Ein Video von Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sorgt für breite Empörung. Die Bundesregierung nennt sein Verhalten inakzeptabel. Außenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete das Verhalten des israelischen Ministers als „vollkommen inakzeptabel“ und fügte hinzu: „Es widerspricht den Werten, für die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen will, fundamental“.

Er sei seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar dankbar „für die klaren Worte, die er für dieses unsägliche Verhalten gefunden hat“, hieß es weiter von Wadephul. Zuvor hatte bereits der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, ähnliche Worte der Kritik gefunden.

Videoaufnahme löst internationale Empörung aus

Seibert hatte ebenfalls erklärt, dass die Behandlung der festgesetzten Aktivisten durch Minister Ben-Gvir „gänzlich inakzeptabel und inkompatibel mit den grundlegenden Werten Deutschlands und Israels ist“ und ebenfalls die Distanzierung israelischer Politiker wie Premierminister Benjamin Netanjahu und Außenminister Saar gelobt.

Ein auf dem X-Account von Ben-Gvir veröffentlichtes Video hatte zuvor für internationale Kritik gesorgt. Die Aufnahme zeigt den Minister in der Hafenstadt Aschdod, wie er mit Anhängern eine israelische Flagge schwenkt, während er sich zwischen gefesselten und knienden Aktivisten der internationalen Gaza-Hilfsflotte befindet. Er verspottet die Festgenommenen und ruft: „Willkommen in Israel, wir sind hier die Hausherren.“

Israel beginnt mit Abschiebung von Aktivisten

Laut dem israelischen Außenministerium wurde die aus 51 Booten bestehende Flotte in der Nacht vollständig gestoppt und alle 430 Aktivisten an Bord von israelischen Schiffen gebracht. Ziel der „Gaza Sumud Flotilla“ war es laut Veranstaltern, „einen humanitären Korridor einzurichten und Israels illegale Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen“.

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Am Donnerstag begann Israel dann mit der Abschiebung der Aktivisten. Die Menschenrechtsorganisation Adalah teilte mit, alle Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte seien aus dem Gefängnis entlassen worden und nun auf dem Weg zur Abschiebung aus Israel. Adalah warf Israel Folter, Demütigung und unrechtmäßige Haft friedlicher Aktivisten vor. Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ berichtete unter Berufung auf Adalah, vier Aktivisten seien bereits ausgeflogen worden.

Giorgia Meloni bestellt Botschafter ein

In Reaktion auf das Vorgehen Ben-Gvirs bestellten unterdessen mehrere europäische Staaten die Botschafter Israels ein, darunter auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, die auf der Plattform X deutliche Worte für Ben-Gvir fand und von „inakzeptablen“ Bildern sprach. „Italien verlangt zudem Entschuldigungen für die Behandlung, die diesen Demonstranten zuteil wurde, und für die totale Missachtung, die gegenüber den ausdrücklichen Forderungen der italienischen Regierung gezeigt wurde“, hieß es weiter von Meloni. (das/dpa)