Politik: Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland seit 2018 gesunken

Die Polizeibehörden von Bund und Ländern haben mittlerweile deutlich weniger als gefährlich eingeschätzte Islamisten auf dem Schirm als in den vergangenen Jahren. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser hervorgeht, waren im Juli bundesweit 564 Menschen im Bereich „religiöse Ideologie“ als sogenannte Gefährder eingestuft. Im Juli 2018 hatten die Staatsschutz-Abteilungen noch 774 potenziell gefährliche Islamisten im Visier gehabt.

Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen die Polizei schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Neben den „Gefährdern“ schaue die Polizei aktuell auch auf 529 „relevante Personen“ unter den Islamisten, heißt es weiter in der Antwort der Regierung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ihre Zahl war zuletzt leicht gestiegen.

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Zum Kreis der „relevanten Personen“ zählt, wer in der Szene als „Führungsperson“, als „Akteur“ oder als Logistiker und Unterstützer agiert. Außerdem müssen „objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ verüben werden. Auch Kontakt- oder Begleitpersonen eines Gefährders oder eines Verdächtigen gehören zu dieser Gruppe.

Anlass für eine Entwarnung bieten die aktuellen Zahlen aus Sicht der Sicherheitsbehörden nicht. Das Bundesinnenministerium betonte, diese seien nach wie vor „auf einem hohen Niveau“. Auch nach der militärischen Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat (IS, in Syrien und im Irak) gebe es große Herausforderungen, sagte Strasser. Alle bestehenden Programme für Prävention und Deradikalisierung sollten durch unabhängige Experten auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. (dpa)