Nach US-Präsident Donald Trump hat auch sein Außenminister Israel gewarnt, seine Souveränität im Westjordanland auszuweiten.
Trumps Friedensdeal gefährdetUS-Außenminister Rubio warnt Israel vor Annexion von Westjordanland
Von Christine Meyer
3 min
Palästinenser inspizieren eine zerstörte Straße nach einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland.
Copyright: Majdi Mohammed/AP/dpa
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US-Außenminister Marco Rubio hat Israels vor einer Annexion des Westjordanlandes gewarnt. „Ich denke, der Präsident hat deutlich gemacht, dass wir das derzeit nicht unterstützen können“, sagte Rubio am Mittwoch (Ortszeit) vor seiner Abreise zu einem Besuch nach Israel. Annexionsbestrebungen seien eine „potenzielle Bedrohung für den Friedensdeal“.
Hintergrund von Rubios Äußerung ist eine Abstimmung im israelischen Parlament. Die Knesset sprach sich am Mittwoch (22. Oktober) für einen Gesetzesentwurf aus, um die Annexion des Westjordanlandes voranzubringen. Der Antrag mit dem Titel „Anwendung israelischer Souveränität in Judäa und Samaria, 2025“ passierte die erste Hürde mit 25 zu 24 Stimmen. Damit wäre eine faktische Annexion großer Teile des Westjordanlands verbunden. Auch ein zweiter Antrag wurde angenommen.
Rubio: Knesset-Entscheidung zum Westjordanland ist „kontraproduktiv“
Die sei aber „kontraproduktiv“, so der US-Außenminister dazu. Rubio wollte allerdings nicht konkreter werden und auf Nachfrage die dort von israelischen Siedlern ausgehende Gewalt gegen Palästinenser verurteilen. „Die Welt ist komplex“, wich Rubio aus. Man sei „besorgt über alles“, was die Lage destabilisieren könne. „Ich denke, es wird alles gut“, kommentierte er die Situation in der Region allgemein.
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Die Abstimmung der Knesset erfolgte, nachdem am 10. Oktober ein von US-Präsident Donald Trump vermitteltes Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der islamistischen Hamas in Kraft getreten war. Trump hatte Israel im September vor einer Annexion des Westjordanlandes gewarnt. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter.
Außenminister Rubio betonte auf der US-Militärbasis Andrew in der Nähe von Washington, Präsident Trump habe „ein historisches Friedensabkommen geschlossen, und jetzt müssen wir dafür sorgen, dass es Bestand hat und wir darauf aufbauen“. Bislang sei nur die erste Phase umgesetzt worden. Jeder der folgenden Schritte müsse „erfolgreich verlaufen, damit wir unsere Ziele erreichen“, so Rubio weiter.
Trump änderte Position zum Westjordanland
Der Besuch des hochrangigen US-Regierungsvertreters soll dazu dienen, den bislang sehr brüchigen Frieden in Gaza aufrechtzuerhalten. Ihm vorausgegangen war US-Vizepräsident J.D. Vance, der am Mittwoch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zusammentraf. Vance sprach ähnlich wie Rubio von einer „schwierigen Aufgabe“, sagte aber auch: „Ich denke, wir haben die Chance, etwas wirklich Historisches zu erreichen.“
US-Präsident Donald Trump hatte seine Position in Bezug auf das Westjordanland in seiner zweiten Amtszeit geändert. Während er 2020 deutlich pro-israelisch agierte und sich nicht gegen den Siedlungsbau aussprach, sagte er im September 2025 in Richtung Netanjahu: „Ich werde es Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren. Es reicht. Es ist Zeit, aufzuhören“. Dieser Kurswechsel galt auch als Zugeständnis an die arabischen Staaten, deren Kooperation er für seinen Gaza-Friedensplan benötigt. (mit afp)