Die Wahlen in Sachsen-Anhalt sind ein politischer Erdrutsch, keine Staatskrise. Für die dort mehr als halbierte CDU, die kein einziges Direktmandat erringen konnte, ist das Ergebnis ein Desaster. Für die AfD sind 43,8 Prozent fraglos ein Triumph. Aber für die vielbeschworene Demokratie ist das zunächst einmal: ein Wahlergebnis.

Nun beginnen die üblichen Reflexe. Demonstrationen gegen die AfD. Neue Forderungen nach einem Parteiverbot. Beschwörungen der Brandmauer. Das alles gibt es seit Jahren. Es hilft offensichtlich nicht. Deutschland lebt zunehmend in zwei politischen Blasen. Die eine hält die AfD für die Antwort auf beinahe alles, was im Land schiefläuft. Die andere beantwortet jeden neuen AfD-Rekord mit Empörung und moralischer Abgrenzung. Keine dieser Blasen erreicht die andere noch. Beide mobilisieren nur diejenigen, die ohnehin ihrer Meinung sind.

Mit dieser AfD darf eine CDU niemals koalieren

In der CDU brennt es nun lichterloh. Die eingeübte Floskel, man müsse die eigene Politik nur besser erklären, ist mehr Offenbarungseid als Antwort. Diese Wahl ist für die Union eine Zäsur: Sie kann die Brandmauer in ihrer jetzigen Form nicht aufrechterhalten.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, die politische Grenze zur AfD einzureißen. Mit dieser AfD darf eine CDU niemals koalieren. Wesentliche Positionen sind mit Grundüberzeugungen der Union unvereinbar: Westbindung, europäische Integration, Unterstützung der Ukraine, Euro und Schengen. Zudem will diese AfD mit der CDU gar nicht zusammenarbeiten, sondern sie politisch vernichten.

Aus demselben Grund kann die CDU ihre Grundüberzeugungen auch auf der anderen Seite nicht preisgeben. Auch mit der Linken darf es keine Koalition geben. Antisemitische Positionen und sozialistische Enteignungsfantasien in Teilen der Partei sind dafür nur einige Gründe.

Aber eine Koalition und parlamentarische Zustimmung sind zwei verschiedene Dinge. Genau diese Unterscheidung ist in der moralisch extrem aufgeladenen Brandmauer-Debatte verloren gegangen.

Politische Selbstaufgabe

Sobald für einen Antrag eine Mehrheit nur mit Stimmen der AfD droht, beginnt der Rückzug. Dann zählt nicht mehr, ob ein Vorschlag richtig oder ein Gesetz notwendig ist. Entscheidend wird, ob nur die AfD zustimmen könnte. Im Zweifel lässt die CDU lieber das bleiben, was sie selbst für richtig hält: wegen der Brandmauer …

Damit besitzt die radikale AfD ein faktisches Vetorecht über die konservative Politik ihrer Gegner. Sie muss nur Zustimmung signalisieren, um die Union unter Druck zu setzen, das nicht mehr zu tun, was eigentlich auch ihre Position ist.

Das ist politische Selbstaufgabe. So bleibt konservative Politik im ansonsten linken Spektrum hinter der Brandmauer auf der Strecke.

Wenn die CDU Positionen vertritt, die auch die AfD vertritt, heißt es bei SPD und Grünen gebetsmühlenartig, die Menschen wählten dann lieber das Original. Sachsen-Anhalt legt einen anderen Schluss nahe: Immer mehr Konservative, gerade auch Menschen, die früher der CDU ihre Stimme gaben, wählen den vermeintlichen Ausweg aus einem politischen Dilemma.

Die CDU muss deshalb die Brandmauer in ihrer jetzigen Form schleifen. Keine Koalition mit der AfD, keine Absprachen, keine Abhängigkeit. Aber auch keine Rücksicht bei eigenen Anliegen, falls die AfD zustimmt. Im Bundestag, in den Landtagen und in den Stadträten.

Denn nicht mit der AfD regieren heißt auch, sich nicht von der AfD regieren zu lassen.

Gewarnt wurde nun wirklich genug. Die Wähler haben es gehört. Wer als CDU die AfD wieder kleiner machen will, muss nicht noch einmal erklären, warum diese Partei nicht wählbar ist.

Er muss eine bessere Wahl bieten.