Kanzler. So sagte Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas im ARD-Sommerinterview, man dürfe bei aller Unterstützung Israels die Menschen im Gazastreifen „nicht vergessen“. „Friedrich Merz zu unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon starker Tobak“, so Bas. Allerdings kritisierte sie die offensichtlich schlechte Kommunikation innerhalb der Union.

Denn auch nach seiner öffentlichen Erklärung zum Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel schlägt Merz Widerspruch aus der Union entgegen. Auch ein parteiinterner Krisengipfel am Sonntag mit den Außenexperten der Fraktion und Kanzleramts-Mitarbeitenden konnte hier keine Lösung bringen. Besonders groß ist die Kritik, die von der bayerischen Schwesterpartei kommt. Der CSU-Politiker Stephan Mayer sagte dem „Tagesspiegel“, er habe Verständnis für die Besorgnis des Kanzlers bezüglich der humanitären Lage im Gazastreifen und der Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die Offensive auszuweiten.

Israel-Politik: CSU hofft auf Revision von Merz' Entscheidung

„In der Analyse sind wir nicht auseinander. Die Frage ist, ob die Entscheidung eines partiellen Waffenlieferungsstopps die richtige Antwort darauf ist. Da habe ich und viele andere Kollegen eine andere Auffassung“, betonte Mayer, der der AG angehört.

Mayer bezweifelte, dass die Entscheidung der Regierung den Zielen - also der Freilassung der von der Hamas noch festgehaltenen Geiseln und der Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen - Rechnung trägt. „Da haben wir einen Dissens“, betonte der CSU-Politiker. Er verwies zugleich darauf, dass die Entscheidung der Regierung vorläufig sei. „Ich hoffe, dass er sich schon in einigen Wochen in der Lage sieht, eine Revision der Entscheidung vorzunehmen“, sagte Mayer. 

Söder ist sauer auf Merz

Insbesondere CSU-Chef Markus Söder soll sich laut Bericht der „Bild“-Zeitung von Merz komplett übergangen fühlen. Parteiinternen Kreisen zufolge soll Söder Merz ein ähnliches Verhalten anlasten wie 2015 der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die in der Flüchtlingskrise die Grenzen öffnen ließ, den damaligen CSU-Chef Horst Seehofer aber nicht mit ins Boot holte. Söder selbst schweigt bislang öffentlich zum Thema Israel und Waffen, allerdings sagte sein Vertrauter in Berlin, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der „Bild“: „Die CSU war an der Entscheidung nicht beteiligt, wir halten sie für bedenklich.“

Nahost

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Merz hatte am Freitag verkündet, Deutschland werde keine Rüstungsgüter mehr nach Israel exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Das sei eine gut abgewogene und klare Reaktion auf die Ankündigung Israels, seinen Militäreinsatz auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei anschließend. Man agiere aus Sorge um die humanitäre Lage in der Region. Sollte Gaza-Stadt eingenommen werden, könne das auch einen hohen Blutzoll bei der Bevölkerung bedeuten. (cme, mit dpa)